Organisationshaft: Dauerhafter Therapieplatzmangel rechtfertigt lange Wartehaft nicht

Redaktioneller Kernsatz

Organisationshaft: Dauerhafter Therapieplatzmangel rechtfertigt lange Wartehaft nicht

Redaktionelle Zusammenfassung · 800 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Rechtswidrigkeit nach Aufnahme noch festgestellt

Maßregel sollte nach angerechneter Untersuchungshaft beginnen

Das Landgericht Frankenthal hatte den Betroffenen im Juli 2023 wegen mehrerer Betäubungsmitteldelikte zu fünf Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Vorgesehen waren sechs Monate Vorwegvollzug der Strafe. Diese Zeit war durch die seit Januar vollzogene Untersuchungshaft bereits abgedeckt. Mit Rechtskraft des Urteils am 1. August 2023 stand daher grundsätzlich die Maßregelvollstreckung an. Bis zur tatsächlichen Überstellung blieb der Verurteilte in Organisationshaft. Diese Haft sollte den Übergang praktisch vorbereiten, durfte aber nicht die gerichtliche Reihenfolge von Strafe und Behandlung auf unbestimmte Zeit umkehren. Der Senat setzte seine Prüfung deshalb bei der Zeit seit Rechtskraft und dem Wegfall eines weiteren angeordneten Vorwegvollzugs an.

Anfragen ergaben zunächst Wartezeiten bis zum Folgejahr

Die Staatsanwaltschaft ersuchte bereits am 11. August um Aufnahme. Die angefragte Klinik stellte zunächst Juni und später Juli 2024 in Aussicht. Im September regte die Verteidigung eine Tagesklinik unter Beteiligung der behandelnden Psychologin an; diese Möglichkeit wurde geprüft. Weitere Anfragen folgten. Im Oktober wurde von einer Einrichtung zunächst Januar 2024 als möglicher Termin genannt. Die Staatsanwaltschaft fragte zusätzlich innerhalb einer Woche bei sechzehn Einrichtungen außerhalb von Rheinland-Pfalz an, erhielt jedoch durchweg Absagen. Der Verteidiger erklärte das Einverständnis mit einer Unterbringung in einem anderen Bundesland. Ende Oktober wurde schließlich eine Aufnahme im Dezember in Aussicht gestellt. Tatsächlich wurde der Verurteilte am 20. Dezember 2023 in den Maßregelvollzug aufgenommen. Die Bemühungen und die Überlastungslage waren damit detailliert dokumentiert.

Nachträglicher Rechtsschutz trotz erledigter Beschwerde

Das Landgericht hatte den Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit zunächst abgelehnt. Es stellte darauf ab, dass der Vollstreckungsbehörde keine von ihr verschuldete Verzögerung vorzuwerfen sei und allein fehlende Plätze die Dauer verursacht hätten. Der Verurteilte legte sofortige Beschwerde ein und erklärte ausdrücklich, sein Feststellungsbegehren auch nach einer zwischenzeitlichen Verlegung aufrechtzuerhalten. Der Senat hielt dies für zulässig. Er bezog sich dabei ausdrücklich auf das Gebot effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes. Bei einem tiefgreifenden, inzwischen beendeten Eingriff in die Freiheit verlangt effektiver Rechtsschutz eine nachträgliche Überprüfung. Organisationshaft ist gerade ein regelwidriger Übergangszustand gegenüber der angeordneten Vollstreckungsreihenfolge. Deshalb entfiel das schutzwürdige Interesse nicht dadurch, dass die Behandlung bei der Entscheidung des Beschwerdegerichts bereits begonnen hatte. Die ursprüngliche Beschwerde und das fortbestehende Feststellungsinteresse wurden getrennt behandelt.

Keine starre Frist, aber unverzügliche Organisation

Nach den herangezogenen verfassungsgerichtlichen Maßstäben gibt es keine für jeden Fall festgelegte zulässige Dauer. Entscheidend sind die konkreten Umstände und die Bemühungen um eine beschleunigte Aufnahme. Die Behörden müssen die Überstellung unverzüglich einleiten und herbeiführen. Daraus folgt zwar keine Pflicht, in jedem Augenblick einen freien Platz bereitzuhalten; ein kurzes Warten auf absehbar frei werdende Kapazitäten kann vertretbar sein. Wird eine Aufnahme jedoch erst mittel- oder langfristig möglich oder bleibt ihr Zeitpunkt offen, sind alternative Plätze gegebenenfalls in anderen Bundesländern zu suchen. Die tatsächliche Begrenzung dauerhaft vorhandener Behandlungskapazitäten ist zugleich kein bloßes Organisationsproblem des Einzelfalls. Der Staat trägt nach dem Beschluss die Verantwortung, ein dem Bedarf entsprechendes Angebot zu schaffen und vorzuhalten.

Strukturelle Überlastung bleibt staatlich zu verantworten

Der Senat bestätigte, dass die Staatsanwaltschaft hier ausreichend zügig gehandelt hatte. Gerade deshalb durfte ihre fehlende persönliche Verzögerungsverantwortung aber nicht mit der Rechtmäßigkeit der gesamten Haftdauer gleichgesetzt werden. Die Therapieplatznot bestand schon seit längerer Zeit. Die Gerichte hatten seit 2021 wiederholt Mitteilungen über Überlastung und Aufnahmestopps erhalten; andere Einrichtungen konnten die fehlenden Kapazitäten nicht ausgleichen. Der Senat ging für übliche Prüfungs- und Organisationsschritte von ungefähr zwei Monaten nach Rechtskraft aus. Dies war keine starre Höchstfrist: Besonderheiten können längere Zeiträume rechtfertigen. Solche zusätzlichen Gründe lagen hier jedoch nicht vor. Auch die erfolglosen länderübergreifenden Anfragen beruhten auf dem dauerhaften Engpass und machten die weitere Haft nicht rechtmäßig. Sie blieben trotzdem erforderlich, um deren Dauer möglichst kurz zu halten.

Feststellungszeitraum und Sicherheitsinteressen

Ausgehend von der Rechtskraft am 1. August bewertete der Senat die Haft deshalb ab 1. Oktober 2023 als Verletzung des Freiheitsgrundrechts. Der festgestellte Zeitraum endete am Tag vor der tatsächlichen Aufnahme. Die Verzögerung machte die Organisationshaft nicht rückwirkend vom ersten Tag an unzulässig, weil auch bei vorhandenen Plätzen notwendige organisatorische Schritte anfallen. Der Beschluss enthält daneben eine bedeutsame Begrenzung: Die Feststellung rechtswidriger Überlänge bedeutet nicht notwendig, dass eine Freilassung hätte erfolgen müssen. Im konkreten Fall hätten nach der Einschätzung des Senats Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit entgegengestanden. Damit unterscheidet die Entscheidung zwischen der Rechtswidrigkeit staatlich verursachter Wartehaft und der zusätzlichen Frage der gebotenen Rechtsfolge in einer damaligen Entlassungssituation. Eine pauschale Entlassungsregel oder einen festen, allgemein geltenden Zweimonatsanspruch begründet sie nicht.