Mängelbeseitigungsvorschuss: Ungeklärter Werklohn und erstmals in der Berufung erklärte Aufrechnung

Redaktioneller Kernsatz

Mängelbeseitigungsvorschuss: Ungeklärter Werklohn und erstmals in der Berufung erklärte Aufrechnung

Redaktionelle Zusammenfassung · 807 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Berufung des Werkunternehmers zurückgewiesen

Elektroarbeiten und gerichtliche Beweissicherung

Die Parteien hatten einen Bauvertrag über Elektroinstallationsarbeiten geschlossen und die VOB/B einbezogen. Die Auftraggeber beanstandeten die ausgeführten Arbeiten und leiteten ein selbständiges Beweisverfahren ein. Nach dessen Durchführung verlangten sie einen Vorschuss für die Beseitigung festgestellter Mängel. Das Landgericht Kaiserslautern sprach ihnen den geforderten Betrag und Zinsen zu. Hinzu kamen 212,50 Euro für einen privat beauftragten Sachverständigen. Die Umsatzsteuer sollte der Unternehmer erstatten, soweit sie bei tatsächlicher Ausführung der Mängelbeseitigung anfiel. Nach der im Beschluss wiedergegebenen Begründung des Landgerichts bestand ein Abrechnungsverhältnis; eine weitere Frist zur Nacherfüllung war wegen endgültiger Verweigerung entbehrlich. Welche einzelnen technischen Mängel vorlagen, wird im vorliegenden Berufungsbeschluss nicht ausführlich wiedergegeben. Er verweist dafür auf die erstinstanzlichen Feststellungen und die sachverständige Begutachtung.

Acht Rechnungen bildeten den Kern der Gegenposition

Schon mit ihrer Anspruchsbegründung hatten die Auftraggeber acht nicht bezahlte Rechnungen des Unternehmers vorgelegt. Sie beliefen sich zusammen auf 14.395,61 Euro. Die Auftraggeber erkannten diese Forderungen damit jedoch nicht an. Sie beriefen sich vielmehr auf eine fehlende Abnahme, Mängel und mangelnde Prüfbarkeit der Rechnungen. Der Unternehmer stellte im Berufungsverfahren darauf ab, dass die zurückbehaltenen Beträge zur Finanzierung der Mängelbeseitigung eingesetzt werden könnten. Er hielt den zusätzlich verlangten Vorschuss deshalb für unvereinbar mit dem Gedanken des Bereicherungsverbots und der Vorteilsanrechnung. Außerdem vertrat er die Auffassung, die Auftraggeber müssten ein Abrechnungsverhältnis darlegen und die beiderseitigen Forderungen miteinander verrechnen. Die Vorlage der Rechnungen und ihre rechtliche Anerkennung waren damit zwei deutlich verschiedene Streitpunkte. Der Unternehmer berief sich zusätzlich auf die VOB/B und eine zweimonatige Frist für Einwendungen gegen die Prüfbarkeit. Die Auftraggeber bestritten jedoch weiterhin die Berechtigung der Forderungen und hielten eine Beweisaufnahme für erforderlich.

Kein feststehender Restwerklohnanspruch des Unternehmers

Der Senat ließ die abstrakte Frage ausdrücklich offen, ob ein tatsächlich bestehender und zurückbehaltener Restwerklohnanspruch einen Vorschussanspruch im konkreten Umfang ausschließen könnte. Die Berufung scheiterte bereits daran, dass die behauptete Werklohnforderung nicht als bestehend zugrunde gelegt werden konnte. Die Auftraggeber hatten sie nicht unstreitig gestellt. Auch eine konkludente Aufrechnung durch sie ließ sich aus ihrem Vortrag nicht ableiten. Ihr bereits früher erhobener Einwand gegen die Rechnungen blieb bestehen. Insbesondere bedeutete die Einreichung der Rechnungsunterlagen im Prozess kein Zugeständnis, dass der ausgewiesene Werklohn geschuldet und fällig sei. Der Unternehmer konnte daher nicht allein aus dem Rechnungsbetrag einen verfügbaren Vermögensvorteil herleiten, der ohne weitere Prüfung vom zugesprochenen Vorschuss abzuziehen gewesen wäre.

Hilfsaufrechnung in zweiter Instanz nicht zugelassen

Erst im Berufungsverfahren erklärte der Unternehmer vorsorglich die Aufrechnung mit dem Betrag von 14.395,61 Euro. Er hielt dieses Vorgehen für zulässig, weil aus seiner Sicht auf unstreitige Tatsachen zurückgegriffen werden konnte. Die Auftraggeber widersprachen dem. Sie verwiesen darauf, dass die Forderungen streitig waren und der Unternehmer diese Rechnungen schon in einem gesonderten Verfahren geltend gemacht hatte. Nach der Bewertung des Senats war die neue Aufrechnung prozessual nicht zu berücksichtigen. Die dafür benötigten Tatsachen waren nicht als unstreitiger Prozessstoff vorhanden. Der Beschluss stützt dies auf die Grenzen neuen Vorbringens nach § 531 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 533 Nr. 2 ZPO. Die Berufungsinstanz eröffnete somit keine voraussetzungslose Möglichkeit, den Streit nachträglich um die ungeklärte Werklohnabrechnung zu erweitern.

Eigenständige Geltendmachung blieb möglich

Die Zurückweisung bedeutete nicht, dass dem Unternehmer jeder denkbare Werklohnanspruch materiell abgesprochen wurde. Der Senat wies vielmehr darauf hin, dass er etwaige Restforderungen weiterhin gesondert geltend machen könne. Im vorliegenden Verfahren trugen sie die Berufung gegen den Mängelbeseitigungsvorschuss jedoch nicht. Das Gericht entschied einstimmig durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO und sah auch die weiteren Voraussetzungen dieser Verfahrensweise als erfüllt an. Der Unternehmer musste die Kosten des Berufungsverfahrens tragen. Das erstinstanzliche Urteil blieb nach Maßgabe des Tenors ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Den Wert des Berufungsverfahrens setzte der Senat auf 10.558,62 Euro fest. Die Entscheidung trennt damit die erfolgreiche Vorschussklage von einer möglicherweise später zu prüfenden Vergütungsforderung.

Reichweite des dokumentierten Beschlusses

Für die Bewertung ist entscheidend, dass der Senat keine allgemeine Regel aufstellte, wonach offener Werklohn bei einem Vorschussanspruch stets unbeachtlich wäre. Tragend war die fehlende Feststellung eines entsprechenden Anspruchs und die prozessuale Behandlung der erst in zweiter Instanz erklärten Aufrechnung. Der Beschluss nimmt ergänzend auf einen vorausgegangenen Hinweis vom 5. März 2024 Bezug; dessen vollständiger Text liegt in der hier ausgewerteten Kopie nicht vor. Die Ausführungen zur ursprünglichen Mängelhaftung lassen sich deshalb nur in dem Umfang wiedergeben, den der abschließende Beschluss selbst enthält. Eine redaktionelle Dokumentationsnotiz berichtet ferner, dass die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zurückgenommen wurde. Das ist eine Verfahrensinformation außerhalb des eigentlichen Tenors und keine zusätzliche Sachentscheidung des Bundesgerichtshofs.