Hinweis zum Vertragsunterhalt: Neue Lebensgemeinschaft beendet eigenständiges Zahlungsversprechen nicht automatisch

Redaktioneller Kernsatz

Hinweis zum Vertragsunterhalt: Neue Lebensgemeinschaft beendet eigenständiges Zahlungsversprechen nicht automatisch

Redaktionelle Zusammenfassung · 802 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Senat kündigt Entscheidung ohne mündliche Verhandlung an

Selbständige Verpflichtung statt bloßer Anpassung des Gesetzes

Die Parteien hatten am 30. September 2014 eine notarielle Trennungsvereinbarung geschlossen. Das Familiengericht hatte daraus eine fortbestehende Zahlungspflicht abgeleitet. Der Senat schloss sich dieser Bewertung in seinem Hinweis an. Er unterschied zwischen einer Vereinbarung, die gesetzliche Unterhaltsansprüche lediglich konkretisiert, und einer Vereinbarung, die das gesetzliche System durch einen eigenen Schuldgrund ersetzt. Die Vertragsfreiheit nach § 1585c BGB ermöglicht nach seinen Ausführungen eine solche selbständige Grundlage. Bei einer derartigen Schuldumwandlung, auch Novation genannt, entsteht ein in sich geschlossenes vertragliches Regelungssystem. Der Anspruch behält dann nicht die Rechtsnatur eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs. Für die Auslegung kam es deshalb darauf an, ob die Parteien gerade eine solche Ausnahme ausdrücklich vereinbart hatten. Der Senat nannte insbesondere §§ 1578b und 1579 BGB als gesetzliche Beschränkungs- und Versagungstatbestände, die auf den hier angenommenen rein vertraglichen Anspruch nicht durchgriffen.

Wortlaut trennte gesetzliche und vertragliche Ansprüche

Der Senat entnahm dem Vertrag, dass die Zahlung unabhängig von einer etwaigen gesetzlichen Pflicht zum Ehegattenunterhalt begründet werden sollte. Außerdem hatten die Parteien auf eine ältere notarielle Vereinbarung aus dem Jahr 1996 Bezug genommen. Der dort enthaltene Verzicht auf nachehelichen Unterhalt sollte mit einer Ausnahme für Betreuungsunterhalt zunächst fortgelten und durch das neue Zahlungsversprechen ergänzt werden. Der beschwerdeführende Mann sah darin einen Widerspruch. Für den Senat passten beide Aussagen dagegen zusammen: Der Verzicht betraf das gesetzliche Unterhaltssystem, während die neue Verpflichtung daneben eine hiervon unabhängige vertragliche Grundlage erhielt. Das Gericht legte den Vertrag nach §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung von Wortlaut, Zusammenhang und konkreter Ausgestaltung aus. Es stützte sich somit nicht allein auf die Verwendung des Begriffs Unterhalt.

Eigenes Einkommen und feste Laufzeit sprachen für Unabhängigkeit

Auch die Einzelregelungen entfernten sich nach der Bewertung des Senats von den üblichen Voraussetzungen gesetzlichen Unterhalts. Das eigene Einkommen der Frau sollte bei der Zahlung nicht berücksichtigt werden und keine Abänderung der Vereinbarung ermöglichen. Als Endpunkt war grundsätzlich die Vollendung ihres 65. Lebensjahres und damit der Ablauf des Februar 2032 vorgesehen. Die Vereinbarung enthielt außerdem eine Anpassungsklausel. Diese weitreichende Laufzeit war nach dem Hinweis gerade deshalb aussagekräftig, weil schon beim Vertragsschluss eine neue Beziehung der Frau bestand und eine spätere Verfestigung absehbar war. Hätten die Beteiligten lediglich den gesetzlichen Anspruch einschließlich seiner möglichen Versagung wegen einer neuen Lebensgemeinschaft regeln wollen, wäre die langfristige Festschreibung nach Ansicht des Senats schwer verständlich gewesen.

Keine bloße Übergangslösung und keine spätere Ablösung

Der Mann hatte geltend gemacht, es habe sich lediglich um eine Übergangslösung ab dem Auszug der Frau gehandelt. Damit ließ sich der ausdrückliche zeitliche Rahmen nach Ansicht des Gerichts nicht vereinbaren. Abgesehen von einer Bestimmung für den vorzeitigen Tod der Frau enthielt die Regelung keine entsprechende Einschränkung der Laufzeit. Auch eine spätere Vereinbarung im Scheidungsverfahren führte nach dem Hinweis zu keinem anderen Ergebnis. Die Beteiligten hatten sich im November 2017 vor dem Familiengericht Kaiserslautern über die Vermögensauseinandersetzung verständigt. Zugleich hatten sie ausdrücklich klargestellt, dass es im Übrigen bei der notariellen Vereinbarung von 2014 bleiben sollte. Die spätere Vermögensregelung hob die hier streitige Unterhaltsverpflichtung daher nach der Auslegung des Senats nicht auf.

Verändertes Einkommen des Verpflichteten genügte ebenfalls nicht

Eine mögliche Verschlechterung der Einkommensverhältnisse des Mannes sollte den Anspruch nach dem Hinweis ebenfalls nicht entfallen lassen. Der Senat konnte schon nicht feststellen, dass die Parteien eine bestimmte Einkommenshöhe zur Grundlage ihres vertraglichen Versprechens gemacht hatten. Die vorgesehene Anpassung orientierte sich lediglich am Preisindex des Statistischen Bundesamts. Zudem war die Unterhaltsregelung Teil eines Gesamtkompromisses, zu dem auch Vermögensauseinandersetzung und Zugewinnausgleich gehörten. Dass die Frau erhebliche Vermögenswerte erhalten hatte, änderte für den Senat nichts an dem vereinbarten Vertragsinhalt. Der Hinweis enthält damit keine allgemeine Aussage, jede vertragliche Unterhaltszahlung sei unter allen denkbaren Umständen unabänderlich. Er verneint die vom Mann aus den konkret geschilderten Umständen abgeleiteten Einwände gegen diese Vereinbarung.

Stellungnahmefrist und begrenzter Verfahrensstand

Der Senat wollte nach §§ 117 Abs. 3 und 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Er gab den Beteiligten bis zum 19. Februar 2024 Gelegenheit, sich zu seinen Ausführungen zu äußern. Innerhalb derselben Frist sollte der Mann prüfen und mitteilen, ob er die Beschwerde weiterverfolge oder zur Vermeidung weiterer Kosten zurücknehme. Dieser offene Verfahrensstand ist für die Einordnung wesentlich: Die Quelle belegt die angekündigte rechtliche Bewertung und die beabsichtigte Verfahrensweise, jedoch keine spätere Rücknahme oder abschließende Beschwerdeentscheidung. Inhaltlich stellt der Hinweis die sorgfältige Vertragsauslegung in den Mittelpunkt. Eine neue verfestigte Lebensgemeinschaft führt danach nicht schon für sich zum Wegfall eines Anspruchs, dessen Grundlage die Parteien ausdrücklich vom gesetzlichen Unterhaltsrecht gelöst haben.