Anlageberatung: Veraltete Fondsprognosen müssen vor der Zeichnung berichtigt werden

Redaktioneller Kernsatz

Anlageberatung: Veraltete Fondsprognosen müssen vor der Zeichnung berichtigt werden

Redaktionelle Zusammenfassung · 810 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Zwei Beteiligungen und zwei Berufungen

Ausgangslage

Der Kläger hatte im Mai 2014 eine mittelbare Beteiligung an der als zweite CT bezeichneten Gesellschaft über 12.600 Euro zuzüglich 945 Euro Agio gezeichnet. Im Mai 2018 folgte eine Beteiligung an der fünften CT über 16.000 Euro zuzüglich 800 Euro Agio. Beide Entscheidungen waren durch eine Beratung der Beklagten vorbereitet worden. Das Landgericht Ravensburg hatte ihm wegen der zweiten Investition 12.677 Euro nebst Zinsen zugesprochen, Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligungsrechte, und den entsprechenden Annahmeverzug festgestellt. Hinsichtlich der ersten Investition war die Klage erfolglos geblieben. Der Anleger wollte deshalb weiteren Schadensersatz erreichen, während die Beraterin ihre vollständige Entlastung anstrebte.

Nicht bewiesene mündliche Versäumnisse

Für die 2014 gezeichnete Beteiligung blieb ungeklärt, ob die Beraterin die vom Anleger behaupteten Hinweise tatsächlich unterlassen hatte. Im Streit standen insbesondere Verlustrisiken bis hin zum Totalverlust sowie die Bedingungen einer späteren Auszahlung des Abfindungsguthabens nach einer Kündigung. Dieses sollte nur in Raten und unter einem Liquiditätsvorbehalt ausgezahlt werden. Nach erneuter Anhörung widersprachen sich die Angaben der Parteien weiterhin. Andere Beweismittel konnte der Kläger nicht anbieten. Deshalb konnte das Gericht nicht mit der erforderlichen Überzeugung feststellen, dass die betreffenden Informationen ausgeblieben waren. Die Beweislast für diese behauptete Verletzung des Beratungsvertrags trug der Anleger; die Unaufklärbarkeit führte zur Abweisung dieses Teils seiner Forderung.

Prospektübergabe und mündliche Information

Auf den genauen Zeitpunkt der Prospektübergabe kam es für dieses Ergebnis nicht entscheidend an. Das Oberlandesgericht ließ offen, ob der Anleger den Verkaufsprospekt erst am Tag seiner Zeichnung erhalten hatte. Die gebotene Aufklärung kann nach dem angewandten Maßstab auch mündlich im Beratungsgespräch erfolgen. Eine möglicherweise kurzfristige Übergabe bewies deshalb für sich genommen noch nicht, dass die notwendigen Informationen insgesamt fehlten. Bereits die erste Instanz hatte außerdem eine nicht anlegergerechte Beratung für unbewiesen gehalten; diesen Punkt griff der Kläger mit seiner Berufung nicht an. Der Senat konzentrierte sich somit auf die behaupteten Mängel bei der Darstellung der konkreten Anlage und ihrer Risiken.

Veraltete Prognosen bei der späteren Zeichnung

Anders lag der Fall bei der im Jahr 2018 empfohlenen Beteiligung. Hier hatte die Beraterin einen Prospekt verwendet, dessen Prognose für das Geschäftsjahr 2016 von der bereits bekannten tatsächlichen Entwicklung deutlich abwich. Die Jahresabschlüsse für 2015 und 2016 waren zum Beratungszeitpunkt bereits erstellt. Der Beraterin war bewusst, dass sie ihr noch nicht vorlagen. Nach Auffassung des Gerichts hätte sie sich die Informationen beschaffen und die Prospektaussagen daraufhin überprüfen müssen. Neben den im Urteil behandelten gesetzlichen Nachtragspflichten des Anbieters bestand ihre eigene Pflicht, erkennbare Fehler und Unvollständigkeiten des verwendeten Prospekts zu prüfen und erhebliche negative Abweichungen gegenüber dem Kunden offenzulegen.

Bedeutung der Abweichungen

Der Abschluss für 2015 zeigte gegenüber der im Prospekt enthaltenen vorläufigen Bilanz keine wesentlichen Veränderungen. Für 2016 ergab sich dagegen ein anderes Bild: Das eingeworbene Kommanditkapital lag deutlich unter der Prognose, der Verlustvortrag darüber. Anstelle einer prognostizierten Gewinnzuweisung stand tatsächlich eine Verlustzuweisung. Auch das ausgewiesene Eigenkapital blieb erheblich hinter der Erwartung zurück. Der Senat sah darin relevante Informationen für die Investitionsentscheidung. Da die Beklagte gerade durch Aushändigung dieses Prospekts beraten haben wollte, stand die Pflichtverletzung fest. Eine rechtzeitige Richtigstellung hätte sie beweisen müssen. Ihre Anhörung ergab jedoch, dass eine solche Korrektur bis zur Zeichnung durch den Kläger nicht erfolgt war.

Keine Prüfungspflicht des Anlegers nach Zeichnung

Die Behauptung, die Fondsgesellschaft habe den Jahresabschluss später an die Anleger versandt, beseitigte den Beratungsfehler nicht. Der Kläger musste nach seiner Investition den Prospekt nicht auf mögliche Beratungsfehler durchsuchen und auch keine später zugesandten Abschlüsse mit den früheren Prognosen vergleichen. Die erforderliche Information hätte ihm vor seiner Entscheidung gegeben werden müssen. Entlastende Umstände hinsichtlich des Verschuldens trug die Beraterin ebenfalls nicht vor. Für den Zusammenhang zwischen dem unterlassenen Hinweis und der Anlageentscheidung sprach zudem eine tatsächliche Vermutung. Diese sollte die eigene Entscheidung des Anlegers darüber schützen, ob er die Beteiligung in Kenntnis der vollständigen Informationen eingehen wollte.

Ursächlichkeit und Verfahrensausgang

Die Beraterin konnte diese Vermutung nicht widerlegen. Ihr Hinweis auf die wirtschaftliche Bedeutung der stillen Beteiligung an der Projektgesellschaft schloss nicht aus, dass Verluste und ein geringerer Eigenkapitalzufluss den Kläger von der Zeichnung abgehalten hätten. Nach ihren eigenen Angaben hatten andere Anleger wegen der Geschäftsentwicklung auf die Anlage verzichtet oder widerrufen. Einwendungen gegen die zugesprochene Schadenshöhe erhob sie nicht. Eine von ihr persönlich eingereichte Stellungnahme einer nicht im Verfahren legitimierten Kanzlei änderte die Beurteilung ebenfalls nicht; darin enthaltene Tatsachen konnten als ihr eigenes Vorbringen im Anwaltsprozess nicht berücksichtigt werden. Beide Berufungen blieben erfolglos. Die Kosten verteilte das Gericht zu 53 Prozent auf den Kläger und zu 47 Prozent auf die Beklagte; die Revision ließ es nicht zu.