Herabsetzungen gegenüber Miterben rechtfertigen die Entlassung des Testamentsvollstreckers

Redaktioneller Kernsatz

Herabsetzungen gegenüber Miterben rechtfertigen die Entlassung des Testamentsvollstreckers

Redaktionelle Zusammenfassung · 810 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Erblasser starb im Juni 2022. Seine Ehefrau war bereits vorverstorben; aus der Ehe stammten drei Kinder. In einem notariellen Testament von Januar 2018 hatte er mehrere Angehörige zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt und darüber hinaus einzelne Gegenstände sowie Geldbeträge vermacht. Ein Schwiegersohn, der als Rechtsanwalt tätig war, sollte die Testamentsvollstreckung übernehmen. Zu seinen ausdrücklich bezeichneten Aufgaben gehörten die Auseinandersetzung des Nachlasses, der Erhalt des Hauses und die Auslieferung der Vermächtnisse. Er nahm das Amt im August 2022 an und erhielt vom Nachlassgericht eine entsprechende Annahmebescheinigung. Damit stand er den Beteiligten bei der Abwicklung als testamentarisch eingesetzter Amtsinhaber gegenüber, war aber zugleich eng in die Familie eingebunden.

Die Abwicklung kam unter anderem wegen einer schweren Erkrankung des Testamentsvollstreckers und wechselseitiger Vorwürfe nicht voran. Zwei Kinder des Erblassers beantragten im Februar 2023 seine Entlassung. Andere Angehörige unterstützten dies, während der Testamentsvollstrecker und seine Ehefrau widersprachen. In einem gerichtlichen Anhörungstermin übergab er zwei Vermächtnisnehmern die für sie bestimmten Uhren. Ein Versuch des Nachlassgerichts, eine gütliche Einigung herbeizuführen, scheiterte. Im November 2023 entließ das Nachlassgericht Mainz ihn aus dem Amt und führte dafür wichtige Gründe nach § 2227 BGB an. Mit der Beschwerde wandte er sich gegen diese Entscheidung und bestritt die vom Nachlassgericht angenommenen vier Pflichtverletzungen.

Die Gegenseite hielt die Entlassung für richtig und erhob weitere Vorwürfe. Sie beanstandete etwa eine später gestellte Abrechnung über 26.683,32 Euro als überhöht und sah darin eine Fortsetzung der Auseinandersetzung. Der Senat musste diesen Gebührenstreit jedoch nicht abschließend bewerten. Maßgeblich war für ihn ein anderer wichtiger Grund im Sinne von § 2227 BGB: Misstrauen in die Unparteilichkeit kann eine Entlassung tragen, wenn es auf Tatsachen beruht, objektiv gerechtfertigt ist und der Testamentsvollstrecker dafür selbst Anlass gegeben hat. Eine bloße persönliche Abneigung von Erben hätte diesem Maßstab nicht genügt. Der Senat sah hier aber konkrete, vom Amtsinhaber ausgehende Verhaltensweisen als belegt an.

Ein Beispiel betraf einen E-Mail-Austausch unmittelbar nach der Amtsübernahme. Eine Schwägerin hatte sachlich an eine noch offene Antwort erinnert. Zuvor hatte sie Informationen gegeben, Vorschläge unterbreitet und darum gebeten, bei einem Besuch im Haus des Erblassers anwesend sein zu können. Der Testamentsvollstrecker reagierte darauf mit dem Vorwurf eines unangemessenen Befehlstons, verwies auf seine umfassenden Befugnisse und kündigte an, das Nachlassverzeichnis ohne die beiden Schwägerinnen erstellen zu wollen. Außerdem verlangte er innerhalb von drei Tagen einen Hausschlüssel an seine Kanzleiadresse und drohte andernfalls mit Schlüsseldienst und Schlosswechsel. Nach der Würdigung des Senats hatte die vorausgegangene sachliche Nachricht eine solche Reaktion nicht veranlasst.

Hinzu kamen spätere Schreiben an den anwaltlichen Vertreter der beiden Angehörigen. Darin unterstellte der Testamentsvollstrecker einer Schwägerin besonders verwerfliche Lügen und bezeichnete sie abwertend. Er verteidigte dies als lediglich harte Ausdrucksweise bei der Wahrnehmung seines Standpunkts. Das überzeugte den Senat nicht. Auch dass das Schreiben unmittelbar an den Rechtsanwalt und nicht an dessen Mandantin gerichtet war, entlastete ihn nicht. Es ging gerade um die Richtigkeit des Vortrags im Entlassungsverfahren. Der Adressat musste solche Vorwürfe mit seinen Mandantinnen erörtern können. Der Testamentsvollstrecker konnte deshalb nicht davon ausgehen, die herabsetzenden Äußerungen würden den betroffenen Angehörigen unbekannt bleiben oder außerhalb der Nachlassauseinandersetzung stehen.

Der Senat beanstandete im konkreten Zusammenhang außerdem das Vorgehen gegen den gegnerischen Rechtsanwalt auf berufsrechtlicher Ebene. Ein Vertreter der Erben muss in einem Entlassungsverfahren mögliche Pflichtverletzungen oder eine fehlende Eignung des Testamentsvollstreckers vortragen und dabei die Interessen seiner Mandanten wahrnehmen. Daraus folgt nicht schon eine persönliche Attacke gegen den Amtsinhaber. Das Gericht sah die Reaktionen hier vielmehr als weiteren Ausdruck fehlender Distanz. Gerade weil der Erblasser einen Rechtsanwalt ausgewählt hatte, ging der Senat davon aus, dass er eine professionelle Abwicklung erwartete. Statt die Angehörigen bei der Nachlassregelung zu unterstützen, hatte der Testamentsvollstrecker nach der gerichtlichen Bewertung selbst zu den erheblichen persönlichen Spannungen beigetragen.

In der Gesamtschau hielt der Senat das Misstrauen in eine künftig unparteiliche Amtsführung für objektiv begründet. Dieser tragende Entlassungsgrund reichte aus, sodass die weiteren vom Nachlassgericht angenommenen Pflichtverletzungen ungeklärt bleiben konnten. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen und die Entlassung blieb bestehen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens musste der Testamentsvollstrecker tragen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten ordnete das Gericht angesichts der familiären Beziehungen und mangels besonderer Umstände dagegen nicht an; diese Kosten verblieben bei den jeweiligen Beteiligten. Den Geschäftswert setzte der Senat auf 100.000 Euro fest. Über eine konkrete Schadensersatzpflicht, die Berechtigung der gesamten Vergütungsforderung oder die Auswahl eines Nachfolgers wurde mit diesem Beschluss nicht entschieden.