Bierflasche nach E-Bike-Diebstahl: Keine zusätzliche Tat und Grenzen kurzer Freiheitsstrafen

Redaktioneller Kernsatz

Bierflasche nach E-Bike-Diebstahl: Keine zusätzliche Tat und Grenzen kurzer Freiheitsstrafen

Redaktionelle Zusammenfassung · 806 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Teilerfolg der Revision

Festgestelltes Geschehen

Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte in der Nacht des 12. August 2023 auf einem Grundstück zunächst eine an einem offenen Erdgeschossfenster stehende Schachtel mit Münzgeld entwendet. Aus dem offen zugänglichen Carport nahm er außerdem ein ungesichertes E-Bike und weitere Gegenstände mit. Der Gesamtwert dieser Beute lag bei rund 1.800 Euro. Unmittelbar anschließend entwendete er aus demselben Carport die Bierflasche. Danach begab er sich auf ein Nachbargrundstück, wo ein Diebstahl mit Waffen folgte. Das Amtsgericht wertete das Geschehen als zwei einfache Diebstähle und einen Diebstahl mit Waffen und verhängte zwei Jahre Gesamtfreiheitsstrafe. Das Landgericht verwarf die dagegen gerichtete unbeschränkte Berufung.

Eine natürliche Handlungseinheit

Auf die Revision überprüfte der Senat diese rechtliche Aufteilung. Werden während derselben Tatausführung mehrere Sachen am selben Tatort weggenommen, liegt regelmäßig nur ein Diebstahl vor. Das gilt auch dann, wenn der Täter seinen ursprünglichen Vorsatz im Verlauf der Ausführung auf weitere Gegenstände erweitert. Die bloße Feststellung, die Bierflasche sei aufgrund eines neuen Tatentschlusses entwendet worden, reichte hier nicht aus. Das Landgericht hatte diese Annahme weder in seiner Beweiswürdigung belegt noch durch den übrigen Zusammenhang der Urteilsgründe verständlich gemacht. Demgegenüber sprachen derselbe Carport, derselbe Geschädigte und die unmittelbare zeitliche Folge für ein einheitliches Geschehen.

Keine zusätzliche Verurteilung

Die einzelnen Wegnahmehandlungen waren deshalb nach Auffassung des Senats zu einer natürlichen Handlungseinheit verbunden. Es fehlten Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte die erste Tat bereits abgeschlossen und erst danach einen neuen, eigenständigen Entschluss zur Wegnahme der Flasche gefasst hatte. Der Senat änderte den Schuldspruch entsprechend. Darin lag kein Teilfreispruch hinsichtlich der Bierflasche: Ihr Diebstahl blieb Teil des insgesamt abgeurteilten Anklagevorwurfs, wurde aber konkurrenzrechtlich dem bereits erfassten Diebstahl zugeordnet. Weil in einer weiteren Hauptverhandlung keine zusätzlichen Feststellungen zu erwarten waren, verwies das Oberlandesgericht die Sache hierfür nicht an das Tatgericht zurück. Die beiden übrigen Schuldsprüche wurden rechtskräftig. Die revisionsrechtliche Prüfung hatte insoweit keinen Rechtsfehler ergeben, der sich zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hätte.

Kurze Freiheitsstrafe nicht generell ausgeschlossen

Zusätzlich erläuterte der Senat, warum auch die gesonderte dreimonatige Strafe für die Flasche keinen Bestand gehabt hätte. Er verneinte ausdrücklich ein allgemeines Verbot kurzer Freiheitsstrafen bei sehr niedrigen Schäden. Das Landgericht hatte die besonderen Voraussetzungen des § 47 Absatz 1 StGB für eine kurze Freiheitsstrafe nach seiner Bewertung zutreffend angenommen. Es gibt danach keine feste Wertgrenze, unterhalb derer ausschließlich andere Sanktionen in Betracht kommen. Diese vorgelagerte Zulässigkeit beantwortet jedoch noch nicht die Frage nach der angemessenen Strafhöhe. Auch wenn Freiheitsentzug grundsätzlich zulässig ist, muss dessen konkretes Maß zur Schwere der einzelnen Tat und zur persönlichen Schuld passen.

Übermaßverbot und Begründung

Die schuldangemessene Strafe bildet eine Grenze, die auch mit Erwägungen zur Abschreckung oder zur Verhinderung weiterer Taten nicht überschritten werden darf. Bei Eigentumsdelikten ist der geringe Beutewert regelmäßig ein strafmildernder Umstand. Strafzumessung darf zwar weder einer schematischen Werttabelle folgen noch mathematisch aus dem Schaden errechnet werden. Im untersten Bagatellbereich, insbesondere bei Beträgen um einen Euro oder darunter, verlangt eine Strafe oberhalb des Mindestmaßes aber eine besonders sorgfältige Begründung. Es müssen gewichtige Erschwerungsgründe erkennbar sein, die den äußerst geringen Schaden und weitere entlastende Gesichtspunkte zurücktreten lassen. Selbst eine begründete Überschreitung des Mindestmaßes muss außerdem nicht gleich dessen Verdoppelung oder Verdreifachung bedeuten: Das Gesetz ermöglicht auch eine Bemessung nach Monaten und Wochen.

Fehler der konkreten Strafzumessung

Eine ausreichende Begründung für drei Monate fand der Senat nicht. Das Landgericht hatte zwei einschlägige Vorbelastungen und eine besonders schnelle erneute Straffälligkeit angeführt. Dem standen das teilweise Geständnis, eine besondere Haftempfindlichkeit und der sehr geringe Wert der Flasche gegenüber. Ein deutliches Übergewicht strafschärfender Umstände ließ sich daraus nicht ableiten. Hinzu kamen fehlerhaft verwendete Erschwerungsgründe. Die beschriebenen psychischen Folgen für Geschädigte waren keiner bestimmten Einzeltat zugeordnet. Sie durften daher nach dem Beschluss nur bei der Gesamtstrafe berücksichtigt werden. Für die zusätzlich angenommene besondere Kaltblütigkeit boten die festgestellten Tatsachen überhaupt keinen Anhaltspunkt.

Neue Gesamtstrafe und Haft

Mit dem Wegfall der gesonderten Verurteilung für die Flasche verlor auch die bisherige Gesamtstrafe ihre Grundlage. Der Senat konnte nicht ausschließen, dass die aufgehobene dreimonatige Einzelstrafe deren Höhe beeinflusst hatte. Aus den verbleibenden Einzelstrafen von zehn und achtzehn Monaten sollte im nachträglichen Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO eine neue Gesamtstrafe gebildet werden. Dort war auch über die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden. Den Haftbefehl hob das Oberlandesgericht trotz bereits rund achtzehn Monaten Auslieferungs- und Untersuchungshaft nicht auf. Die neue Gesamtstrafe müsse die höchste verbleibende Einzelstrafe von achtzehn Monaten übersteigen; Anhaltspunkte für eine mögliche bedingte Haftentlassung sah es nicht. Eine genaue neue Strafdauer bestimmte dieser Beschluss somit noch nicht.