Ehevertrag vor der Hochzeit: Kompensationsloser Globalverzicht bei ungleicher Verhandlungsposition nichtig

Redaktioneller Kernsatz

Ehevertrag vor der Hochzeit: Kompensationsloser Globalverzicht bei ungleicher Verhandlungsposition nichtig

Redaktionelle Zusammenfassung · 806 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ehevertrag hält der Gesamtkontrolle nicht stand

Verzicht auf Unterhalt, Altersversorgung und Vermögensausgleich

Der notarielle Vertrag wurde am 28. April 1995 geschlossen. Die Beteiligten vereinbarten Gütertrennung und den vollständigen Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Der wechselseitige Unterhaltsverzicht erfasste ausdrücklich auch veränderte Verhältnisse, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit und Notlagen. Eine zusätzliche Klausel begrenzte einen dennoch bestehenden gesetzlichen Unterhaltsanspruch auf 36 Monate und auf ein bestimmtes Tarifgehalt im Einzelhandel. Der Senat verstand diese Regelung nicht als echte Kompensation, sondern als weitere Absicherung des umfassenden Ausschlusses. Bei Vertragsschluss war die Frau im dritten Monat schwanger. Die Schwangerschaft hatte die Beteiligten veranlasst, die ursprünglich später geplante Hochzeit vorzuziehen. Aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor. Der Vertrag griff damit auch in die Absicherung einer bereits absehbaren Kinderbetreuung ein.

Lebensplanung und wirtschaftliche Ausgangslage

Der Ehemann führte bereits vor der Heirat das Familienunternehmen, das er später von seiner Mutter übernahm. Die Ehefrau hatte zuvor unterschiedliche berufliche Tätigkeiten ausgeübt und ein Lehramtsstudium abgebrochen. Im Zusammenhang mit dem Umzug zu ihm gab sie weitere Studienpläne auf, weil eine Fernbeziehung die gemeinsamen Planungen belastet hätte. Sie arbeitete anschließend im Familienbetrieb mit, zeitweise mit Prokura, und kümmerte sich daneben um Haushalt und Kinder. Später litt sie an mehreren psychischen und alkoholbezogenen Erkrankungen und bezog eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung. Die Rente bezog sie seit August 2020; der Beschluss nennt einen monatlichen Nettobetrag von 884,55 Euro und einen Grad der Behinderung von 50. Diese spätere Entwicklung bildete den tatsächlichen Hintergrund des Unterhaltsstreits. Die Wirksamkeitskontrolle des Vertrags richtete der Senat jedoch ausdrücklich auf die Verhältnisse und vorhersehbaren Belastungen beim damaligen Vertragsschluss.

Vertragsfreiheit hat Grenzen im Kernbereich der Scheidungsfolgen

Das Familiengericht hatte den Vertrag für wirksam gehalten, die Ehe geschieden und Versorgungsausgleich, Unterhalt sowie Zugewinnausgleich abgelehnt. Der Senat korrigierte dies. Ehegatten können Scheidungsfolgen grundsätzlich vertraglich gestalten; ein bestimmter unverzichtbarer Mindestbestand besteht nicht allgemein. Eine evident einseitige und durch die konkrete Ehegestaltung nicht gerechtfertigte Lastenverteilung kann aber gegen § 138 Abs. 1 BGB verstoßen. Besonders streng ist der Eingriff in den Betreuungsunterhalt zu prüfen, weil dieser auch dem Interesse gemeinsamer Kinder dient. Krankheits- und Altersunterhalt sowie Versorgungsausgleich besitzen ebenfalls besonderes Gewicht. Der Zugewinnausgleich ist vertraglicher Gestaltung demgegenüber am weitesten zugänglich. Die vereinbarte Gütertrennung hätte daher für sich genommen nach dem Senat keinen hinreichenden Beanstandungsgrund gebildet.

Absehbare Nachteile ohne Ausgleich

Der Unterhaltsverzicht belastete die Ehefrau schon bei Vertragsschluss erkennbar. Wegen der Schwangerschaft und der Unternehmensführung des Ehemanns sprach viel dafür, dass sie die Betreuung der Kinder überwiegend übernehmen würde. Der Ausschluss umfasste gerade auch den hierfür vorgesehenen Unterhalt. Beim Versorgungsausgleich war ebenfalls eine einseitige Wirkung absehbar: Der Ehemann konnte aufgrund seiner Stellung im Betrieb erhebliche betriebliche Versorgungsrechte erwarten, während die Erwerbs- und Versorgungsperspektive der Ehefrau offen war. Das mit einer betreuungsbedingten Einschränkung der Berufstätigkeit verbundene Risiko durfte in dieser Konstellation nicht ohne Kompensation allein ihr zugewiesen werden. Die Gesamtschau aller Ausschlüsse zeigte deshalb eine deutlich nachteilige Gestaltung. Keine Vertragsregelung glich die erkennbaren Nachteile wenigstens teilweise aus.

Schwangerschaft und tatsächliche Verhandlungslage

Für die Gesamtnichtigkeit genügte die objektive Unausgewogenheit allein nicht. Der Senat verlangte auch konkrete Anhaltspunkte für eine unterlegene Verhandlungsposition. Die Schwangerschaft rechtfertigte eine verstärkte Kontrolle, begründete aber nicht automatisch Sittenwidrigkeit. Hinzu kamen hier der bereits erfolgte Umzug, aufgegebene eigene Pläne und die Ausrichtung der gemeinsamen Lebensgestaltung auf den Ehemann. Ob dieser die Hochzeit ausdrücklich vom Vertragsabschluss abhängig gemacht hatte, ließ sich nicht mehr klären und wurde nicht als feststehende Drohung zugrunde gelegt. Mehrere notarielle Beratungstermine beseitigten die festgestellte Ungleichheit ebenfalls nicht. Als angebliche Gegenleistung war ein Schutz vor Unternehmensrisiken angeführt worden. Eine automatische Mithaftung für solche Schulden wäre durch die bloße Eheschließung im gesetzlichen Güterstand jedoch nicht entstanden. Die Vorstellung einer solchen Kompensation beruhte damit auf einem tatsächlich nicht bestehenden Risiko.

Auskunftspflichten und weitere Verbundentscheidung

Wegen der Nichtigkeit musste über sämtliche Folgesachen nach den gesetzlichen Vorschriften entschieden werden. Zur Wahrung einer einheitlichen Verbundentscheidung wurde auch der Scheidungsausspruch aufgehoben. Entscheidungsreif war zunächst nur die Auskunftsstufe zum Zugewinnausgleich. Der Ehemann musste geordnete Vermögensverzeichnisse zum 12. Mai 1995, 1. März 2020 und 30. Dezember 2021 vorlegen und die Angaben belegen. Erfasst waren unter anderem Bankvermögen, Versicherungen, Immobilien, Unternehmensbeteiligungen und Verbindlichkeiten. Für die Unternehmensbewertung waren geeignete Unterlagen einschließlich Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen aus den jeweils fünf Jahren vor den Bewertungsstichtagen verlangt. Die noch offenen Ausgleichs- und Unterhaltsfragen waren anschließend vom Familiengericht zu entscheiden, ebenso die Beschwerdekosten. Der Beschwerdewert wurde in die Gebührenstufe bis 50.000 Euro eingeordnet. Eine Rechtsbeschwerde ließ der Senat nicht zu. Die Entscheidung beseitigte damit die vertragliche Sperre, ersetzte aber nicht die weitere Berechnung und Prüfung der gesetzlichen Ansprüche.