Akteneinsicht vor Stellungnahme: Ein konkludenter Widerspruch sperrt den Bußgeldbeschluss

Redaktioneller Kernsatz

Akteneinsicht vor Stellungnahme: Ein konkludenter Widerspruch sperrt den Bußgeldbeschluss

Redaktionelle Zusammenfassung · 801 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Amtsgericht hatte dem Betroffenen mit einer Verfügung vom 18. September 2024 mitgeteilt, dass es über seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ohne Hauptverhandlung nach § 72 OWiG entscheiden wolle, sofern kein Widerspruch erfolge. Zugleich enthielt der Hinweis eine konkrete Warnung: Bei Durchführung einer Hauptverhandlung müsse der Betroffene mit der Annahme vorsätzlichen Handelns und einer Verdoppelung der Geldbuße auf 1.000 Euro rechnen. Eine solche Erhöhung sei bei einer Beschlussentscheidung nicht möglich. Der Hinweis wurde am 20. September zugestellt. Es ging somit nicht nur um eine organisatorische Vereinfachung, sondern um eine Verfahrenswahl, deren mögliche Folgen dem Betroffenen ausdrücklich vor Augen geführt wurden.

Der Verteidiger teilte mit Schriftsatz vom 4. Oktober 2024 nochmals mit, dass er die Verteidigung übernommen habe, und wiederholte seinen Antrag auf Akteneinsicht. Zur angekündigten Entscheidung im Beschlusswege erklärte er, eine Einschätzung und Stellungnahme seien erst nach Gewährung dieser Einsicht möglich. Das Amtsgericht sah darin keinen Widerspruch. Es setzte am 8. Oktober 2024 wegen einer Fahrt unter THC-Wirkung bei einem festgestellten Wert von 4,7 ng/ml eine Geldbuße von 500 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot fest. Akteneinsicht wurde dem Verteidiger erst mit Hinausgabe dieses Beschlusses gewährt. Die verlangte Informationsgrundlage stand ihm deshalb vor Erlass der belastenden Entscheidung noch nicht zur Verfügung.

Gegen den am 10. Oktober zugestellten Beschluss legte der Verteidiger am 14. Oktober Rechtsbeschwerde ein und begründete sie anschließend mit Verfahrens- und Sachrügen. Außerdem regte er eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht an, weil er § 24a StVG für verfassungswidrig hielt. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte dagegen die Verwerfung des Rechtsmittels. Der zunächst zuständige Einzelrichter übertrug die Sache dem mit drei Richtern besetzten Senat. Dieser hielt die Rechtsbeschwerde und insbesondere die entscheidende Verfahrensrüge für zulässig. Bereits der Fehler bei der Wahl des Beschlussverfahrens trug die Aufhebung; auf eine erfolgreiche verfassungsrechtliche Beanstandung der Bußgeldnorm kam es dafür nicht an.

Nach dem vom Senat erläuterten Verfahren kann das Gericht ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entscheiden, wenn es eine Verhandlung nicht für erforderlich hält, Staatsanwaltschaft und Betroffenen entsprechend unterrichtet hat und diese nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung widersprechen. Ein solcher Widerspruch muss nicht erst auf den gerichtlichen Hinweis folgen. Er kann bereits im Vorverfahren oder zusammen mit dem Einspruch erklärt werden. Dabei unterschied das Oberlandesgericht allerdings klar zwischen beiden Erklärungen: Die bloße Einlegung eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid enthält für sich genommen noch keine Ablehnung des späteren Beschlussverfahrens. Der Angriff auf den Bescheid und die Entscheidung über die Verfahrensform sind daher gesondert zu betrachten.

Ebenso wenig verlangt der Widerspruch jedoch eine endgültige und ausdrücklich als solche bezeichnete Ablehnung. Auch schlüssiges Verhalten kann nach der vom Senat zugrunde gelegten Rechtsprechung genügen. Dafür sind die Umstände des jeweiligen Verfahrens, der wirkliche Wille des Betroffenen und die Reichweite seiner Erklärung zu ermitteln. Das Gebot eines fairen Verfahrens beeinflusst diese Auslegung; bei mehreren möglichen Erklärungsinhalten ist der für den Erklärenden günstigste zugrunde zu legen. Gegen ein stillschweigendes Einverständnis kann beispielsweise sprechen, dass weitere Aufklärung oder eine mündliche Verhandlung erkennbar gewünscht wird. Eine isolierte Betrachtung einzelner Wörter genügt demnach nicht, wenn der Zusammenhang ein anderes Verständnis nahelegt.

Für den konkreten Schriftsatz war dieser Zusammenhang eindeutig. Die Verteidigung wollte sich erst nach Einsicht in die Akten zum vorgeschlagenen Verfahren äußern. Das durfte nach Auffassung des Senats nur so verstanden werden, dass einer Beschlussentscheidung jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt nicht zugestimmt wurde. Der erklärte Vorbehalt stellte damit einen konkludenten Widerspruch dar. Das Amtsgericht durfte die fehlende ausdrückliche Widerspruchsformel nicht zum Nachteil des Betroffenen als Einverständnis behandeln. Der Beschluss legt damit keine allgemeine Gleichsetzung jedes Akteneinsichtsantrags mit einem Widerspruch fest. Tragend war vielmehr die ausdrückliche Verknüpfung der noch ausstehenden Akteneinsicht mit der Stellungnahme zur konkret angekündigten Entscheidung ohne Hauptverhandlung.

Mehrere weitergehende Fragen ließ der Senat offen. Dazu gehörte, ob schon ein schlichtes Bestreiten des Tatvorwurfs stets als konkludenter Widerspruch ausreicht. Ebenso musste er nicht entscheiden, ob wegen der zuvor unterbliebenen Akteneinsicht zusätzlich ein förmlicher Hinweis an den Verteidiger erforderlich gewesen wäre. Die Aufhebung erfasste den amtsgerichtlichen Beschluss einschließlich seiner Feststellungen; über die Sache und die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens sollte erneut das Amtsgericht Landstuhl entscheiden. Für eine Zuweisung an eine andere Abteilung sah der Senat keinen Anlass. Zur angeregten Normenkontrolle bemerkte er lediglich, dass er von einer Verfassungswidrigkeit des § 24a StVG in der damals geltenden Fassung nicht überzeugt sei. Eine entsprechende Vorlage setzte diese Überzeugung voraus; der verfahrensrechtliche Erfolg des Betroffenen beruhte hierauf gerade nicht.