Wiederaufnahme nach Geständniswiderruf: Auslandszeuge im konkreten Fall ungeeignet

Redaktioneller Kernsatz

Wiederaufnahme nach Geständniswiderruf: Auslandszeuge im konkreten Fall ungeeignet

Redaktionelle Zusammenfassung · 801 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Wiederaufnahmeantrag bleibt unzulässig

Verurteilung wegen Schwarzlohn und Steuerhinterziehung

Das Landgericht Koblenz hatte den Beschwerdeführer im Juni 2020 wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 49 Fällen, Steuerhinterziehung in 55 Fällen und versuchter Steuerhinterziehung zu fünf Jahren und zehn Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Die Entscheidung war seit September 2021 rechtskräftig. Nach den Feststellungen betrieb er eine Gesellschaft, die Vegetationsarbeiten an Bahngleisen ausführte und zahlreiche, überwiegend rumänische Arbeitnehmer beschäftigte. Ein großer Teil war nicht angemeldet und erhielt Schwarzlohn. Zur Bargeldbeschaffung stellte der spätere Mitverurteilte C. monatliche Scheinrechnungen. Nach Überweisung der Rechnungsbeträge kehrte er diese abzüglich seiner Provision in bar zurück. Die ursprüngliche Beweiswürdigung stützte sich auch auf sein umfassendes Geständnis nach einer Verständigung gemäß § 257c StPO.

Spätere Entlastung und Erklärung des Aussagewechsels

Im Februar 2022 beantragte der Verurteilte die Wiederaufnahme. Nach der neuen Darstellung des Mitverurteilten hätten Scheinrechnungen erst ab Juni 2017 existiert; zuvor hätten seine Unternehmen tatsächlich Arbeiten erbracht. Der inzwischen in der Türkei befindliche C. bestätigte später notariell beglaubigt die Echtheit seiner Erklärung und bot eine Vernehmung vor einem türkischen Gericht beziehungsweise eine Fernvernehmung an. Seinen früheren Belastungseifer erklärte er mit Angst um sich und seine ebenfalls beschuldigten Familienangehörigen, Ärger über das Schweigen des Beschwerdeführers sowie der Erwartung einer milderen Strafe. Der Senat hielt die Darlegung dieser Motivlage für ausreichend. Er verlangte also nicht, den Antrag bereits wegen einer unzureichenden Erklärung des Widerrufs zurückzuweisen.

Neue Tatsache und Beweiskraft sind getrennt zu prüfen

Ein Geständniswiderruf kann nach dem Beschluss eine neue Tatsache im Sinne von § 359 Nr. 5 StPO sein. Die Erklärung belegt zunächst zugleich, dass der Widerruf erfolgt ist. Bei einer nachträglichen Entlastung durch einen früher belastenden Mitangeklagten muss jedoch nachvollziehbar dargelegt werden, warum die alte Aussage falsch und die neue richtig sein soll. Andernfalls hinge die Beständigkeit eines Urteils praktisch vom dauerhaften Festhalten am Geständnis ab. Auch eine plausible Erklärung genügt noch nicht: Das Beweismittel muss geeignet sein, Freispruch oder geringere Bestrafung herbeizuführen. Dazu darf seine Beweiskraft begrenzt vorgewürdigt werden. Zu unterstellen ist die angekündigte Aussage, nicht automatisch die Wahrheit ihres Inhalts. Sie ist in Beziehung zur gesamten bisherigen Beweislage zu setzen.

Zahlreiche unabhängige Indizien blieben bestehen

Die Verurteilung beruhte nicht ausschließlich auf dem Geständnis. Der Beschluss erörtert ungewöhnliche Rechnungsbeträge, die wirtschaftlich nicht zu den abgerechneten Streckenkilometern passten, sowie zahlreiche fehlende oder unzutreffende Leistungsangaben. Solche Auffälligkeiten bestanden bereits vor Juni 2017. Hinzu kamen fingierte Mitarbeiterlisten, Zeugenaussagen über Schwarzlohn, eine unplausibel niedrige Lohnquote und manipulierte Lohnbuchhaltung. Auch eine frühere Scheinrechnungsbeziehung des Beschwerdeführers wurde berücksichtigt. Diese Umstände ließen sich mit der behaupteten tatsächlichen Leistungserbringung nur schwer vereinbaren. Einen Teil der Argumentation korrigierte der Senat allerdings ausdrücklich: Aus Telefonüberwachungen des Jahres 2018 konnten keine entsprechenden Zweifel für den früheren Zeitraum hergeleitet werden, weil damals auch nach der geänderten Darstellung Scheinrechnungen erstellt wurden. Diese Einschränkung beseitigte die übrigen Indizien nach seiner Bewertung nicht.

Persönliches Erscheinen als ausschlaggebender Gesichtspunkt

Der Senat äußerte erhebliche Zweifel an der neuen Aussage, ließ aber offen, ob diese Zweifel allein schon ohne Hauptverhandlung abschließend bewertet werden konnten. Ausschlaggebend wurde deshalb die eingeschränkte Verfügbarkeit des Zeugen. Unter Heranziehung der im Beschluss wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein im Ausland lebender Zeuge trotz grundsätzlicher Möglichkeit einer Fernvernehmung ungeeignet sein, wenn im Einzelfall nur die unmittelbare Befragung vor dem erkennenden Gericht eine sinnvolle Ausschöpfung des Beweismittels ermöglicht. Bei einem besonders wichtigen Entlastungszeugen reicht ein bloß geminderter oder zweifelhafter Beweiswert dafür ausdrücklich nicht aus. Der Senat war sich der zentralen Rolle des früheren Mitangeklagten bewusst und stellte entsprechend auf die besonderen Bedingungen dieses Falls ab.

Konkrete Bewertung und Zuständigkeit im Zulassungsverfahren

Für den Senat sprachen die jahrelangen, auf Vertrauen angewiesenen Geschäftsbeziehungen für eine Nähe zwischen Zeuge und Beschwerdeführer. Er berücksichtigte außerdem die aus seiner Sicht fehlende effektive Sanktionierbarkeit einer Falschaussage bei dem Aufenthalt im Ausland. Durch die räumliche Distanz könne sich der Zeuge dem Spannungsverhältnis von Frage und Antwort leichter entziehen; der unmittelbare Eindruck von individuellen Eigenarten und nonverbalem Verhalten wäre eingeschränkt. Zusammen mit der sonstigen Beweislage schloss der Senat einen tragfähigen zusätzlichen Erkenntnisgewinn durch Fernvernehmung aus. Diese Bewertung müsse im Wiederaufnahmeverfahren bereits das über die Zulässigkeit entscheidende Gericht vornehmen. Es wäre nach seiner Begründung widersprüchlich, den Antrag aufgrund eines Beweises zuzulassen, dessen Erhebung später rechtmäßig abgelehnt werden könnte. Die vom Landgericht Kaiserslautern am 30. Oktober 2023 ausgesprochene Verwerfung des Wiederaufnahmeantrags blieb damit im Ergebnis bestehen. Die Beschwerde blieb daher auf Kosten des Verurteilten erfolglos. Daraus folgt kein allgemeiner Ausschluss von Auslandszeugen oder Videovernehmungen, sondern die dokumentierte Eignungsbewertung in dieser besonderen Beweiskonstellation.