Hauszuwendung im späteren Testament ergänzt die frühere Erbeinsetzung

Redaktioneller Kernsatz

Hauszuwendung im späteren Testament ergänzt die frühere Erbeinsetzung

Redaktionelle Zusammenfassung · 871 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Die Mutter starb im November 2019, wenige Monate nach ihrem Ehemann. Das Ehepaar hatte zwei Söhne und eine bereits 2017 verstorbene Tochter. Diese hinterließ drei Kinder. Eine ihrer Töchter war bei den Großeltern aufgewachsen und hatte dadurch eine besondere Stellung innerhalb der Familie. In einem Erbvertrag von 1981 hatten die Großeltern zunächst nur die Söhne für den zweiten Todesfall als Erben vorgesehen und ihre Tochter auf den Pflichtteil gesetzt. Diese Regelungen änderten sie jedoch 1995: Nun sollten ihre drei Kinder und die bei ihnen aufgewachsene Enkelin zu gleichen Teilen erben. Für wegfallende Erben waren deren Abkömmlinge nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge als Ersatz vorgesehen. Die Erbeinsetzung für den zweiten Todesfall sollte ausdrücklich jederzeit abänderbar sein.

Ebenfalls 1995 hatten die Eltern einem Sohn bereits ein Haus geschenkt. Im Juni 2018 verfassten sie ein gemeinschaftliches handschriftliches Testament, das diese Schenkung ansprach. Weil die Tochter nicht mehr lebte, sollte nun der andere Sohn das noch vorhandene Haus nach dem Tod der Eltern erhalten. Das Testament enthielt außerdem eine Bestimmung zum Zugang der geschiedenen Ehefrau dieses Sohnes zum Haus und sah für einen Verstoß einen Übergang an Kinder des Bruders vor. Der bei den Großeltern aufgewachsenen Enkelin wurden 2.000 Euro aus dem Geldvermögen zugedacht. Über das übrige Geldvermögen und weitere Gegenstände traf der Text keine ausdrückliche Verteilung. Das verbliebene Haus war ungefähr 350.000 Euro wert; daneben bestanden etwa 30.000 Euro an Geldmitteln sowie weiteres Vermögen.

Zunächst beantragte der mit dem Haus bedachte Sohn einen Alleinerbschein. Diesen Antrag wies das Nachlassgericht zurück; eine erste Beschwerde blieb nach der im jetzigen Beschluss wiedergegebenen Vorgeschichte ebenfalls erfolglos. Anschließend beantragte der andere Sohn einen quotenlosen Erbschein, in dem ausschließlich die beiden Brüder erscheinen sollten. Der erste Sohn stimmte zu. Beide vertraten die Auffassung, das Testament von 2018 habe die frühere Regelung vollständig ersetzt und den gesamten Stamm ihrer Schwester von der Erbfolge ausgeschlossen. Die Enkel widersprachen. Zwischen den Angehörigen war insbesondere umstritten, wie eng oder konfliktbelastet die Beziehungen zu den Großeltern gewesen waren. Das Nachlassgericht lehnte auch den neuen Antrag ab.

Der Senat bestätigte diese Entscheidung aufgrund einer Gesamtbetrachtung der testamentarischen Aussagen. Das Haus war einem Sohn als einzelner Vermögensgegenstand zugewandt worden. Ausdrücklich wurde dabei auf das bereits an den Bruder verschenkte Haus Bezug genommen. Darin sah das Gericht das Ziel, beide Söhne hinsichtlich der Immobilien gleichzustellen. Dieses Ziel sprach für einen zusätzlichen Anspruch auf Übereignung des Hauses, nicht für eine neue umfassende Bestimmung sämtlicher Erben. Auch die frühere Hausübertragung war nach dem notariellen Übergabevertrag nicht auf den Erbteil, sondern allenfalls auf den Pflichtteil anzurechnen. Der Senat folgerte daraus, dass die zweite Hauszuwendung ebenfalls zusätzlich und ohne Anrechnung auf den Erbteil erfolgen sollte. Das entsprach einem Vorausvermächtnis.

Weitere Teile des Testaments bestätigten nach der Entscheidung diesen ergänzenden Charakter. Eine Erbfolge für den ersten Todesfall wurde 2018 überhaupt nicht neu geregelt. Selbst wenn die Eltern diese frühere Regelung stillschweigend bestehen lassen wollten, blieb auch für den zweiten Todesfall eine beträchtliche Lücke: Außer den 2.000 Euro an die Enkelin wurde das übrige Geldvermögen nicht verteilt. Dass solches Geld vorhanden war, war den Eltern durch ihre ausdrückliche Teilzuwendung erkennbar bewusst. Hinzu kamen weitere Gegenstände wie Hausinventar und Schmuck. Der Senat verstand diese bewusste Beschränkung auf einzelne Zuwendungen deshalb als Hinweis, dass die allgemeine Erbeinsetzung von 1995 daneben fortbestehen sollte. Der hohe Wert des Hauses allein verdrängte diesen Zusammenhang nicht.

Auch die Zahlung von 2.000 Euro an die Enkelin bedeutete nach der Auslegung des Senats nicht, dass sie ihre frühere Erbenstellung verlieren sollte. Die Großeltern hatten sie selbst aufgezogen und nach der gerichtlichen Würdigung eher wie ein weiteres eigenes Kind behandelt. Deshalb passte die Geldzuwendung als zusätzliches Vorausvermächtnis zu den Immobilienzuwendungen an die Söhne. Für eine Aufhebung ihrer früheren Viertelerbenstellung und ihrer möglichen zusätzlichen Stellung als Ersatzerbin der Mutter sah der Senat keine hinreichenden Hinweise. Die Behauptung der Söhne, aus den familiären Spannungen folge ein umfassender Ausschluss aller Nachkommen der Schwester, setzte sich damit nicht durch. Den streitigen Vorwurf persönlichen Fehlverhaltens einzelner Enkel machte das Gericht nicht zur Grundlage einer entsprechenden Enterbung.

Im Ergebnis blieb die notarielle Erbfolgeregelung von 1995 maßgeblich; die Anordnungen von 2018 ergänzten sie durch Vorausvermächtnisse. Ein Erbschein, der ausschließlich die beiden Söhne auswies, hätte diese Erbfolge unzutreffend wiedergegeben. Auch der Verzicht auf die Angabe von Quoten konnte die fehlende Berücksichtigung weiterer Erben nicht beheben. Die Zurückweisung des Antrags blieb deshalb bestehen. Beide Brüder mussten jeweils die Gerichtskosten ihrer eigenen Beschwerde tragen, während jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst behielt. Der Geschäftswert wurde für jede Beschwerde in der Stufe bis 13.000 Euro festgesetzt. Eine vollständige Nachlassauseinandersetzung oder abschließende Regelung sämtlicher Einzelheiten der Hausübertragung nahm der Senat mit dieser Entscheidung nicht vor.