Abholerin bei Schockanruf: Bandenmitgliedschaft ersetzt die Prüfung der Mittäterschaft nicht

Redaktioneller Kernsatz

Abholerin bei Schockanruf: Bandenmitgliedschaft ersetzt die Prüfung der Mittäterschaft nicht

Redaktionelle Zusammenfassung · 842 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Nach den aufrechterhaltenen Feststellungen hatten unbekannte Personen die Frau für eine Gruppe angeworben, die ältere Menschen durch vorgetäuschte Notlagen um größere Vermögensbeträge bringen wollte. Die Angeklagte sollte nach telefonischen Anweisungen Bargeld bei den Opfern abholen und anschließend an weitere Beteiligte weiterreichen. Dazu reiste sie am 15. April 2024 von Polen nach Deutschland und bezog ein Hotelzimmer in Mannheim. Dort wartete sie auf konkrete Aufträge. Ihr war die geplante Vorgehensweise bekannt. Die Gruppe wollte sich durch wiederholte Betrugstaten eine fortlaufende Einnahmequelle schaffen. Dass die Angeklagte selbst gewerbsmäßig handelte, hatte das Amtsgericht allerdings nicht feststellen können.

Am folgenden Vormittag rief ein anderes Gruppenmitglied eine ältere Frau an und gab sich als Polizeibeamtin aus. Es behauptete, deren Tochter habe einen schweren Verkehrsunfall verursacht, bei dem eine hochschwangere Frau ums Leben gekommen sei. Ein hoher Geldbetrag müsse gezahlt werden, um die Inhaftierung der Tochter abzuwenden. In einem weiteren Gespräch wurde die Übergabe von 400.000 Euro an der Wohnung der Angerufenen vereinbart. Die Angeklagte sollte diese Summe abholen und erschien gegen 13 Uhr. Das zunächst zahlungsbereite Opfer war inzwischen misstrauisch geworden und hatte die Polizei verständigt. Wenige Minuten später wurde die Abholerin festgenommen; die geplante Geldübergabe scheiterte.

Das Oberlandesgericht beanstandete nicht die Einordnung der Frau als Bandenmitglied. Es trennte diese Zugehörigkeit aber von der Beteiligungsform an der konkreten Tat. Auch innerhalb einer Bande kann eine Person je nach ihrem Beitrag Mittäterin, Anstifterin oder Gehilfin sein oder an einer einzelnen Tat überhaupt nicht strafbar mitwirken. Deshalb genügt es nicht, die Bande festzustellen und daraus unmittelbar auf Mittäterschaft zu schließen. Erforderlich ist vielmehr eine wertende Betrachtung des jeweiligen Tatbeitrags. Gerade bei arbeitsteilig organisierten Betrugsabläufen sind die verschiedenen Rollen und die tatsächlichen Einflussmöglichkeiten der einzelnen Beteiligten auseinanderzuhalten.

Für Mittäterschaft ist nach den dargestellten Maßstäben nicht zwingend erforderlich, selbst das gesamte Kerngeschehen auszuführen. Auch Vorbereitung oder Unterstützung können genügen, wenn der eigene Beitrag und die Handlungen der anderen als Teile einer gemeinsam beherrschten Tat erscheinen. Zu würdigen sind insbesondere das eigene Interesse am Erfolg, der Umfang der Beteiligung und die tatsächliche Herrschaft über den Ablauf oder zumindest der entsprechende Wille. Durchführung und Ausgang müssen maßgeblich auch vom Willen der betreffenden Person abhängen. Diese Gesamtbewertung obliegt dem Tatgericht. Sein Beurteilungsspielraum entbindet es jedoch nicht davon, die entscheidenden Gesichtspunkte in den Urteilsgründen erkennen zu lassen.

Im vorliegenden Fall sprachen mehrere Umstände für eine bedeutende Rolle der Angeklagten. Sie sollte die Beute unmittelbar am Wohnort des Opfers entgegennehmen. Als einzige Beteiligte vor Ort war sie dem größten Entdeckungsrisiko ausgesetzt. Ohne ihren Beitrag hätte die geplante Übergabe nicht in dieser Weise stattfinden können. Auf der anderen Seite war sie weder an der Organisation noch an den täuschenden Telefonaten beteiligt. Die Auswahl der Vorgehensweise, die Einwirkung auf das Opfer und die Vereinbarung des Geldbetrags lagen bei anderen. Sie erschien zu der vorgegebenen Zeit am angewiesenen Ort; ihr geplanter persönlicher Kontakt hätte sich auf die Entgegennahme des Bargelds beschränkt.

Auch ihr wirtschaftliches Eigeninteresse blieb unzureichend geklärt. Festgestellt war lediglich die Erstattung der Auslagen für die Hotelbuchung. Wie die Angeklagte darüber hinaus entlohnt werden sollte, ergab sich aus dem Urteil nicht. Gerade dieser offene Punkt durfte bei der Gesamtbewertung nicht übergangen werden. Dass das Amtsgericht überhaupt keine nachvollziehbare Abgrenzung zur Beihilfe vorgenommen hatte, war deshalb ein durchgreifender Rechtsfehler. Die rechtliche Rolle verstand sich nach den tatsächlichen Feststellungen nicht von selbst. Das Oberlandesgericht legte sich aber auch nicht abschließend darauf fest, dass nur Beihilfe vorlag; die neue Verhandlung musste die erforderliche Bewertung nachholen.

Mit dem Schuldspruch verlor die verhängte Strafe ihre Grundlage. Die Tatsachenfeststellungen waren dagegen rechtsfehlerfrei und konnten bestehen bleiben. Ergänzende Feststellungen waren zulässig, soweit sie den bisherigen nicht widersprachen. Einzelne Formulierungen des aufgehobenen Urteils, die andere Beteiligte als Mittäter der Angeklagten bezeichneten, band der Senat nicht an eine bereits feststehende rechtliche Beteiligungsform. Für das weitere Verfahren hielt er eine Strafe in der bisherigen Größenordnung angesichts der Ausführung und der besonderen Schutzbedürftigkeit des älteren Opfers zwar grundsätzlich für schuldangemessen. Das ersetzte jedoch weder eine neue Strafzumessung noch die vorgelagerte Entscheidung über die Beteiligungsform.

Für diese neue Strafzumessung gab der Senat weitere Hinweise. Trotz eines Regelbeispiels für einen besonders schweren Betrug war zu prüfen, ob entlastende Umstände ausnahmsweise den normalen Strafrahmen rechtfertigten. Auch wenn eine besondere Strafrahmenmilderung wegen des Versuchs abgelehnt würde, konnte das Ausbleiben des vollendeten Vermögensschadens innerhalb des gewählten Rahmens mildernd zu berücksichtigen sein. Schließlich durfte die Abschreckung anderer nicht bloß allgemein strafschärfend angeführt werden. Eine hierfür herangezogene gemeinschaftsgefährliche Zunahme vergleichbarer Taten musste tragfähig festgestellt werden. Über die Kosten der Revision sollte ebenfalls das erneut entscheidende Amtsgericht befinden; im Übrigen verwarf der Senat das Rechtsmittel.