Fahren ohne Fahrerlaubnis: Bußgeld wegen überfälliger Hauptuntersuchung verbraucht die Strafklage nicht

Redaktioneller Kernsatz

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Bußgeld wegen überfälliger Hauptuntersuchung verbraucht die Strafklage nicht

Redaktionelle Zusammenfassung · 800 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Einstellung des Strafverfahrens aufgehoben

Eine Fahrt und eine schon länger überfällige Untersuchung

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, am 11. Dezember 2022 mit seinem Personenwagen am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen zu haben, obwohl er wusste, dass ihm die erforderliche Fahrerlaubnis fehlte. Daneben war für dieses Fahrzeug die Frist zur Hauptuntersuchung bereits im Februar 2022 abgelaufen. Im Dezember war die Untersuchung weiterhin nicht durchgeführt worden. Wegen dieser Fristüberschreitung verurteilte ihn das Amtsgericht in einem gesonderten Bußgeldverfahren zu 60 Euro. Diese Entscheidung erging im Juli 2023 und betraf fahrlässiges Verhalten. Im späteren Strafverfahren sah das Amtsgericht darin einen Strafklageverbrauch und stellte das Verfahren im August 2023 durch Prozessurteil ein. Die Staatsanwaltschaft beanstandete, dass aus der Ahndung der unterlassenen Fahrzeuguntersuchung kein Hindernis für die Verfolgung der gesonderten Fahrt folge.

Verfahrenshindernis durfte mit Sachrüge überprüft werden

Die Revision war nach Auffassung des Senats zulässig und begründet. Für die Überprüfung einer Einstellung wegen eines angenommenen Verfahrenshindernisses war keine besondere Verfahrensrüge erforderlich. Die Staatsanwaltschaft durfte die Verletzung materiellen Rechts rügen. Bei zulässiger Revision hat das Revisionsgericht Verfahrensvoraussetzungen und Verfahrenshindernisse ohnehin von Amts wegen zu prüfen. Dies gilt nach dem Urteil auch für ein Prozessurteil nach § 260 Abs. 3 StPO. Der Senat konnte deshalb unmittelbar untersuchen, ob die frühere Bußgeldentscheidung die spätere Strafverfolgung tatsächlich ausschloss. Es ging dabei zunächst um die Reichweite des bereits entschiedenen Verfahrens, nicht um eine erneute Beweisaufnahme zu den Umständen der Fahrt oder zum Wissen des Angeklagten über seine Fahrerlaubnis.

Materielle und prozessuale Tat mussten unterschieden werden

Für den Strafklageverbrauch kam es darauf an, ob beide Vorwürfe dieselbe prozessuale Tat im Sinne von § 264 StPO bildeten. Dieser Tatbegriff ist gegenüber dem materiellen Strafrecht eigenständig. Dennoch sind nach der vom Senat herangezogenen Rechtsprechung materiell selbständige Taten regelmäßig auch prozessual selbständig. Eine Ausnahme verlangt besondere Umstände. Die Handlungen müssten innerlich so eng miteinander verbunden sein, dass nur eine gemeinsame Würdigung sinnvoll möglich wäre und getrennte Verfahren einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würden. Eine punktuelle Überschneidung von Ort und Zeit genügt hierfür nicht. Der Senat prüfte deshalb sowohl die tatbestandlichen Handlungen als auch die Frage, ob zwischen der unterlassenen Untersuchung und dem tatsächlichen Fahren ein weitergehender Zusammenhang bestand.

Unterlassene Untersuchung und aktive Fahrt deckten sich nicht

Die versäumte Hauptuntersuchung ordnete das Gericht als Dauerordnungswidrigkeit durch Unterlassen ein. Sie beginnt mit Ablauf der Vorführungsfrist und endet, wenn die geschuldete Untersuchung nachgeholt und der rechtswidrige Zustand beseitigt wird. Hier hatte sie im März 2022 begonnen und dauerte über mehrere Monate an. Wann das Fahrzeug tatsächlich vorgeführt wurde, ließ sich dem Bußgeldurteil nicht entnehmen. Das Fahren ohne Fahrerlaubnis ist demgegenüber ein Begehungsdelikt, auch wenn es für die Dauer einer von vornherein geplanten Fahrt eine Dauerstraftat bildet. Die Ausführungshandlungen deckten sich nicht einmal teilweise. Der Vorwurf der unterlassenen Untersuchung knüpfte an eine bereits länger bestehende Pflichtverletzung an; die Fahrt im Dezember beruhte auf einem eigenständigen Entschluss und dessen Umsetzung.

Halterpflicht und Fahrereigenschaft begründeten keine Einheit

Besonders deutlich wurde die Trennung für den Senat an den unterschiedlichen Bezugspunkten beider Vorschriften. Die Pflicht zur Hauptuntersuchung trifft den Halter unabhängig davon, ob er mit dem Fahrzeug am Straßenverkehr teilnimmt. Die Ordnungswidrigkeit bestand daher auch ohne jede konkrete Fahrt fort. Der Straftatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis knüpft dagegen an die Fahrereigenschaft an; der Fahrer muss nicht zugleich Halter sein. Die eine Pflichtverletzung bedingte die andere nicht. Der Senat erörterte zwar, dass das Verhältnis gleichzeitig verwirklichter Unterlassungs- und Begehungsdelikte in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt wird. Ein in Teilen der Rechtsprechung erwogener Zusammenhang kann vorliegen, wenn gerade die aktive Tat verhindert, dass die zugleich bestehende Handlungspflicht erfüllt wird. Für einen solchen inneren Bedingungszusammenhang sah der Senat hier keinen Anhaltspunkt. Diese allgemeine Frage musste er deshalb nicht abschließend klären. Im konkreten Fall fehlte sowohl eine Überschneidung der objektiven Ausführungshandlungen als auch eine innere Verknüpfung über die bloße Gleichzeitigkeit hinaus.

Neue Verhandlung statt abschließender Schuldentscheidung

Der Senat verneinte deshalb sowohl eine materiellrechtliche Tateinheit als auch eine einheitliche prozessuale Tat. Die Geldbuße wegen überfälliger Hauptuntersuchung stand der Verfolgung des Vorwurfs vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nicht entgegen. Das angefochtene Urteil wurde mit seinen Feststellungen aufgehoben. Eine andere Abteilung des Amtsgerichts muss nun über den strafrechtlichen Vorwurf erneut verhandeln und auch über die Kosten der Revision entscheiden. Aus dem Revisionsurteil lässt sich weder eine bestimmte spätere Strafe noch ein abschließender Schuldspruch ableiten. Seine Aussage betrifft die prozessuale Trennbarkeit der beiden konkret beschriebenen Vorgänge. Dass dieselbe Person mit demselben Fahrzeug während einer fortdauernden Pflichtverletzung fährt, verbindet nach den festgestellten Umständen beide Vorwürfe nicht zu einer einzigen schon vollständig abgeurteilten Tat.