Verfahrenskostenhilfe: Fehlende Kontoauszüge führen zur Aufhebung der Bewilligung

Redaktioneller Kernsatz

Verfahrenskostenhilfe: Fehlende Kontoauszüge führen zur Aufhebung der Bewilligung

Redaktionelle Zusammenfassung · 801 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Beschwerden mit unterschiedlichen Ergebnissen

Gegner kann die Bewilligung nicht selbst anfechten

Die Antragstellerin war als Gegnerin der Partei, der Kostenhilfe gewährt worden war, nicht zur Anfechtung der Bewilligung berechtigt. Der Senat verwies hierfür auf § 127 Abs. 2 und 3 ZPO in Verbindung mit § 76 Abs. 2 FamFG. Danach steht die Anfechtung einer Bewilligung in dieser Konstellation der Staatskasse zu, nicht dem Prozessgegner. Dass die Gegenseite Zweifel an den Voraussetzungen der Unterstützung geltend machen möchte, eröffnet ihr somit nicht denselben Rechtsmittelweg. Der Beschluss prüfte ihre Beschwerde deshalb nicht inhaltlich. Die Landeskasse hatte dagegen ein statthaftes sowie formgerecht und fristgerecht eingelegtes Rechtsmittel erhoben. Ihre Beschwerde ermöglichte die Überprüfung der vom Familiengericht Germersheim bewilligten Verfahrenskostenhilfe und führte zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.

Bedürftigkeit muss transparent und glaubhaft sein

Für die Gewährung von Kostenhilfe muss das Gericht beurteilen können, ob einzusetzendes Einkommen oder Vermögen vorhanden ist. Dafür reichen unüberprüfbare Angaben nicht aus. Der Senat verlangte eine hinreichend transparente und glaubhaft gemachte Darstellung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Im Bewilligungsverfahren ist der Antragsteller besonders zur Mitwirkung verpflichtet. Der Senat leitete dies insbesondere aus § 117 Abs. 2 Satz 1 und § 118 Abs. 2 ZPO ab und verknüpfte es mit der Prüfung nach § 115 ZPO. Das Verfahren soll schnell zu einer Entscheidung führen und begnügt sich hierfür mit Glaubhaftmachung statt einer umfassenden Beweisaufnahme. Es ist deshalb in besonderem Maß auf vollständige und verlässliche Angaben angewiesen. Kommt der Hilfesuchende einer berechtigten Aufforderung zur Aufklärung nicht nach, kann die Unterstützung versagt werden. Zu eigenen Ermittlungen muss das Gericht nach der im Beschluss erläuterten Regel dann grundsätzlich nicht übergehen.

Fehlende Mitwirkung ist ein eigenständiges Hindernis

Der Senat stellte ausdrücklich heraus, dass die Sanktion für unvollständige oder verspätete Angaben nicht davon abhängt, ob der Betroffene bei vollständiger Prüfung tatsächlich bedürftig wäre. § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO knüpft an unzureichende Mitwirkung im Bewilligungsverfahren an. Deshalb ist eine Ablehnung wegen fehlender Belege nicht automatisch die Feststellung, der Antragsteller verfüge in Wahrheit über ausreichende Mittel. Vielmehr kann das Gericht die Voraussetzungen ohne seine Mitwirkung gerade nicht zuverlässig prüfen. Die Entscheidung ordnet dieses Risiko dem Hilfesuchenden zu, wenn er die notwendigen Angaben beziehungsweise Nachweise trotz Aufforderung nicht beibringt. Allgemeine Zweifel an redlichem Verhalten erläutert der Senat dabei als rechtlichen Hintergrund der Mitwirkungspflichten; einen eigenständigen strafrechtlichen Vorwurf gegen den Antragsgegner erhebt er nicht.

Kontoauszüge ermöglichen Abgleich von Einnahmen und Belastungen

Nach dem Beschluss können ungeschwärzte Kontoauszüge im Prüfungsverfahren auch ohne vorherige konkrete Verdachtsmomente verlangt werden. Mit ihnen lässt sich nicht nur kontrollieren, ob angegebene Verbindlichkeiten tatsächlich bezahlt werden. Sie können auch zeigen, ob weitere Einnahmen vorhanden sind oder regelmäßig Geld zum Vermögensaufbau verwendet wird, obwohl entsprechende Vermögenswerte im Formular nicht angegeben wurden. Als Beispiele nennt die Begründung Beiträge zu Kapitallebensversicherungen, Bausparverträgen oder Sparplänen. Diese Beispiele beschreiben die allgemeine Prüffunktion der Unterlagen; die Quelle stellt nicht fest, dass solche Verträge beim Antragsgegner tatsächlich existierten. Ebenso können Kontoauszüge die Erklärung stützen, nur über bestimmte Einkünfte und die angegebenen Vermögenswerte zu verfügen. Auch solche negativen Tatsachen sind einer Glaubhaftmachung zugänglich.

Zusatzanforderungen nach vollständiger Vorlage haben Grenzen

Der Senat unterschied zugleich zwischen der erstmaligen vollständigen Belegung und darüber hinausgehenden Anforderungen. Sind die notwendigen Unterlagen bereits vollständig vorgelegt, soll zusätzliche Glaubhaftmachung nur bei konkretem Anlass verlangt werden. Ein solcher Anlass kann etwa bestehen, wenn die angegebenen Ausgaben höher sind als die Einnahmen oder unklar bleibt, wie der Lebensunterhalt bestritten wird. Damit begründet der Beschluss keine unbegrenzte Befugnis, bereits vollständig belegte Angaben ohne Grund immer weiter zu hinterfragen. Im entschiedenen Fall ging es jedoch nicht um eine solche zusätzliche Verdichtung nach ausreichendem Nachweis. Es fehlten vielmehr aussagekräftige, dem Antragsgegner selbst zuordenbare Kontoauszüge, durch die monatliche Zuflüsse und geltend gemachte Abzugsposten überprüfbar geworden wären. Genau auf diese Lücke hatte die gerichtliche Aufforderung gezielt.

Angeforderte Unterlagen blieben bis zur Beschwerde aus

Nach Einlegung der Beschwerde durch die Landeskasse forderte das Familiengericht im Abhilfeverfahren Kontoauszüge für einen Zeitraum von drei Monaten ausdrücklich an. Es verwies dabei auf die Stellungnahme des Bezirksrevisors, wonach die vorhandenen Unterlagen die monatlichen Geldbewegungen nicht ausreichend belegten. Die Aufforderung war dem Antragsgegner nach den Feststellungen zugegangen. Er reichte die verlangten Auszüge dennoch nicht ein, auch nicht im anschließenden Beschwerdeverfahren. Bereits diese fehlende Glaubhaftmachung rechtfertigte aus Sicht des Senats die Versagung. Der angefochtene Bewilligungsbeschluss wurde deshalb auf die Beschwerde der Landeskasse aufgehoben und der Antrag zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wurden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten wurden nicht erstattet. Über den Gegenstand des zugrunde liegenden familiengerichtlichen Hauptverfahrens oder dessen Erfolgsaussichten entscheidet der veröffentlichte Beschluss nicht.