Überwachter Briefkasten: Beihilfe zum Betrug statt versuchter Geldwäsche

Redaktioneller Kernsatz

Überwachter Briefkasten: Beihilfe zum Betrug statt versuchter Geldwäsche

Redaktionelle Zusammenfassung · 822 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ergebnis

Täuschung und Versand

Nach den Feststellungen wurde eine 79-jährige Frau seit längerer Zeit durch unbekannte Personen betrügerisch ausgenutzt. Der bereits aufgelaufene Gesamtschaden betrug ungefähr 500.000 Euro. Gegenstand dieses Verfahrens war eine konkrete Sendung über 2.500 Euro. Ein angeblich in den USA lebender Mann gab vor, das Geld wegen eines Notfalls zu benötigen. Die Geschädigte sollte den Betrag in bar an den Angeklagten schicken. Dieser hatte vorher zugesagt, das Geld entgegenzunehmen und unter Abzug eines eigenen Anteils weiterzuleiten. Dabei kannte er die Umstände, unter denen der andere Beteiligte die Zahlung erlangen wollte. Im Glauben an den behaupteten Notfall gab die Frau den Brief bei der Post auf.

Überwachung des Briefkastens

Erst danach erkannte der Neffe der Geschädigten den erneuten Betrug und verständigte die Polizei. Diese überwachte den Einwurf der Sendung in den Briefkasten an der Wohnanschrift des Angeklagten. Der Briefkasten wurde gemeinsam mit drei Mitbewohnern genutzt. Unmittelbar nach dem Einwurf ließ sich die Polizei den Umschlag von einer Mitbewohnerin aushändigen und beschlagnahmte ihn. Der Angeklagte war zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause. Das Landgericht hatte hierin eine versuchte Geldwäsche gesehen. Die Staatsanwaltschaft argumentierte im Rechtsmittel dagegen, durch den Einwurf sei das Verwahren bereits vollendet gewesen. Für diese Einordnung kam es auf die tatsächliche Herrschaft über den Gegenstand und nicht allein auf dessen räumliche Lage an.

Zulässige Revision

Bevor der Senat die materiellen Fragen prüfen konnte, musste er eine verfahrensrechtliche Hürde beseitigen. Das Landgericht hatte die Revision der Staatsanwaltschaft zunächst als unzulässig verworfen, weil es von einer nicht rechtzeitig eingegangenen Begründung ausging. Diesen Beschluss hob das Oberlandesgericht auf. Eine Revision kann bereits gemeinsam mit ihrer Einlegung begründet werden. Für eine allgemeine Sachrüge genügt die Beanstandung der Verletzung materiellen Rechts; nähere Ausführungen zu einzelnen Fehlern sind dafür nicht zwingend erforderlich. Die Revision war daher zulässig. Dass ihr weitergehendes Ziel inhaltlich nicht erreicht wurde, beruhte nicht auf einer Fristversäumung, sondern auf der rechtlichen Bewertung des festgestellten Geschehens.

Keine tatsächliche Sachherrschaft

Verwahren im Sinne des Geldwäschetatbestands setzt nach der Entscheidung voraus, dass jemand einen geeigneten Gegenstand in seine Obhut nimmt oder dort hält, um ihn für einen anderen oder die eigene spätere Verwendung zu erhalten. Bei einer Sache verlangt dies eine bewusste Ausübung tatsächlicher Sachherrschaft. Der Betroffene muss objektiv die Möglichkeit haben, nach eigenem Willen darüber zu verfügen. Begriffe wie Besitz oder Gewahrsam können diese Herrschaft typischerweise ausdrücken, ersetzen ihre konkrete Prüfung aber nicht. Hier verhinderte die polizeiliche Überwachung gerade eine freie Verfügung des abwesenden Angeklagten. Trotz der Sendung in seinem Briefkasten erlangte er die angestrebte tatsächliche Herrschaft deshalb nicht. Der Senat sah nur einen fehlgeschlagenen Versuch des Verwahrens.

Vollendeter Betrug als Vortat

Unabhängig davon war der Betrug bereits vollendet. Mit der Übergabe des Bargelds an das Postunternehmen zur Zustellung entstand nach Auffassung des Gerichts eine dem Schaden gleichstehende konkrete Gefährdung des Vermögens der Geschädigten. Die später verständigte Polizei und ihre Sicherstellung machten diesen bereits eingetretenen tatbestandlichen Erfolg nicht rückwirkend ungeschehen. Der Angeklagte hatte den Betrug vorsätzlich unterstützt. Seine schon vor der Täuschung erklärte Bereitschaft, die Beute anzunehmen und weiterzuleiten, förderte die Tat wesentlich. Damit lag eine Beihilfe zum Betrug vor. Eine erfolgreiche persönliche Entgegennahme oder Weiterleitung des Bargelds war für diesen bereits geleisteten Unterstützungsbeitrag nicht erforderlich.

Keine Mittäterschaft und keine zusätzliche Geldwäsche

Als Mittäter durfte der Angeklagte auf Grundlage der Feststellungen jedoch nicht eingeordnet werden. Er hatte weder die Tat organisiert noch Einfluss auf die entscheidende Täuschungshandlung. Besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten brachte er nicht ein; seine Rolle war ohne Weiteres austauschbar. Er musste den Vorgaben des Haupttäters folgen und hatte keinen persönlichen Kontakt zur Geschädigten. Zugleich blieb die versuchte Geldwäsche nach § 261 Absatz 7 StGB straflos: Er war selbst an der Betrugsvortat beteiligt und hatte das gesicherte Bargeld nicht in den Verkehr gebracht. Der Senat korrigierte deshalb den Schuldspruch unmittelbar. Weitere Feststellungen in einer neuen Hauptverhandlung waren nicht zu erwarten; gegen den unveränderten tatsächlichen Vorwurf hätte sich der pauschal bestreitende Angeklagte auch nicht wirksamer verteidigen können.

Strafe und Kosten

Die Änderung des Straftatbestands führte ausnahmsweise nicht zu einer neuen Strafzumessung. Nach Einschätzung des Senats blieben Schuld- und Unrechtsgehalt unverändert. Zudem entsprach der vom Landgericht wegen des Versuchs gemilderte Geldwäschestraftatbestand im Strafrahmen dem für die Beihilfe zwingend gemilderten Betrugstatbestand. Das Oberlandesgericht schloss deshalb aus, dass bei richtiger rechtlicher Einordnung eine andere Strafe verhängt worden wäre, und ließ die sechs Monate Freiheitsstrafe bestehen. Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft verwarf es als unbegründet. Die Staatskasse musste die notwendigen Auslagen des Angeklagten im Revisionsverfahren tragen. Ein Ergebnis über die gesamte vorausgegangene Betrugsserie war mit dieser Entscheidung über die konkrete Sendung nicht verbunden.