Unfall beim Türöffnen: Hinweis auf 20 Prozent Betriebsgefahr und günstigere Werkstatt

Redaktioneller Kernsatz

Unfall beim Türöffnen: Hinweis auf 20 Prozent Betriebsgefahr und günstigere Werkstatt

Redaktionelle Zusammenfassung · 820 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Unfall hatte sich auf einer schmalen Nebenstraße in der Innenstadt von Kaiserslautern ereignet, die zu einem verkehrsberuhigten Bereich gehörte. Vor einer Arztpraxis hielten sich zahlreiche Menschen auf. Der von der Beklagten benutzte Parkplatz war ausdrücklich für Krankentransporte vorgesehen und damit auf das Einsteigen und Aussteigen ausgerichtet. Beim Passieren lag der von beiden Seiten angegebene Abstand der Fahrzeuge bei ungefähr 20 Zentimetern. Das Landgericht Kaiserslautern hatte im Juni 2024 einen Haftungsausgleich mit einer Quote von 20 Prozent zulasten der Klägerin vorgenommen und außerdem eine günstigere Reparaturmöglichkeit berücksichtigt. Mit ihrer Berufung wollte die Klägerin diese für sie nachteiligen Bewertungen korrigieren lassen.

Zur Haftungsverteilung stellte der Senat zunächst die Aufgaben des Berufungsgerichts klar. Weil die Klägerin hinsichtlich der Quote nicht die tatsächlichen Feststellungen angegriffen hatte, waren diese für die weitere Prüfung maßgeblich. Die Bildung der Haftungsquote selbst blieb jedoch rechtlich überprüfbar. Nach § 17 StVG sind diejenigen feststehenden Umstände gegeneinander abzuwägen, die sich auf den Unfall ausgewirkt haben. Das Berufungsgericht prüft dabei insbesondere, ob relevante Beiträge vollständig, widerspruchsfrei und ohne Verstöße gegen rechtliche Maßstäbe oder Erfahrungssätze gewichtet wurden. Dass bei einer solchen Abwägung häufig von tatrichterlichem Ermessen gesprochen wird, entzieht die Quote nach der Darstellung des Senats nicht der Kontrolle auf richtige Rechtsanwendung.

Auf dieser Grundlage sah der Senat jedenfalls keinen Fehler zum Nachteil der Klägerin. Die Betriebsgefahr bezeichnet die verschuldensunabhängigen Risiken des Fahrzeugbetriebs. Nach der im Hinweis vertretenen Beurteilung trat sie hier nicht vollständig hinter dem Verhalten der Beklagten zurück. Zwar bestehen beim Öffnen einer Fahrzeugtür in den Verkehrsraum gesteigerte Sorgfaltsanforderungen. Einen derart groben Verstoß, dass die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs vollständig verdrängt würde, erkannte der Senat unter den konkreten Umständen aber nicht. Er berücksichtigte die schmale Nebenstraße, den verkehrsberuhigten Bereich und die erkennbare Ein- und Ausstiegssituation bei der Arztpraxis. Die bereits angesetzte Quote von 20 Prozent hielt er deshalb zumindest gegenüber dem Begehren der Klägerin für tragfähig.

Ob sogar eine höhere Quote oder ein schuldhafter Verstoß beim Vorbeifahren anzunehmen gewesen wäre, ließ der Senat offen. Nur die Klägerin hatte Berufung eingelegt; ihre Rechtsposition durfte dadurch nicht verschlechtert werden. In diesem Zusammenhang äußerte das Gericht Zweifel, ob ein Seitenabstand von ungefähr 20 Zentimetern ausreichte. Einen starren Mindestabstand von einem Meter nahm es für die beengten Verhältnisse allerdings ebenfalls nicht an. Es verwies vielmehr darauf, dass zumindest mit einem schmalen Öffnen der Tür gerechnet werden müsse, um einen rückwärtigen Blick zu ermöglichen. Diese Erwägung war kein abschließender zusätzlicher Verschuldensvorwurf gegen die Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs und führte im Hinweis auch nicht zu einer erhöhten Quote.

Der zweite Streitpunkt betraf die Reparaturkosten. Nach den vom Senat herangezogenen Grundsätzen kann eine Abrechnung grundsätzlich an den Kosten einer markengebundenen Fachwerkstatt ausgerichtet werden. Eine günstigere freie Werkstatt kommt jedoch als Verweisungsbetrieb in Betracht, wenn sie ohne Schwierigkeiten erreichbar ist, technisch gleichwertig arbeitet und ihre Inanspruchnahme nicht aus besonderen Gründen unzumutbar ist. Diese Voraussetzungen muss die Schädigerseite darlegen und nachweisen. Für das Beweismaß stellte der Senat auf § 287 ZPO ab, wonach eine hinreichende beziehungsweise überwiegende Wahrscheinlichkeit genügen kann. Er verlagerte die grundsätzliche Beweislast damit nicht auf die Geschädigte, verlangte von ihr im konkreten Fall aber eine nachvollziehbare Auseinandersetzung mit der detailliert beschriebenen Alternative.

Die Beklagten hatten einen erfahrenen Meisterbetrieb mit eigener Lackiererei, moderner Ausstattung, Zertifizierungen, Originalersatzteilen und mindestens dreijähriger Garantie für die Arbeiten benannt. Das beschädigte Fahrzeug war bereits mehr als drei Jahre alt. Besonderes Gewicht maß der Senat dem Vortrag bei, dass auch Markenwerkstätten ohne eigene Karosserie- oder Lackierabteilung diesen Betrieb regelmäßig beauftragten. Ein vorgelegtes Prüfgutachten bewies diese Angaben nach der ausdrücklichen Klarstellung des Gerichts nicht bereits für sich, machte sie aber plausibel. Die Klägerin durfte sich nach der Auffassung des Senats unter diesen Umständen nicht auf ein pauschales Bestreiten mit Nichtwissen zurückziehen. Greifbare Anhaltspunkte für fehlende Gleichwertigkeit oder besondere Unzumutbarkeit hatte sie nicht aufgezeigt.

Eine zusätzliche Besonderheit ergab sich aus der Widerklage: Der Haftpflichtversicherer der Klägerin hatte denselben Betrieb seinerseits als günstigere, gleichwertige und zumutbare Reparaturmöglichkeit für das gegnerische Fahrzeug benannt und war dabei zugleich für die Klägerin aufgetreten. Dies verstärkte aus Sicht des Senats die Anforderungen an einen begründeten Einwand. Gleichzeitig betonte das Gericht, dass Geschädigte keine technischen Spezialkenntnisse erwerben und nicht eigens ein Privatgutachten beschaffen müssen. Seine Beanstandung richtete sich gegen ein aus seiner Sicht willkürliches Bestreiten ohne tatsächliche Anknüpfung. Im Ergebnis kündigte es die Zurückweisung der Berufung an und regte deren Rücknahme aus Kostengründen an. Eine abschließende Berufungsentscheidung enthält dieser Hinweis nicht.