Geänderter Erbscheinsantrag: Gericht muss über die aktuelle Erbfolgebehauptung entscheiden

Redaktioneller Kernsatz

Geänderter Erbscheinsantrag: Gericht muss über die aktuelle Erbfolgebehauptung entscheiden

Redaktionelle Zusammenfassung · 837 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Die im März 2022 verstorbene Frau und ihr bereits zuvor verstorbener Ehemann hatten fünf Kinder, von denen beim Tod der Mutter nur noch der Antragsteller lebte. Mehrere vorverstorbene Kinder hatten ihrerseits Nachkommen hinterlassen. In einem gemeinschaftlichen handschriftlichen Testament von 2015 bestimmten die Eheleute den länger lebenden Ehegatten zunächst zum uneingeschränkten Alleinerben. Zugleich enthielt das Testament Regelungen über einen Vorerben, dessen Befreiung von Beschränkungen im Not- und Pflegefall sowie die Herausgabe noch vorhandener Erbschaftsgegenstände an einen Nacherben. Für den Tod des länger lebenden Elternteils bezeichneten sie ihre leiblichen Kinder dagegen als Schlusserben zu gleichen Anteilen. Außerdem gab es eine Pflichtteilsstrafklausel für Kinder, die schon nach dem ersten Todesfall ihren Pflichtteil verlangten.

Für den Nachlass des Vaters war bereits ein Erbschein erteilt worden, der die Mutter als Vorerbin und mehrere Nachkommen als Nacherben auswies. Nach ihrem Tod wurde dieser Erbschein eingezogen und für kraftlos erklärt. Im nun streitigen Verfahren ging es jedoch um die Erbfolge nach der Mutter selbst. Der Sohn beantragte im März 2023 zunächst einen gemeinschaftlichen Erbschein mit einem Drittel für sich und jeweils einem Sechstel für vier Enkel der Verstorbenen. Im August 2023 änderte er diesen Antrag durch eine weitere notarielle Urkunde. Nun beanspruchte er die Alleinerbenstellung: Das Testament enthalte keine ausdrückliche Ersatzerbeneinsetzung, weshalb seiner Auffassung nach nur noch lebende Kinder erben sollten. Die Enkel widersprachen dieser Auslegung.

Nach mehreren Terminverschiebungen erörterte das Nachlassgericht die Sache im November 2024 mit den erschienenen Beteiligten; der Sohn und seine Bevollmächtigte waren bei diesem Termin nicht anwesend. Der Nachlassrichter stellte dabei vor allem auf die Vererblichkeit einer Nacherbenanwartschaft ab. Im Dezember erließ er einen Feststellungsbeschluss zu einem angeblich im März 2023 beantragten Erbschein. Dieser sollte den Sohn zu einem Drittel und die vier Enkel zu jeweils einem Sechstel als Nacherben nach der Mutter als Vorerbin ausweisen. Die sofortige Wirksamkeit und die Erteilung wurden ausgesetzt. Gegen diesen Beschluss legte der Sohn fristgerecht Beschwerde ein und hielt an seinem Antrag fest, alleiniger Erbe der Mutter zu sein.

Der Senat erkannte darin einen wesentlichen Verfahrensmangel. Der ursprüngliche Antrag vom März war durch die notarielle Erklärung vom August eindeutig ersetzt worden. In dieser hatte der Sohn ausdrücklich einen Erbschein mit dem geänderten Inhalt beantragt und erklärt, andere Personen, die seinen Erbteil minderten, seien nicht vorhanden. Damit blieb kein unverändert weiterverfolgter Antrag auf den früheren gemeinschaftlichen Erbschein. Zudem existierte ein Antrag mit genau dem im angefochtenen Beschluss genannten Märzdatum überhaupt nicht. Entscheidend war allerdings nicht lediglich dieses falsche Datum, sondern dass das Nachlassgericht den Inhalt eines Antrags zugrunde gelegt hatte, den der Sohn zuletzt nicht mehr stellte.

Hinzu kam eine weitere Abweichung: Auch der frühere Antrag hatte die Mutter nicht als Vorerbin und die Beteiligten nicht als Nacherben bezeichnet. Das Nachlassgericht hatte damit selbst gegenüber der überholten Antragsfassung zusätzliche rechtliche Merkmale eingefügt. Nach der vom Senat hervorgehobenen strikten Antragsbindung im Erbscheinsverfahren darf ein Feststellungsbeschluss nach § 352e FamFG nur dem konkret gestellten Antrag entsprechen, wenn dieser die Rechtslage zutreffend wiedergibt. Andernfalls muss der Antrag zurückgewiesen werden. Eine eingeschränkte oder teilweise Feststellung mit abweichendem Inhalt ist danach nicht möglich. Weil über einen tatsächlich nicht gestellten Antrag entschieden und der wirklich gestellte Antrag unbeschieden geblieben war, konnte der Senat nach § 69 Absatz 1 Satz 2 FamFG auch ohne besonderen Zurückverweisungsantrag zurückverweisen.

Für die neue Prüfung gab das Oberlandesgericht außerdem eine inhaltliche Klarstellung mit: Eine mögliche Vor- und Nacherbschaft nach dem Vater ist von der Erbfolge nach der Mutter zu unterscheiden. Die Eltern hatten eine solche gestufte Erbfolge allenfalls für den zuerst verstorbenen Ehegatten angeordnet. Für den zuletzt verstorbenen Elternteil lautete die Regelung hingegen auf Schlusserben. Das Nachlassgericht musste deshalb ermitteln und auslegen, wen die Eltern mit ihren leiblichen Kindern als Schlusserben gemeint hatten. Dabei sollte auch der Antragsteller angehört werden. Falls sich der tatsächliche Wille nicht sicher feststellen ließ, kamen nach dem Hinweis des Senats die Auslegungsregeln der §§ 2068 und 2069 BGB in Betracht.

Die vom Nachlassgericht herangezogene andere obergerichtliche Entscheidung beantwortete diese Frage nach Auffassung des Senats nicht. Sie betraf die Nachfolge nach einer ausdrücklich eingesetzten Nacherbenperson, die vor Eintritt des Nacherbfalls gestorben war. Hier musste dagegen geklärt werden, wer unmittelbar Erbe der Mutter wurde. Der Senat legte weder die Alleinerbenstellung des Sohnes noch bestimmte Erbquoten der Enkel abschließend fest. Auch die Kosten der Beschwerde überließ er deshalb der erneuten Entscheidung des Nachlassgerichts. Den Streit um eine beantragte Verlängerung der Begründungsfrist löste er bereits auf der Zulässigkeitsebene: Für diese Beschwerde bestand keine gesetzliche Begründungsfrist, deren Versäumung das Rechtsmittel hätte unzulässig machen können.