Gebrauchtwagenrücktritt: Weitere Nutzung hielt die Berufung trotz weitgehend bestätigter Mängelhaftung offen

Redaktioneller Kernsatz

Gebrauchtwagenrücktritt: Weitere Nutzung hielt die Berufung trotz weitgehend bestätigter Mängelhaftung offen

Redaktionelle Zusammenfassung · 803 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Hinweis bestätigt Rücktrittsgrund, lässt Zahlungsbetrag aber offen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hielt in einem Hinweisbeschluss vom 14. September 2026 die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs auf Grundlage des bisherigen Prozessstoffs für berechtigt. Dem Fahrzeug fehlten eine beheizbare Frontscheibe und ein Totwinkelassistent, obwohl beide Merkmale im zugehörigen Inserat genannt waren. Gleichwohl kam eine sofortige Zurückweisung der Berufung der Verkäuferin nach § 522 Absatz 2 ZPO nicht in Betracht.

Die Verkäuferin hatte nämlich geltend gemacht, dass die Käuferin das Fahrzeug nach Abschluss der ersten Instanz weiterbenutzt habe. Solche zusätzlichen Gebrauchsvorteile könnten den Rückzahlungsbetrag noch vermindern. Der Senat äußerte deshalb nur eine vorläufige Rechtsauffassung, kündigte die Berichtigung zweier Schreibfehler an und gab beiden Seiten Gelegenheit zur Stellungnahme. Eine abschließende Entscheidung über die Berufung oder die Höhe weiterer Nutzungen enthält der Beschluss nicht.

Inserat ließ sich dem gekauften Fahrzeug zuordnen

Die Käuferin hatte 18.180 Euro gezahlt und später den Rücktritt erklärt. Das Landgericht sprach ihr nach Abzug bereits berücksichtigter Nutzungen die Rückzahlung gegen Rückgabe und Rückübereignung des Autos zu. Die Verkäuferin bestritt in der Berufung unter anderem, dass das vorgelegte Inserat überhaupt dieses Fahrzeug betroffen habe.

Für die Zuordnung sprachen nach dem Senat mehrere konkrete Indizien. Die Käuferin hatte bei ihrer Reservierungsanfrage per WhatsApp ausdrücklich die Fahrzeugnummer aus dem Inserat genannt. Daraufhin war ihr ein Foto des Fahrzeugscheins mit der Identifikationsnummer des tatsächlich gekauften Fahrzeugs übersandt worden. Zudem stimmten die Kilometerangaben im Inserat und im Kaufvertrag überein.

Abweichungen bei der Erstzulassung und beim Preis erschütterten diese Gesamtwürdigung nicht. Die abweichende Monatsangabe ließ sich als Tippfehler erklären. Der höhere Vertragspreis konnte aus der zusätzlich vereinbarten Gebrauchtwagengarantie und dem zugleich gewährten Abzug für einen fehlenden Zweitschlüssel resultieren. Absolute Gewissheit ohne jede theoretische Verwechslungsmöglichkeit verlangte das Beweisrecht nicht.

Allgemeine Bestätigungen ersetzten keine konkrete Abweichungsvereinbarung

Die beworbenen, tatsächlich aber fehlenden Ausstattungsmerkmale begründeten nach der vorläufigen Bewertung Sachmängel. Beim Verbrauchsgüterkauf setzt eine wirksame Abweichung von objektiven Anforderungen voraus, dass der Verbraucher vor seiner Vertragserklärung eigens informiert und die bestimmte Abweichung ausdrücklich und gesondert vereinbart wird.

Die vorgelegten Formulare genügten dafür nicht. Eine Übernahme-Checkliste bestätigte lediglich die Ausstattung entsprechend nicht näher bestimmten vereinbarten Spezifikationen. Eine weitere Klausel verwies pauschal auf sonstige Vereinbarungen zu Abweichungen. Welche konkreten fehlenden Merkmale gemeint sein sollten, blieb jeweils offen.

Auch eine mündliche Aufklärung war nicht bewiesen. Die Käuferin bestritt, über fehlende Ausstattung gesprochen zu haben. Der benannte Verkäuferzeuge wies erhebliche Erinnerungslücken zum Verkaufsgespräch, zur Kommunikation und zur Checkliste auf. Seine Angaben boten deshalb keine hinreichend zuverlässige Grundlage. Ob eine solche Abweichungsvereinbarung überhaupt mündlich möglich wäre, musste der Senat nicht entscheiden, weil es bereits am Nachweis der behaupteten Vereinbarung fehlte.

Fahrbereitschaft machte die Pflichtverletzung nicht unerheblich

Eine positive Kenntnis der Käuferin von den Mängeln bei Vertragsschluss war nach der bestätigten Beweiswürdigung ebenfalls nicht festgestellt. Die Verkäuferin konnte sich deshalb nicht erfolgreich darauf berufen, die fehlenden Merkmale seien der Käuferin schon beim Kauf bekannt gewesen.

Auch die für den Rücktritt relevante Erheblichkeit der Pflichtverletzung stand dem Anspruch nach dem bisherigen Vortrag nicht entgegen. Sie verlangt eine umfassende Interessenabwägung; die tatsächlichen Voraussetzungen einer nur unerheblichen Pflichtverletzung musste die Verkäuferin darlegen und beweisen. Hier fehlte es nach dem Senat bereits an entsprechendem Vortrag.

Dass das Auto uneingeschränkt fahrbereit war und die Käuferin damit rund 17.000 Kilometer zurückgelegt hatte, genügte für sich genommen nicht. Die Nutzungsmöglichkeit eines Fahrzeugs beseitigt nicht automatisch den Mangel einer ausdrücklich beworbenen Ausstattung. Der Senat bestätigte deshalb den Rücktritt auf Grundlage des bisherigen Sachstands, ohne daraus eine allgemeine Regel über die Bedeutung jedes fehlenden Ausstattungsdetails abzuleiten.

Später entstandene Nutzungsvorteile mussten berücksichtigt werden

Bis zum Schluss der erstinstanzlichen Verhandlung am 17. Juni 2026 waren Gebrauchsvorteile von 2.644,04 Euro angesetzt worden. Aus dem Kaufpreis ergab sich damit rechnerisch ein Rückzahlungsbetrag von 15.535,96 Euro. Im landgerichtlichen Tenor stand jedoch ein um vier Euro höherer Betrag. Außerdem war an einer Stelle der Kilometerstand mit 113.111 statt richtig 133.111 wiedergegeben. Der Senat kündigte die Berichtigung dieser aus den übrigen Urteilsstellen erkennbaren Schreibfehler an.

Davon zu unterscheiden war die erstmals in der Berufung behauptete Weiternutzung nach dem erstinstanzlichen Verhandlungsschluss. Dieser Einwand betraf ein erst später entstandenes Verteidigungsmittel. Er unterlag daher nicht den sonstigen Beschränkungen für bereits früher möglichen neuen Vortrag in der Berufung.

Für die Rückabwicklung mussten grundsätzlich die Gebrauchsvorteile bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt der letzten Tatsacheninstanz berücksichtigt werden. Ob und in welchem Umfang weitere Nutzung vorlag, blieb noch aufzuklären. Zunächst wollte der Senat die Stellungnahme der Käuferin abwarten. Gerade dieser offene Punkt hinderte die sofortige Zurückweisung der Berufung als offensichtlich erfolglos.

Rücknahme wurde dennoch aus Kostengründen angeregt

Im Übrigen hielt der Senat auch den festgestellten Annahmeverzug der Verkäuferin und den Ersatz von 655,75 Euro vorgerichtlicher Anwaltskosten für berechtigt. Das anwaltliche Angebot, das Fahrzeug am Aufenthaltsort der Käuferin abzuholen, genügte nach seiner Bewertung. Zur Entlastung hinsichtlich der mangelhaften Lieferung hatte die Verkäuferin nichts vorgetragen.

Trotz des offenen Nutzungsabzugs regte der Senat eine Berufungsrücknahme an. Die Fortführung allein wegen späterer Gebrauchsvorteile erschien ihm im Verhältnis zu den zusätzlichen Prozesskosten nicht sinnvoll. Solche nachträglichen Vorteile wären bei Rücknahme nicht von der Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils erfasst und könnten nach seiner Begründung außerhalb des Berufungsverfahrens berücksichtigt werden. Ob die Verkäuferin dieser Anregung folgte, geht aus der Entscheidung nicht hervor.