Pflichtverteidigung: Erwartete Gesamtstrafe begründet nicht automatisch die Beiordnung

Redaktioneller Kernsatz

Pflichtverteidigung: Erwartete Gesamtstrafe begründet nicht automatisch die Beiordnung

Redaktionelle Zusammenfassung · 802 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Beiordnung nach Verfahrenseinstellung aufgehoben

Geldstrafe wegen Unterhaltspflichtverletzung

Das Amtsgericht Speyer hatte den Angeklagten am 14. März 2024 zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu jeweils 40 Euro verurteilt. Dagegen legte allein der Angeklagte Berufung ein. Im Mai regte er durch seinen Verteidiger an, das Verfahren nach § 154 Abs. 2 StPO einzustellen. Gleichzeitig beantragte er die Bestellung seines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger wegen der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge. In einem gesonderten Verfahren war gegen ihn ein Haftbefehl wegen bewaffneten Handeltreibens sowie eines weiteren Cannabisvorwurfs ergangen und anschließend außer Vollzug gesetzt worden. Der zusätzlich benannte Cannabisvorwurf betraf gewerbsmäßiges Handeltreiben in nicht geringer Menge und war nach dem Antrag tateinheitlich mit dem bewaffneten Handeltreiben verbunden. Die Außervollzugsetzung des Haftbefehls beseitigte das parallel anhängige Strafverfahren nicht. Die Verteidigung hielt es deshalb für erforderlich, bereits bei der Unterhaltssache die mögliche gemeinsame strafrechtliche Rechtsfolge beider Verfahren zu berücksichtigen.

Einstellung und späterer Bestellungsbeschluss

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft stellte das Landgericht Frankenthal das Unterhaltsverfahren vorläufig ein. Als Bezugspunkt diente die im gesonderten Verfahren zu erwartende Strafe. Danach erinnerte der Angeklagte im Juni an seinen noch offenen Beiordnungsantrag. Die Staatsanwaltschaft trat diesem entgegen. Gleichwohl bestellte der Vorsitzende der Strafkammer den Rechtsanwalt nachträglich zum Pflichtverteidiger. Gegen den nur formlos übersandten Beschluss legte die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde ein. Die Entscheidungskopie enthält beim Datum des aufgehobenen Beschlusses eine Abweichung zwischen Tenor und Sachverhalt. Für die rechtliche Bewertung ist der feststehende Ablauf maßgeblich: Der Antrag lag vor der Einstellung vor, die Bestellung erfolgte danach, und die Staatsanwaltschaft hatte keine förmliche Zustellung erhalten.

Rechtsmittel trotz späterer Einlegung rechtzeitig

Der Senat hielt die sofortige Beschwerde für zulässig. Bei der Wochenfrist für dieses Rechtsmittel kommt es auf eine ordnungsgemäße Bekanntgabe an; zur Auslösung des Fristlaufs war hier eine Zustellung erforderlich. Eine bloß formlose Übersendung setzte die maßgebliche Frist nicht in Gang. Deshalb war die Beschwerde jedenfalls rechtzeitig. Diese Frage ist von der inhaltlichen Berechtigung der Bestellung zu unterscheiden. Selbst wenn zwischen formloser Kenntnisnahme und Rechtsmittel mehr als eine Woche liegt, folgt daraus nach der hier angewandten Regel noch keine Verspätung. Der Beschluss konnte somit durch das Oberlandesgericht sachlich überprüft werden. Die Staatsanwaltschaft scheiterte nicht bereits an der Verfahrensgestaltung des Landgerichts.

Rückwirkende Bestellung grundsätzlich möglich

In der Sache verneinte der Senat nicht generell die Zulässigkeit einer rückwirkenden Beiordnung. Er hielt eine auf den Antragszeitpunkt bezogene Bestellung grundsätzlich für möglich, wenn der Antrag vor Abschluss des Verfahrens gestellt wurde und die materiellen Voraussetzungen damals vorlagen. Die erste Bedingung war erfüllt, weil der Angeklagte die Beiordnung vor der Einstellung beantragt hatte. Die zweite fehlte jedoch. Im Unterhaltsverfahren selbst bestanden keine Umstände, die eine Verteidigung als notwendig erscheinen ließen. Für die Schwere einer Sache ist insbesondere die erwartbare Rechtsfolgenentscheidung bedeutsam. Als regelmäßige Orientierung nannte der Senat eine Freiheitsstrafe von einem Jahr. Hier war dagegen nur eine Geldstrafe verhängt worden. Weil ausschließlich der Angeklagte Berufung eingelegt hatte, war eine Verschärfung dieser Strafe wegen des Verschlechterungsverbots ausgeschlossen.

Gesamtwirkung anderer Verfahren muss konkret geprüft werden

Der Senat berücksichtigte zugleich, dass notwendige Verteidigung der fairen Verfahrensführung dient. Der Beschuldigte muss seine Rechte wirksam wahrnehmen und auf Verlauf sowie Ergebnis des Verfahrens Einfluss nehmen können. Deshalb darf die Bewertung nicht schematisch auf die isolierte Strafe beschränkt bleiben. Auch sonstige schwerwiegende Folgen, etwa ein drohender Bewährungswiderruf, können das Gewicht erhöhen. Nach der im Beschluss dargestellten verbreiteten Auffassung können ebenso andere Strafverfahren einzubeziehen sein, wenn eine spätere Gesamtstrafenbildung in Betracht kommt. Daraus folgt jedoch kein Automatismus. Vielmehr ist sorgfältig zu prüfen, ob die andere Sache und die erwartete Gesamtstrafe gerade das Gewicht des aktuell zu entscheidenden Verfahrens so erhöhen, dass ein Verteidiger notwendig wird.

Nur geringfügiger Einfluss auf die erwartete schwere Strafe

Diese zusätzliche Bedeutung verneinte der Senat hier. Im anderen Verfahren stand bewaffnetes Handeltreiben im Raum. Der Beschluss verweist auf eine gesetzliche Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren und darauf, dass selbst im minder schweren Fall der Strafrahmen nicht unter einem Jahr beginne. Vor diesem Hintergrund lag die Einstellung der Unterhaltssache nahe; der Angeklagte hatte sie selbst angeregt. Selbst bei einer späteren Gesamtstrafe wäre durch die relativ niedrige Geldstrafe nur eine geringfügige, nicht wesentlich ins Gewicht fallende Erhöhung zu erwarten gewesen. Es gab auch keine Anhaltspunkte dafür, dass gerade die Strafe aus dem Unterhaltsverfahren eine sonst mögliche Bewährung gefährden könnte. Der Senat hob deshalb die Beiordnung auf und lehnte die Bestellung ab. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hatte der Angeklagte zu tragen. Damit wurde nicht über die Schuld im gesonderten Verfahren entschieden, sondern allein über die Notwendigkeit eines bestellten Verteidigers in der bereits eingestellten Unterhaltssache.