Heimentgelte: Erhöhungsschreiben muss Zustimmung und Umlagemaßstab erkennen lassen

Redaktioneller Kernsatz

Heimentgelte: Erhöhungsschreiben muss Zustimmung und Umlagemaßstab erkennen lassen

Redaktionelle Zusammenfassung · 803 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Verbraucherverband mit Unterlassung erfolgreich

Ankündigung höherer Investitionskosten

Die Betreiberin hatte mit Schreiben vom 1. Juni 2022 für den folgenden Monat eine Entgelterhöhung angekündigt. Das Schreiben war an alle Bewohner, Angehörigen und Betreuer gerichtet. Tatsächlich sollte nur die Position der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen steigen. Als Ursachen nannte die Betreiberin eine Pachterhöhung sowie gestiegene Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung des Gebäudes und seiner technischen Anlagen. In einer Tabelle stellte sie bisherige und neue Entgeltbestandteile sowie den jeweiligen Erhöhungsbetrag gegenüber. Für Einzelzimmer und Doppelzimmer betrug die Erhöhung jeweils 1,49 Euro pro Pflegetag. Eine weitere Tabelle zeigte monatliche Gesamtkosten nach Pflegegraden. Der Verband beanstandete nach erfolgloser Abmahnung unter anderem die fehlende Zustimmung, unzureichende Kalkulationsangaben und den nicht genannten Umlagemaßstab.

Materielle Berechtigung war nicht der Streitpunkt

Die Parteien stritten nicht darüber, ob sich die wirtschaftlichen Berechnungsgrundlagen tatsächlich geändert hatten. Insbesondere stellte der Verband weder die Pachterhöhung noch gestiegene Instandhaltungskosten als solche infrage. Der Senat prüfte vielmehr, ob die Mitteilung die gesetzlichen Anforderungen an ein Erhöhungsverlangen einhielt. Als in der Liste beim Bundesamt für Justiz eingetragene qualifizierte Einrichtung durfte der Verein die entsprechenden Unterlassungsansprüche verfolgen. Das Landgericht hatte das Schreiben noch für ausreichend gehalten. Aus seiner Sicht genügte eine verständliche Zusammenfassung, weil Details durch Einsichtnahme kontrolliert werden könnten. Außerdem hatte es darauf verwiesen, dass eine Zustimmung nicht zwingend schriftlich erklärt werden müsse. Die Berufungsentscheidung korrigierte diese Bewertung in zwei entscheidenden Punkten.

Ohne Zustimmung keine automatische Vertragsänderung

Unter Bezugnahme auf die im Urteil erörterte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs betonte der Senat, dass eine Entgelterhöhung nach § 9 WBVG der Zustimmung des Heimbewohners bedarf. Das gilt auch bei Bezug von Leistungen nach SGB XI oder SGB XII und auch für gesondert berechenbare investive Aufwendungen. Eine besondere Schriftform ist für die Zustimmung nicht erforderlich; sie kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Das Zustimmungserfordernis selbst entfällt dadurch aber nicht. Wird weder ausdrücklich noch stillschweigend zugestimmt, muss der Heimträger bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen seinen Anspruch auf Zustimmung gerichtlich verfolgen. Praktische Schwierigkeiten, von sämtlichen Bewohnern Einverständniserklärungen zu erhalten, rechtfertigen keine einseitige Vertragsänderung. Der Senat verlangte daher keine zwingende beiderseits unterzeichnete Nachtragsurkunde.

Sprache des Schreibens schuf scheinbar vollendete Tatsachen

Das konkrete Schreiben stellte die höheren Entgelte dagegen als feststehende Anpassung dar. Bereits der Betreff bezeichnete den Inhalt als Mitteilung über eine Erhöhung. Der Einleitungstext informierte über das ab Juli zu zahlende Heimentgelt und die vierwöchige Ankündigungsfrist. An keiner Stelle wurde erkennbar, dass lediglich ein Erhöhungsbegehren vorlag, dessen Wirksamkeit vom Einverständnis der Bewohner abhing. Nach der Bewertung des Senats konnte der unbefangene Leser sogar annehmen, die Erhöhung sei alternativlos. Ein Hinweis auf Zustimmung, mögliche stillschweigende Annahme oder das Verfahren bei fehlendem Einverständnis hätte dieses Bild relativieren können, fehlte jedoch. Gerade diesen Anschein einer automatisch eintretenden Erhöhung durfte die Betreiberin künftig bei vergleichbaren geschäftlichen Handlungen nicht mehr erwecken.

Abrechnungseinheit ist kein Umlagemaßstab

Beim Umfang der Kostenangaben differenzierte der Senat. Die betroffene Position, die genannten Steigerungsursachen und die Gegenüberstellung alter und neuer Bewohnerentgelte waren ausreichend dargestellt. Eine detaillierte Offenlegung aller früheren und neuen Pachtbeträge oder Instandhaltungskosten, die bereits anhand des Schreibens eine vollständige materielle Plausibilitätskontrolle erlaubte, verlangte er nicht. Dafür bestand ein Einsichtsrecht in die zugrunde liegenden Unterlagen. Es fehlte jedoch der Maßstab, nach dem die gestiegenen Gesamtkosten auf die Bewohner beziehungsweise ihre Entgeltposition verteilt wurden. Die Angabe pro Pflegetag bezeichnet lediglich die Abrechnungseinheit. Auch die Adressierung an alle Bewohner ließ offen, ob etwa nach tatsächlich belegten Plätzen oder nach der Zahl sämtlicher möglicher Heimplätze umgelegt wurde. Diese kalkulatorische Unterscheidung musste hinreichend deutlich werden.

Berichtigungstext und Abmahnkosten nur teilweise berechtigt

Die vom Verband verlangte Folgenbeseitigung scheiterte bereits am Wortlaut des vorgegebenen Schreibens. Danach sollte die Betreiberin erklären, eine Erhöhung der Entgelte für Pflege, Unterkunft und Verpflegung sei unwirksam. Genau diese Entgeltbestandteile hatte sie jedoch nicht erhöht; betroffen waren allein die gesondert berechenbaren Investitionskosten. Der verlangte Text beschrieb den beanstandeten Vorgang deshalb falsch. Ergänzend führte der Senat aus, dass die konkrete Art einer geeigneten Beseitigung grundsätzlich im Ermessen des Verletzers steht und der Verband nicht ohne Weiteres einen bestimmten Wortlaut vorschreiben kann. Weil von den beiden mit der Abmahnung verfolgten Ansprüchen nur die Unterlassung berechtigt war, sprach das Gericht die Hälfte der pauschalen Abmahnkosten zu. Für Verstöße gegen die Unterlassung drohte der Tenor ein gerichtlich festzusetzendes Ordnungsgeld bis 250.000 Euro beziehungsweise Ordnungshaft an. Die zugesprochenen Abmahnkosten waren zudem zu verzinsen. Die Prozesskosten wurden gegeneinander aufgehoben. Die Entscheidung begründet keinen allgemeinen Anspruch auf unveränderte Heimpreise; sie verlangt eine gesetzeskonforme Ankündigung und die notwendige Zustimmung zur konkreten Vertragsänderung.