Vorverstorbene Ersatzerbin: Deren Enkelin rückt ohne ausreichende Anhaltspunkte nicht nach

Redaktioneller Kernsatz

Vorverstorbene Ersatzerbin: Deren Enkelin rückt ohne ausreichende Anhaltspunkte nicht nach

Redaktionelle Zusammenfassung · 805 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Erbscheinsantrag der Enkelin zurückgewiesen

Früherer Erbvertrag und späteres Testament

Der Erblasser war mit einer 1997 verstorbenen Ehefrau verheiratet gewesen. Aus der Ehe stammten ein Sohn und eine Tochter. In einem Erbvertrag von 1989 hatten sich die Eheleute gegenseitig zu unbeschränkten Alleinerben eingesetzt. Eine Pflichtteilsstrafklausel bestimmte, dass ein Kind, das beim ersten Todesfall den Pflichtteil verlangt, auch nach dem überlebenden Elternteil nur den Pflichtteil erhalten sollte. Dem Überlebenden blieb ausdrücklich die Freiheit zu lebzeitigen und letztwilligen Verfügungen. In einem privatschriftlichen Testament vom Juli 2018 setzte der Vater die Tochter als Alleinerbin ein. Zur Begründung verwies er darauf, dass der Sohn bereits den Pflichtteil nach seiner Mutter erhalten habe. Für den Fall einer Ausschlagung durch die Tochter bestimmte er seine damalige Lebensgefährtin als Ersatzerbin.

Beide ausdrücklich Bedachten fielen aus

Die Lebensgefährtin starb im Oktober 2021, der Erblasser im Januar 2022. Nach Eröffnung des Testaments schlug die Tochter die Erbschaft im April 2022 aus allen Berufungsgründen aus. Das Nachlassgericht bestellte daraufhin einen Nachlasspfleger, der Vermögen sichern und verwalten sowie die Erben ermitteln sollte. Dieser vertrat die Auffassung, der Erblasser hätte bei vorausschauender Betrachtung die Enkelin seiner Lebensgefährtin als weitere Ersatzerbin vorgesehen. Die Enkelin beantragte entsprechend einen Alleinerbschein. Ihren Antrag stellte sie am 17. November 2022 zu Protokoll des Nachlassgerichts. Sie verwies darauf, dass ihre eigene Mutter ebenfalls vorverstorben sei und sie 2019 zur Betreuerin des Erblassers bestellt worden war. Das Nachlassgericht folgte dem Auslegungsansatz. Es hielt die Beziehung zur Lebensgefährtin und die Nähe zu deren Enkelin für ausreichend, um eine weitere Ersatzberufung anzunehmen.

Beschwerdeberechtigung trotz später festgestellter Enterbung

Der Sohn widersprach dem Erbscheinsantrag. Er meinte, das Testament habe nur die Tochter positiv eingesetzt, ihn aber nicht ausdrücklich von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen. Nach Wegfall beider testamentarisch Bedachten sei deshalb gesetzliche Erbfolge eingetreten. Der Senat hielt seine Beschwerde für zulässig, weil der beantragte Erbschein seine behauptete eigene Erbenstellung beeinträchtigen würde. Ob ihm dieses Recht tatsächlich zustand, musste für die Zulässigkeit noch nicht abschließend entschieden werden. Eine unter allen Umständen ausgeschlossene Rechtsposition lag nicht vor. Damit konnte er die Erteilung eines aus seiner Sicht unrichtigen Erbscheins überprüfen lassen. Der Erfolg seines Rechtsmittels in der Sache bedeutete jedoch nicht, dass auch seine gesamte eigene Auslegung des Testaments bestätigt wurde.

Pflichtteilsstrafklausel wurde ausdrücklich bekräftigt

In der materiellen Prüfung widersprach der Senat dem Sohn hinsichtlich seiner Enterbung. Die Formulierung über den bereits ausgezahlten mütterlichen Pflichtteil nahm nach der Auslegung des Gerichts auf die frühere Pflichtteilsstrafklausel Bezug. Der Erblasser hatte damit bestätigt, dass der Sohn auch bei seinem eigenen Tod nur den Pflichtteil erhalten sollte. Die Bestimmung einer anderen Person als Ersatzerbin für den Ausschlagungsfall stützte diese Bewertung zusätzlich. Zwar durfte der Vater aufgrund des Erbvertrags seine Nachfolge später frei regeln. Er hatte diese Freiheit aber gerade nicht zugunsten des Sohnes genutzt, sondern den Ausschluss in seinem Testament nochmals bekräftigt. Der Sohn blieb daher auch bei Eintritt gesetzlicher Erbfolge als Erbe ausgeschlossen. Sein mögliches Pflichtteilsrecht war damit von einer Erbenstellung zu unterscheiden.

Keine weitere Ersatzberufung aus Nähe oder Betreuung

Für eine Erbeinsetzung der Enkelin fehlten dem Senat dagegen tragfähige Anhaltspunkte. Der Erblasser kannte das Instrument der Ersatzerbeneinsetzung, denn er hatte es zugunsten seiner Lebensgefährtin ausdrücklich genutzt. Deren Vorversterben war auch nicht fernliegend: Sie war bei Testamentserrichtung bereits 82 Jahre alt und damit vier Jahre älter als er. Dennoch enthielt das Testament keine zusätzliche Regelung für ihre Tochter, Enkelin oder Familie. Auch die herangezogenen Vollmachten nannten ausschließlich die Lebensgefährtin. Dass diese auf Unterstützung ihrer Angehörigen angewiesen war, führte nicht dazu, dass deren Namen in den Verfügungen auftauchten. Die spätere Betreuung durch die Enkelin ersetzte solche konkreten Anhaltspunkte für einen erbrechtlichen Willen nicht. Persönliche Nähe allein genügte somit nicht, eine weitere Begünstigung in das Testament hineinzulesen.

Gesetzliche Erbfolge unter Fortgeltung der Ausschlüsse

Die Auslegungsregel des § 2069 BGB konnte nicht entsprechend angewendet werden. Sie erstreckt sich nach dem Beschluss nicht allgemein auf andere dem Erblasser nahestehende Personen außerhalb des gesetzlich erfassten Abkömmlingskreises. Zwar kann eine individuelle Auslegung auch bei einer solchen Person ergeben, dass deren Nachkommen nachrücken sollen. Hier fehlten jedoch gerade die dafür erforderlichen Hinweise. Deshalb wurde der Antrag der Enkelin zurückgewiesen. Wegen der Ausschlagung der Tochter und des Vorversterbens der Lebensgefährtin war die Erbfolge nach dem Gesetz zu bestimmen, zugleich aber unter Beachtung der Ausschlagung und der Enterbung des Sohnes. Wer danach im Einzelnen Erbe geworden war, weist der Tenor nicht aus. Für das Beschwerdeverfahren wurden keine Gerichtskosten erhoben und keine außergerichtlichen Kosten erstattet. Der Senat begründete dies insbesondere damit, dass sich die angegriffene nachlassgerichtliche Entscheidung als fehlerhaft erwiesen hatte.