Studium mit 27 Jahren: Ausbildungsunterhalt wegen Gesamtumständen nicht mehr zumutbar

Redaktioneller Kernsatz

Studium mit 27 Jahren: Ausbildungsunterhalt wegen Gesamtumständen nicht mehr zumutbar

Redaktionelle Zusammenfassung · 859 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Sohn erwarb 2010 am Wirtschaftsgymnasium die allgemeine Hochschulreife. Nach dem Wehrdienst begann er 2012 eine Ausbildung zum Elektroniker für Geräte und Systeme. Diese schloss er im April 2016 mit dem Ergebnis gut ab. Zum Wintersemester 2016/2017 nahm er am Karlsruher Institut für Technologie ein Studium der Elektro- und Informationstechnik auf. Damit schloss sich an die schulische Hochschulzugangsberechtigung zunächst eine praktische Berufsausbildung und anschließend ein fachlich daran anknüpfendes Studium an. Bei Abschluss der Lehre war er bereits 26 Jahre alt, bei Beginn des Studiums 27. Über diesen gesamten Werdegang erhielt der Vater von ihm keine Informationen.

Der letzte Kontakt zwischen Vater und Sohn hatte im Juli 2009 stattgefunden. Erst mit einem Schreiben vom Februar 2017 erfuhr der Vater von dem bereits aufgenommenen Studium. Der Sohn bat ihn, ein Formblatt für das Studierendenwerk auszufüllen, um BAföG-Leistungen zu erhalten. Das Land verlangte später aus übergegangenem Recht 2.382 Euro für die Monate April bis September 2017. Nach seinem Vortrag hatte es monatlich 397 Euro vorausgeleistet. Das Familiengericht Germersheim gab dem Antrag zunächst vollständig statt. Dagegen wandte sich der Vater mit der Beschwerde und bestritt bereits eine fortbestehende Unterhaltspflicht dem Grunde nach.

Der Vater hielt die weitere Finanzierung angesichts des Alters und der über Jahre ausgebliebenen Unterrichtung für unzumutbar. Daneben erhob er Einwände gegen den behaupteten Anspruchsübergang, die fehlende Überlassung von BAföG-Unterlagen und die Zinsforderung. Das Land hielt dagegen, er habe keine finanziellen Dispositionen benannt, die einer weiteren Belastung entgegenstanden, und hätte sich selbst nach dem Ausbildungsgang erkundigen müssen. Das Oberlandesgericht entschied den Streit jedoch bereits auf der Grundlage des bürgerlich-rechtlichen Ausbildungsunterhalts. Weil nach seiner Bewertung kein entsprechender Anspruch des Sohnes bestand, konnte auch kein solcher Anspruch durch die Vorausleistungen auf das Land übergehen.

Ausbildungsunterhalt umfasst grundsätzlich die Kosten einer angemessenen Vorbereitung auf einen Beruf, die zu Fähigkeiten, Begabung und beachtenswerten Neigungen des Kindes passt und sich innerhalb der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Eltern hält. Eine bereits abgeschlossene Berufsausbildung beendet die Pflicht jedoch nicht unter allen Umständen. Insbesondere kann ein Weg aus Abitur, Lehre und Studium insgesamt eine einheitliche Ausbildung darstellen. Dafür müssen die Abschnitte in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen und sich sinnvoll ergänzen. Der Entschluss zum Studium muss in solchen Fällen nicht bereits bei Beginn der Lehre feststehen. Dass eine praktische Ausbildung abgeschlossen wurde, schließt deshalb ein anschließendes unterhaltsrechtlich berücksichtigungsfähiges Studium nicht automatisch aus.

Zusätzlich bleibt aber zu prüfen, ob die weitere Unterhaltsleistung den Eltern noch zumutbar ist. Der Senat betonte ausdrücklich, dass keine feste Altersgrenze für Beginn oder Abschluss einer Ausbildung besteht. Ebenso wenig ist die Entscheidung allein eine Frage rechnerischer Zahlungsfähigkeit. Eltern dürfen ihre eigene Lebensplanung auch danach ausrichten, wie lange sie voraussichtlich Ausbildungskosten tragen müssen. Mit zunehmendem Alter und eigenständiger Lebensführung des Kindes tritt ihre Verantwortung grundsätzlich zurück. Ein Ausbildungsplan bedarf zwar keiner elterlichen Genehmigung. Eine sehr späte Information kann jedoch bedeutsam werden, wenn der Elternteil zu diesem Zeitpunkt berechtigterweise nicht mehr mit weiteren Ausbildungsstufen rechnen musste.

Für eine weitere Verpflichtung des Vaters sprach hier, dass er seit dem Abitur seines Sohnes noch keinen Ausbildungsunterhalt hatte leisten müssen. Diesen Gesichtspunkt berücksichtigte der Senat ausdrücklich. Gegen eine Verpflichtung wogen aber das Alter bei Ausbildungsabschluss und Studienbeginn sowie die fehlende Information schwerer. Mit 27 Jahren waren nach der für den Streitzeitraum zugrunde gelegten Beurteilung auch steuerliche und kindergeldrechtliche Entlastungen entfallen. Der Vater wurde erst etwa siebeneinhalb Jahre nach dem vollständigen Kontaktabbruch mit dem Studium konfrontiert. Es ging damit nicht lediglich um eine kurzfristig verspätete Mitteilung eines ansonsten bekannten, fortlaufenden Ausbildungswegs.

Besonders bedeutsam war die frühere gerichtliche Vereinbarung. Darin hatte sich der Sohn 2009 verpflichtet, innerhalb weniger Wochen eine Schulbescheinigung über den weiteren Besuch des Wirtschaftsgymnasiums vorzulegen. Nach dem unbestrittenen Vortrag war selbst diese konkrete und titulierte Informationspflicht unerfüllt geblieben. Vor diesem Hintergrund trat eine etwaige eigene Nachfrageobliegenheit des Vaters für den Senat weitgehend zurück. Das Gericht stellte damit keine allgemeine Regel auf, wonach Eltern bei fehlendem Kontakt niemals nachfragen müssten. Es bewertete den Informationsmangel vielmehr im Zusammenhang mit der ausdrücklichen Verpflichtung des Sohnes und dessen fortgeschrittenem Alter als überwiegend nicht dem Vater anzulasten.

Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse führten zu keinem anderen Ergebnis. Zwar hatte der Vater keine besonderen finanziellen Entscheidungen vorgetragen, die zusätzliche Unterhaltszahlungen von vornherein ausschlossen. Sein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen betrug im maßgeblichen Zeitraum aber nur 1.650,46 Euro zuzüglich eines Wohnvorteils. Außerdem schuldete er zwei weiteren minderjährigen Kindern Unterhalt. Die verlangten Zahlungen waren für ihn deshalb spürbar. In der Gesamtabwägung verneinte der Senat die Zumutbarkeit, hob die familiengerichtliche Entscheidung auf und wies den Antrag des Landes ab. Dieses musste die Verfahrenskosten tragen. Eine Rechtsbeschwerde ließ das Oberlandesgericht nicht zu; über die weiteren Einwände gegen Unterlagen, Überleitung und Verzinsung war damit nicht mehr entscheidend zu befinden.