Erbausschlagung: Unbekanntes Bankkonto muss für die Entscheidung ursächlich gewesen sein

Redaktioneller Kernsatz

Erbausschlagung: Unbekanntes Bankkonto muss für die Entscheidung ursächlich gewesen sein

Redaktionelle Zusammenfassung · 801 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ausschlagung bleibt trotz später entdeckten Guthabens wirksam

Erblasserin mit Grundbesitz und Pflegeverbindlichkeiten

Die Erblasserin starb im April 2021 im Alter von 106 Jahren. Sie hatte länger in einem Seniorenheim gelebt und unter rechtlicher Betreuung gestanden. Zur Finanzierung ihres Pflegebedarfs und der Heimkosten waren Leistungen aus Mitteln der Kriegsopferfürsorge als Darlehen gewährt worden. Grund war ihr Vermögen in Form eines Drittelanteils an einem Hausgrundstück. Zur Sicherung waren auf diesem Anteil zwei Grundschulden über insgesamt 71.000 Euro zugunsten des Landschaftsverbands Rheinland eingetragen. Ein Testament existierte nicht. Ihr Ehemann war bereits 1941 verstorben, sodass der Streit die gesetzliche Erbfolge innerhalb der nachfolgenden Generationen betraf. Ihre beiden Kinder waren bereits verstorben. Aus den nachfolgenden Familienstämmen kamen verschiedene Enkel und Urenkel als gesetzliche Erben in Betracht. Zu ihnen gehörten die antragstellende Enkelin sowie zwei Zwillingsbrüder, deren Vater ebenfalls vorverstorben war.

Mehrere Ausschlagungen und späterer Grundstücksverkauf

Die Enkelin schlug die Erbschaft im Mai 2021 aus und erklärte, der Nachlass sei nach ihrer Kenntnis überschuldet. Weitere Angehörige, darunter ihre beiden Töchter und Angehörige des anderen Familienstamms, schlugen ebenfalls aus. Die beiden Zwillingsbrüder taten dies nicht. Auf Antrag des Landschaftsverbands wegen einer Forderung von 49.999,70 Euro wurde eine Nachlasspflegerin bestellt. Sie wirkte zusammen mit den übrigen Miteigentümern am Verkauf des gesamten Hausanwesens für 190.000 Euro mit. Nach Gesprächen mit der Nachlasspflegerin im September 2022 erklärte die Enkelin im Oktober die Anfechtung ihrer Ausschlagung. Sie berief sich auf den die Verbindlichkeiten übersteigenden Grundbesitzwert und auf ein bisher unbekanntes Bankkonto mit einem vierstelligen Guthaben.

Streit um die Erbenstellung

Anschließend beantragte sie einen Erbschein, der sie zur Hälfte und die beiden Zwillingsbrüder zu jeweils einem Viertel als Erben ausweisen sollte. Einer der Brüder war einverstanden, der andere widersprach. Er hielt die Anfechtung für unwirksam und die Fehlvorstellung allenfalls für einen unbeachtlichen Motivirrtum. Die Enkelin verwies dagegen auf zuvor eingeholte Informationen: Der Betreuer habe keine Auskunft erteilt; aus Angaben zu Pflegekosten und einer Auskunft zum Grundstückswert habe sie auf Überschuldung schließen müssen. Das Nachlassgericht hielt ihre Gründe für nachvollziehbar und sah die Voraussetzungen für den beantragten Erbschein als festgestellt an. Gegen diese Entscheidung legte der widersprechende Bruder Beschwerde ein. Er beanstandete insbesondere die pauschale Begründung und die fehlende Auseinandersetzung mit seinen Einwänden.

Zusammensetzung und Wert sind zu unterscheiden

Der Senat hielt die Beschwerde für zulässig und begründet. Ein Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft nach § 119 Abs. 2 BGB kann vorliegen, wenn jemand wegen einer Fehlvorstellung über die Zusammensetzung des Nachlasses von Überschuldung ausgeht. Sind die Nachlassbestandteile dagegen bekannt und werden lediglich ihre Werte oder die Höhe bekannter Verbindlichkeiten falsch eingeschätzt, betrifft dies grundsätzlich nur das Motiv der Ausschlagung. Beim Bankkonto lag die erste Konstellation vor: Die Beteiligte hatte nach ihrem Vortrag dessen Existenz nicht gekannt. Entgegen dem Beschwerdeführer musste sie auch nicht bei sämtlichen möglichen Banken nach einem Konto suchen. Die ihr mögliche Anfrage beim Betreuer hatte sie gestellt, ohne eine Auskunft zu erhalten.

Grundbesitz und Darlehen waren bekannt

Anders bewertete der Senat die Vorstellungen über das Hausgrundstück. Der Enkelin waren sowohl der Drittelanteil der Erblasserin als auch dessen Belastung zugunsten des Landschaftsverbands bekannt. Sie hatte lediglich den Gesamtwert des Grundstücks mit etwa 150.000 bis 160.000 Euro angesetzt und daraus für den Nachlass ungefähr 53.333 Euro errechnet. Auf der Schuldenseite ging sie von monatlichen Pflegeaufwendungen von rund 1.000 Euro über mehr als acht Jahre aus, insgesamt etwa 96.000 Euro. Diese Rechnung betraf den Wert bekannter Aktiva und Passiva. Dass sich der Nachlass später günstiger darstellte, änderte die Art dieses Irrtums nicht. Die fehlerhafte Bewertung des Grundstücks und der Pflegeverbindlichkeiten konnte deshalb für sich genommen die Anfechtung nicht tragen.

Unbekanntes Konto änderte die eigene Rechnung nicht entscheidend

Für das grundsätzlich beachtliche Kontovermögen fehlte es schließlich an der Ursächlichkeit. Nach der eigenen Ausgangsrechnung der Beteiligten bestand eine Überschuldung von mehr als 40.000 Euro. Selbst ein zusätzlich berücksichtigtes Guthaben in vierstelliger Höhe hätte daran nur begrenzt etwas geändert; aus ihrer damaligen Sicht wäre weiterhin eine Überschuldung von über 30.000 Euro verblieben. Der Senat war deshalb sicher, dass sie auch bei Kenntnis des Kontos ausgeschlagen hätte. Gerade die Kombination der Irrtümer war entscheidend: Der wirtschaftlich prägende Bewertungsfehler war rechtlich unbeachtlich, während der rechtlich mögliche Eigenschaftsirrtum wirtschaftlich nicht ausschlaggebend war. Die Ausschlagung wirkte fort, und die Enkelin war nicht Miterbin geworden. Die Gerichtskosten der erfolgreichen Beschwerde wurden niedergeschlagen; eine Erstattung außergerichtlicher Kosten ordnete der Senat nicht an. Den Geschäftswert setzte er anhand des zusätzlichen Viertelanteils, den der Beschwerdeführer beanspruchte, bei einem Nettonachlass von rund 24.000 Euro in der Stufe bis 6.000 Euro fest.