Gemeinschaftliches Testament: Verfügungen in Wir-Form werden vollständig bekannt gegeben

Redaktioneller Kernsatz

Gemeinschaftliches Testament: Verfügungen in Wir-Form werden vollständig bekannt gegeben

Redaktionelle Zusammenfassung · 802 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Geheimhaltungswunsch des Überlebenden setzt sich nicht durch

Antrag auf nur teilweise Eröffnung

Das Ehepaar hatte ein notarielles gemeinschaftliches Testament errichtet und in amtliche Verwahrung gegeben. Nach dem Tod seiner Frau reichte der Ehemann den Hinterlegungsschein und eine Sterbeurkunde beim Nachlassgericht ein. Zugleich beantragte er, die Urkunde nur teilweise zu eröffnen. Falls das Gericht seinem Wunsch nicht folgen wollte, bat er ausdrücklich um eine beschwerdefähige Entscheidung. Das Nachlassgericht Betzdorf kündigte daraufhin mit Beschluss vom 10. Januar 2024 an, das Testament vollständig zu eröffnen und den Beteiligten bekannt zu geben. Es sah in Ziffer 3 eine gemeinschaftliche, nicht trennbare Verfügung. Der Ehemann hielt dem entgegen, die Abgrenzung dürfe sich nicht allein an der Sprache orientieren, sondern müsse auch die späteren Wirkungen und sein persönliches Geheimhaltungsinteresse berücksichtigen.

Rechtsschutz schon gegen die angekündigte Bekanntgabe

Obwohl das Nachlassgericht zunächst nur eine beabsichtigte Verfahrenshandlung angekündigt hatte, hielt der Senat die Beschwerde für statthaft. Formal handelte es sich um eine Zwischenentscheidung. Wegen der Schwere einer möglicherweise durch vollständige Bekanntgabe ausgelösten Rechtsverletzung war sie jedoch wie eine Endentscheidung zu behandeln. Damit konnte der Ehemann die Frage vorab überprüfen lassen und musste nicht erst die Offenlegung abwarten. Er war als Mitverfasser des Testaments auch persönlich beschwerdebefugt und hatte das Rechtsmittel formgerecht und fristgerecht eingelegt. Seine Beschwerde scheiterte somit nicht an einer fehlenden Rechtsschutzmöglichkeit. Der Senat prüfte inhaltlich, ob die Ausnahme für getrennt zu behandelnde Verfügungen des überlebenden Ehepartners eingriff.

Grundsatz vollständiger Eröffnung und gesetzliche Ausnahme

Nach dem im Beschluss erläuterten Grundsatz hat das Nachlassgericht ein verwahrtes Testament zu eröffnen, sobald es vom Tod des Erblassers erfährt. Dies bezieht sich grundsätzlich auf das gesamte Schriftstück. Die Wirksamkeit einzelner Verfügungen wird in diesem Stadium überhaupt nicht geprüft und bestimmt deshalb auch nicht den Eröffnungsumfang. Für gemeinschaftliche Testamente sieht § 349 Abs. 1 FamFG jedoch eine Ausnahme vor: Verfügungen des überlebenden Ehegatten sollen im Interesse seiner Geheimhaltung den anderen Beteiligten nicht mitgeteilt werden, soweit sie sich von den Verfügungen des Verstorbenen trennen lassen. Der Senat erläuterte hierzu auch den früheren gesetzlichen Begriff des Sonderns: Die spätere Verwendung des Wortes Trennen bedeutete lediglich eine redaktionelle Anpassung und keinen geänderten Maßstab für die Ausnahme. Es genügt also nicht, dass einzelne Regelungen erst später praktisch relevant werden. Sie müssen nach ihrer konkreten Fassung dem Überlebenden gesondert zugeordnet und von den übrigen Anordnungen abgegrenzt werden können.

Gemeinschaftliche Formulierungen stammen von beiden Testierenden

Der Senat stellte darauf ab, dass Verfügungen in der Wir-Form regelmäßig nicht in dieser Weise trennbar sind. Dasselbe gilt nach der im Beschluss angeführten Rechtsprechung für Anordnungen, die mit dem Überlebenden oder Längstlebenden von beiden Ehegatten arbeiten. Solche Regelungen sind nicht nur Erklärungen des tatsächlich länger lebenden Ehepartners. Auch der nun Verstorbene hatte sie für den Fall getroffen, dass er selbst der Überlebende sein würde. Dass diese Variante durch die tatsächliche Todesreihenfolge nicht mehr wirksam werden kann, rechtfertigt kein Entfernen aus der Eröffnung. Andernfalls würde bereits bei der Bekanntgabe eine materiell-rechtliche Wirksamkeitsprüfung vorgenommen, die dort gerade nicht stattfindet. Die konkrete Ziffer 3 konnte deshalb nach Auffassung des Senats nicht vom gemeinschaftlichen Erklärungstext abgesondert werden.

Geheimhaltung muss in der Gestaltung angelegt sein

Die persönlichen Wünsche des Ehemanns änderten die sprachlich bestimmte Trennbarkeit nicht. Der Senat erkannte den gesetzlichen Schutz des Geheimhaltungsinteresses grundsätzlich an, sah dessen Grenzen aber in der selbst gewählten gemeinsamen Formulierung. Die Eheleute hätten insbesondere bei notarieller Gestaltung ihre jeweiligen Verfügungen auch so formulieren können, dass eine gesonderte Zuordnung möglich gewesen wäre. Entscheidend war daher nicht, ob dem Überlebenden die frühe Kenntnisnahme durch andere Personen unangenehm war, sondern ob die vorhandene Urkunde eine rechtliche Trennung erlaubte. Der Beschluss lässt keine allgemeine Aussage zu, dass in jedem gemeinschaftlichen Testament sämtliche persönlichen Einzelverfügungen des Überlebenden offengelegt werden müssten. Er betrifft gerade gemeinschaftliche, nicht trennbare Anordnungen in der konkret gewählten Form.

Änderungsrecht bleibt erhalten und Fristen beginnen nicht vorzeitig

Auch das ausdrücklich eingeräumte Recht des Überlebenden, die Regelungen aus Ziffer 3 noch zu ändern, stand der Bekanntgabe nicht entgegen. Dieses Recht wurde ihm durch die Eröffnung nicht genommen. Der Senat erläuterte außerdem, dass die Bekanntgabe für die weiteren Beteiligten keine Ausschlagungs- oder Anfechtungsfristen hinsichtlich der Verfügungen für den späteren Erbfall nach dem überlebenden Ehepartner auslöste. Die Offenlegung war damit von der späteren erbrechtlichen Wirkung zu unterscheiden. Da die Beschwerde erfolglos blieb, hatte der Ehemann die Gerichtskosten zu tragen. Der Geschäftswert wurde auf 5.000 Euro festgesetzt. Maßgeblich war das verfolgte Geheimhaltungsinteresse; der Wert des Nachlasses spielte dafür keine Rolle. Über die endgültige Erbenstellung nach dem späteren Tod des Ehemanns und die materielle Wirksamkeit aller testamentarischen Anordnungen entschied der Senat in diesem Verfahren nicht.