Hausratvergleich: Gemeinsame Begehung bleibt trotz abgelaufener Terminfrist vollstreckbar

Redaktioneller Kernsatz

Hausratvergleich: Gemeinsame Begehung bleibt trotz abgelaufener Terminfrist vollstreckbar

Redaktionelle Zusammenfassung · 810 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Zwangsgeld zur Durchsetzung der vereinbarten Begehung

Vergleich begründete eine konkrete Mitwirkungspflicht

Die Verpflichtung beruhte auf einem Vergleich vom 24. Januar 2022 vor dem Amtsgericht Kusel. Danach sollten die Beteiligten das betreffende Anwesen gemeinsam mit einer Freundin begehen, um die Verteilung des Hausrats zu klären. Die vorgesehene Durchführung bis Ende Februar 2022 kam nicht zustande. Das Familiengericht hatte den Vollstreckungsantrag mit Beschluss vom 20. März 2023 abgelehnt. Auf die sofortige Beschwerde änderte der Senat die Entscheidung. Die Vereinbarung enthielt nach seiner Beurteilung eine hinreichend bestimmte und vollstreckbare Handlungspflicht. Hierzu verwies er auf seinen früheren Beschluss vom 19. September 2022 im Verfahren 2 WF 171/22. Die vorliegende Entscheidung gibt dessen ausführliche Begründung nicht erneut wieder, übernimmt aber ausdrücklich die dort bereits getroffene Einordnung des Vergleichsinhalts.

Ablauf der Frist begründet keine automatische Unmöglichkeit

Der Senat widersprach insbesondere der Annahme, die Begehung könne wegen des inzwischen überschrittenen Zeitfensters rechtlich nicht mehr verlangt werden. Unmöglichkeit allein durch Zeitablauf käme nur bei einem absoluten Fixgeschäft in Betracht. Dafür müsste die vereinbarte Zeit so entscheidend sein, dass eine spätere Handlung eine völlig andere Leistung wäre und der Zweck des Gläubigers nicht mehr erreicht werden könnte. Bei der Annahme einer solchen Wirkung ist nach dem Beschluss Zurückhaltung geboten. Häufig entspricht eine verspätete Erfüllung den Interessen der Parteien eher als das vollständige Ende ihrer Verpflichtungen. Hier blieb der Zweck, den vorhandenen Hausrat gemeinsam zu sichten und dessen Verteilung zu klären, auch nach Februar 2022 erreichbar. Die beabsichtigte zeitnahe Durchführung machte die Begehung deshalb nicht zu einer nur innerhalb dieses Monats möglichen Leistung.

Frühere Terminvorschläge erledigten den Anspruch nicht

Die Schuldnerin hatte unstreitig innerhalb der vorgesehenen Frist zwei Termine angeboten. Der Gläubiger hatte diese aus terminlichen Gründen nicht bestätigt. Daraus folgte nach dem Senat jedoch nicht, dass sein Recht auf gemeinsame Begehung entfiel. Der Vergleich gab der Schuldnerin kein einseitiges Recht, den Termin verbindlich zu bestimmen. Ihre Angebote konnten daher nicht ohne weitere Vereinbarung als abschließende Erfüllungsmöglichkeit behandelt werden. Zugleich zeigten die vorgelegten E-Mails, dass sich auch der Gläubiger zeitnah nach Vergleichsschluss um eine Terminfindung bemüht hatte, wenn auch ohne selbst konkrete Tage vorzuschlagen. Die Entscheidung würdigte damit die beiderseitige Kommunikation und reduzierte den Vorgang nicht auf das isolierte Ausbleiben einer Bestätigung der zwei vorgeschlagenen Termine.

Garagentoröffner erst während der Begehung herauszugeben

Die Schuldnerin konnte die Terminvereinbarung außerdem nicht von der vorherigen Rückgabe eines beim Gläubiger befindlichen Garagentoröffners abhängig machen. Der Vergleich sah ausdrücklich vor, dass dieser während des Begehungstermins herauszugeben war. Daraus leitete der Senat die umgekehrte zeitliche Reihenfolge ab: Zunächst musste der Termin anberaumt werden, bei dessen Durchführung anschließend der Öffner zurückzugeben war. Eine Verpflichtung nur Zug um Zug gegen vorangehende Herausgabe ergab sich aus dem Vergleich nicht. Der Wortlaut war insoweit für die Vollstreckung maßgeblich. Die Pflicht des Gläubigers zur Herausgabe während des vereinbarten Termins blieb damit bestehen; die Schuldnerin durfte sie nach der Auslegung des Senats nicht in eine vorher zu erfüllende Pflicht umdeuten, um schon die Anberaumung der gemeinsamen Begehung zurückzuhalten.

Garage ist kein Ersatz für die frühere Ehewohnung

Die Schuldnerin brachte weiter vor, sie habe das Anwesen inzwischen ihren neuen Bedürfnissen angepasst und sämtliche Gegenstände des Gläubigers in die Garage gebracht. Gerade dies beseitigte nach dem Beschluss das Interesse an einer gemeinsamen Begehung nicht. Der Gläubiger wollte im Haus nach Gegenständen Ausschau halten können, die ihm gehörten. Eine einseitige Auswahl und Verlagerung durch die Schuldnerin ersetzte die vereinbarte gemeinsame Klärung nicht. Ebenso wenig war Erfüllung nach § 362 Abs. 1 BGB nachgewiesen. Die Schuldnerin behauptete lediglich, am 27. Juli 2023 habe eine Besichtigung der Garage in Anwesenheit der gemeinsamen Kinder stattgefunden. Eine Begehung der früheren Ehewohnung, wie sie tituliert war, hatte sie selbst nicht vorgetragen. Deshalb ließ auch dieser tatsächliche Termin die ursprüngliche Pflicht nicht erlöschen.

Bemessung des Zwangsmittels und Kostenfolge

Der Senat sah im konkreten Verfahren die Voraussetzungen der Vollstreckung nach § 95 Abs. 4 FamFG in Verbindung mit § 888 ZPO als erfüllt an. Das Zwangsgeld sollte die noch ausstehende Mitwirkung an der gemeinsamen Begehung erzwingen. Seine Höhe orientierte sich an der Bedeutung der Sache und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Schuldnerin. Der Beschluss nennt hierzu, dass sie im Vergleich Immobilienvermögen und einen Abgeltungsbetrag von 100.000 Euro erhalten hatte. Für den Fall, dass das Geld nicht beigetrieben werden konnte, setzte er je einen Hafttag pro 1.000 Euro fest. Die Schuldnerin trug zudem die Kosten des Vollstreckungsverfahrens beider Instanzen. Dies entsprach nach der Begründung billigem Ermessen, weil sie zuletzt durch ihre Weigerung die Erfüllung vereitelt hatte. Die Entscheidung trifft keine endgültige Verteilung einzelner Hausratsgegenstände; sie setzt zunächst nur den vereinbarten gemeinsamen Klärungsschritt durch.