Alleinerbin und zugleich Vorerbin: Kinder erben nach dem Tod der zweiten Ehefrau

Redaktioneller Kernsatz

Alleinerbin und zugleich Vorerbin: Kinder erben nach dem Tod der zweiten Ehefrau

Redaktionelle Zusammenfassung · 846 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der 2015 verstorbene Erblasser hatte aus seiner ersten Ehe drei Kinder. Mit deren Mutter schloss er im November 1989 einen notariellen Erbvertrag. Darin setzten sich die Eheleute zunächst gegenseitig zu unbeschränkten Alleinerben ein. Für den Tod des Überlebenden waren die gemeinsamen Kinder zu gleichen Teilen vorgesehen. Eine Pflichtteilsstrafklausel sollte diejenigen Kinder und deren Abkömmlinge von der späteren Erbfolge und von Vermächtnissen ausschließen, die bereits nach dem ersten Todesfall ihren Pflichtteil verlangten. Zugleich enthielt der Vertrag unter Ziffer VI eine weitreichende Änderungsbefugnis: Der Überlebende durfte die Regelungen für seinen eigenen Todesfall nach dem Tod des anderen ohne Einschränkung abändern. Daneben durfte er auch zu Lebzeiten frei über sein Vermögen verfügen.

Die erste Ehefrau starb 1993. Später heiratete der Mann erneut; aus dieser Verbindung gingen keine weiteren Kinder hervor. Im September 2000 verfasste er ein eigenhändiges Testament, in dem er seine zweite Ehefrau als Alleinerbin und unmittelbar anschließend als Vorerbin bezeichnete. Im nächsten Satz nahm er auf seine drei namentlich genannten Kinder Bezug: Wer auf einer sofortigen Auszahlung des Pflichtteils bestehe, solle nach dem Tod der Vorerbin ebenfalls nur den Pflichtteil erhalten. Außerdem widerrief der Erblasser seine früheren Verfügungen von Todes wegen. Die zweite Ehefrau überlebte ihn bis Dezember 2021. Sie hatte ihrerseits ihren Bruder testamentarisch als Erben beziehungsweise Vorerben bestimmt. Dieser berief sich nun auf seine Stellung nach der Schwester.

Die Kinder beantragten im August 2022 einen Erbschein, der sie nach Eintritt der Nacherbfolge als Erben ihres Vaters zu jeweils einem Drittel auswies. Der Bruder der zweiten Ehefrau widersprach. Er verwies unter anderem auf eine frühere Grundstücksübertragung und auf die Bindung durch den Erbvertrag von 1989. Nach seiner Auffassung war der Vertrag weder angefochten noch aufgehoben worden; deshalb habe der Erblasser seine Erbfolge nicht nachträglich einseitig ändern können. Die Pflichtteilsklausel im späteren Testament sei lediglich eine Strafklausel und keine Öffnungsklausel. Das Nachlassgericht folgte diesen Einwänden nicht und stellte im Januar 2024 die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlichen Tatsachen fest. Hiergegen wandte sich der Bruder mit seiner Beschwerde.

Der Senat trennte zunächst die Änderungsbefugnis aus dem alten Vertrag von der Auslegung des neuen Testaments. Zwar war der Erbvertrag tatsächlich nicht aufgehoben worden. Er selbst erlaubte aber dem länger lebenden Ehegatten ausdrücklich, die für dessen Tod vorgesehenen Erbeinsetzungen abzuändern. Die maßgebliche Öffnungsklausel stand damit im Vertrag von 1989, nicht in der Pflichtteilsbestimmung des Testaments von 2000. Der Einwand, diese spätere Bestimmung sei nur eine Strafklausel, ging an der entscheidenden Vertragsregelung vorbei. Das Gericht korrigierte außerdem eine falsche Ziffernangabe des Nachlassgerichts: Die Änderungsbefugnis ergab sich aus Ziffer VI. Aufgrund dieser Befugnis konnte der Erblasser nach dem Tod seiner ersten Frau ein neues, formwirksames eigenhändiges Testament errichten.

Bei dessen Auslegung erhielt die Wortfolge zur Erbeinsetzung besonderes Gewicht. Der Zusatz Vorerbin stand unmittelbar nach Alleinerbin und war durch Gedankenstriche abgesetzt. Nach Auffassung des Senats schränkte er den vorangestellten Begriff erkennbar ein. Die zweite Ehefrau sollte deshalb alleinige Vorerbin, aber keine unbeschränkte Vollerbin des Mannes werden. Dass der folgende Satz nochmals ausdrücklich vom Tod der Vorerbin sprach, bestätigte dieses Verständnis. Alleinerbenstellung und Vorerbenstellung wurden also nicht als unvereinbare Alternativen behandelt: Die Ehefrau konnte zunächst allein erben und dennoch hinsichtlich dieses Nachlasses einer späteren Nacherbfolge unterliegen. Gerade diese Unterscheidung war für den behaupteten Übergang des väterlichen Nachlasses auf den Bruder der Ehefrau ausschlaggebend.

Die Einsetzung der Kinder als Nacherben leitete der Senat aus der Pflichtteilsstrafklausel ab. Eine Regelung, die ihnen bei einem bestimmten Verhalten nach dem Tod der Vorerbin nur einen Pflichtteil belassen wollte, setzte nach seiner Auslegung eine ansonsten vorgesehene Beteiligung an der Erbfolge voraus. Andernfalls hätte der Erblasser ihnen für diesen späteren Zeitpunkt keine Erbenstellung entziehen können. Aus dem Zusammenspiel beider Sätze ergaben sich deshalb sowohl die drei Kinder als Nacherben als auch der Tod der zweiten Ehefrau als maßgeblicher Zeitpunkt. Sie erbten damit als Nacherben ihres Vaters; die Entscheidung behandelte sie nicht als Erben der zweiten Ehefrau. Deren eigene testamentarische Verfügung zugunsten ihres Bruders beseitigte diese vom Vater angeordnete Nachfolge nicht.

Auch die bereits 1999 erfolgte Grundstücksübertragung an eines der Kinder änderte das Ergebnis nicht. Vereinbart war eine Anrechnung des Grundstückswerts von 350.000 DM auf dessen Erbteil und Pflichtteilsanspruch. Nach der Entscheidung betraf dies die spätere Auseinandersetzung unter den Nacherben, nicht die hier zu klärende Erbenstellung. Eine konkrete Verteilungsrechnung nahm der Senat nicht vor. Er bestätigte vielmehr die Feststellung zugunsten des beantragten Erbscheins mit drei gleichen Erbquoten. Der erfolglose Beschwerdeführer musste die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen außergerichtlichen Kosten desjenigen Kindes tragen, das sich aktiv am Beschwerdeverfahren beteiligt hatte. Der Geschäftswert wurde in der Stufe bis 50.000 Euro festgesetzt.