Einbauküche: Hoher „Skonto“ darf Mängelrechte der Kunden nicht unter Zahlungsdruck setzen

Redaktioneller Kernsatz

Einbauküche: Hoher „Skonto“ darf Mängelrechte der Kunden nicht unter Zahlungsdruck setzen

Redaktionelle Zusammenfassung · 801 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Hinweisbeschluss gegen Nachforderung des Küchenstudios

Individuell geplante Küche für einen Neubau

Die Kunden hatten für ihr neu zu errichtendes Einfamilienhaus eine hochwertige Einbauküche samt Geräten bestellt. Nach mehreren Beratungs- und Planungsschritten wurde der Auftrag im Februar 2018 bestätigt. Der ausgewiesene Küchengesamtpreis lag bei 71.470 Euro, davon sollten bei Einhaltung der Zahlungsbedingungen 15.970 Euro als Gesamtskonto abgezogen werden. Wegen der später maßgeblichen Umsatzsteuerkorrektur von 19 auf 16 Prozent reduzierte sich der streitige Skontobetrag auf 15.567,40 Euro. Daneben verlangte das Studio 1.134,07 Euro für Frontverkleidung. Die Kunden hatten den als Sonderpreis bezeichneten Betrag vollständig gezahlt. Mit einer Widerklage verlangten sie verschiedene Nachbesserungen, unter anderem am Mülleimerschrank, am Spülbecken und an der Arbeitsplatte. Das Landgericht wies die Zahlungsklage ab und gab der Widerklage überwiegend statt.

Schwerpunkt lag in Planung und passgenauem Einbau

Anders als das Landgericht ordnete der Senat den Vertrag nicht lediglich als Kauf mit Montagepflicht ein. Bei der Gesamtbetrachtung lag ein gemischter Vertrag mit Schwerpunkt im Bauvertrag nach § 650a BGB vor. Geschuldet waren Beratung, individuelle Planung, Lieferung, Zusammensetzen und plangerechter Einbau. Aus typisierten Möbeln und Geräten sollte ein gerade für die Bedürfnisse der Kunden geeignetes, passgenau integriertes Werk entstehen. Die professionelle Abstimmung von Planung und Montage rechtfertigte aus Kundensicht auch den gegenüber einem einfachen Möbelkauf höheren Preis. Der Kücheneinbau war für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Neubaus wesentlich. Der Senat unterschied diesen Verbrauchervertrag zugleich von einem Verbraucherbauvertrag über die Errichtung eines ganzen Gebäudes. Seine Einordnung beruhte damit auf dem konkret vereinbarten Leistungsumfang.

Großer Preisaufschlag beschränkt das Zurückbehaltungsrecht

Die mehrfach verwendete Skontoklausel war nach dem Senat eine kontrollfähige Allgemeine Geschäftsbedingung. Sie erklärte den gesamten Zahlbetrag bis zum Tag der Lieferung und Rechnungsstellung für fällig. Wer wegen fehlender Montage oder Mängeln Geld zurückhalten wollte, riskierte damit einen Aufschlag von mehr als 15.000 Euro beziehungsweise über zwanzig Prozent des Gesamtpreises. Das war nach der Begründung keine freie Wahl zwischen üblichen Zahlungsmodalitäten. Vielmehr entstand ein erheblicher Druck, trotz bestehender Gegenrechte vollständig zu zahlen. Der Senat sah darin insbesondere einen Verstoß gegen § 309 Nr. 2 Buchstabe b BGB. Der bloße Name Skonto und die Darstellung als Preisvereinbarung verhinderten die Inhaltskontrolle nicht. Der Umfang ging zudem weit über den im Beschluss genannten üblichen Skontobereich von ein bis drei Prozent hinaus.

Weitere Unwirksamkeitsgründe der Zahlungsklausel

Zusätzlich beanstandete der Senat die Anknüpfung an die Rechnungsstellung ohne gesicherten Zugang und angemessene Prüfzeit. Eine Zahlungspflicht unabhängig vom Zugang komme einer unzulässigen Zugangsfiktion gleich. Der unmittelbare Zahlungsdruck konnte außerdem zur Begleichung noch nicht prüfbarer Forderungen führen. Auch die faktische Beschränkung auf sofort verfügbare Zahlungswege bewertete das Gericht kritisch; die Kunden verfügten nach unwidersprochenem Vortrag nicht über die vom Unternehmer angesprochene Sofortüberweisungsmöglichkeit. Wegen seiner außergewöhnlichen Höhe ordnete der Senat den drohenden Skontoverlust außerdem als unzulässige Vertragsstrafe beziehungsweise kurzfristige Preiserhöhung ein. Infolge der unwirksamen Klausel blieb der vereinbarte Sonderpreis maßgeblich. Da dieser bereits vollständig bezahlt war, bestand kein weiterer Vergütungsanspruch wegen des angeblich verlorenen Nachlasses.

Frontverkleidung war nicht gesondert zu vergüten

Für die zusätzliche Frontverkleidung fehlte der Nachweis einer entgeltlichen Zusatzvereinbarung. Der Senat beanstandete die erstinstanzliche Beweiswürdigung hierzu nicht. Er berücksichtigte unter anderem die Aussage, die Blende wäre ohne späteren Ärger mit den Kunden nicht gesondert berechnet worden. Eine erst nachträglich einseitig festgesetzte Zusatzvergütung war damit nicht begründbar. Auch eine stillschweigende Vergütungsvereinbarung nach § 632 Abs. 1 BGB nahm der Senat nicht an. Bei einer hochwertigen, bereits professionell geplanten Küche mussten die Kunden nicht ohne ausdrückliche abweichende Vereinbarung zusätzliche Kosten für notwendige Verblendungen erwarten. Besonders bedeutsam war die vor Auftragserteilung überlassene Visualisierung: Sie zeigte die Hochschränke deckenbündig und ohne optische Lücke. Auch Zeichnungen und Pläne bestimmten damit das geschuldete Ergebnis.

Konkrete Funktionsmängel und Grenzen der Gegenberufung

Die Nachbesserungspflichten hielten nach vorläufiger Bewertung ebenfalls stand. Der Mülleimerschrank ließ sich nur durch Druck auf die untere Fronthälfte öffnen, sodass sich Nutzer bücken mussten; dies entsprach nicht der üblichen Funktion. Die Küchenspüle benötigte einen Schutz gegen Überlaufen. Ein behaupteter Verzicht der Kunden war vom Unternehmer zu beweisen und nicht nachgewiesen. Die Arbeitsplatte unterschritt nach den Feststellungen die maßgebliche Belastbarkeit und ließ sich zudem schon bei relativ leichtem Druck durchbiegen. Die Kunden wollten mit ihrem eigenen Rechtsmittel weitere Korrekturen an Spaltmaßen und Vitrinenauszügen erreichen. Ihre Beschwer lag nach der Schätzung des Senats aber unter der erforderlichen Grenze von mehr als 600 Euro. Das Rechtsmittel konnte deshalb nur als Anschlussberufung wirken und würde mit Rücknahme oder beschlussmäßiger Zurückweisung der Hauptberufung seine Wirkung verlieren. Der Senat regte aus Kostengründen deren Rücknahme an und stellte einen Gesamtstreitwert von 17.501,47 Euro in Aussicht.