Anwaltsvergütung des Insolvenzverwalters: Feststellung trotz Vollstreckungsverbot

Redaktioneller Kernsatz

Anwaltsvergütung des Insolvenzverwalters: Feststellung trotz Vollstreckungsverbot

Redaktionelle Zusammenfassung · 802 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Feststellung statt vollstreckbarer Festsetzung

Ausgangsprozess und Antrag

Der Beschwerdeführer war Insolvenzverwalter einer GmbH und zugleich als Rechtsanwalt zugelassen. Ende 2016 erhob er für die Masse eine Zahlungsklage und bestellte sich selbst zum Prozessbevollmächtigten. Das Landgericht sprach einen wesentlichen Teil der eingeklagten Forderung zu. Die vom Prozessgegner eingelegte Berufung wurde später zurückgenommen. Im Dezember 2020 beantragte der Anwalt, seine Vergütung für beide Instanzen nach § 11 RVG festzusetzen. Das Landgericht lehnte dies ab. Es betrachtete das Verfahren als unzulässigen Prozess gegen sich selbst und verwies auf die Möglichkeit, die Vergütung aus der Masse zu entnehmen. Der Antragsteller hielt entgegen, dass inzwischen Masseunzulänglichkeit angezeigt worden und eine Entnahme deshalb nicht möglich sei.

Unterschiedliche rechtliche Rollen

Der Senat folgte der ersten Begründung des Landgerichts nicht. Zwar setzt ein Zivilprozess grundsätzlich verschiedene Parteien voraus; ein Rechtsstreit gegen sich selbst ist nicht möglich. Hier stand jedoch der persönliche Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts einem Anspruchsgegner gegenüber, für dessen Vermögen er nur in seiner amtlichen Funktion handelte. Die Insolvenzmasse war ihm nicht als eigenes Vermögen zugeordnet. Eine Vergütung hätte er deshalb nicht aus seinem Privatvermögen an sich selbst zahlen müssen, sondern aus der verwalteten Masse erhalten. Diese unterschiedliche rechtliche Zuordnung genügte nach Auffassung des Oberlandesgerichts, um die Personenidentität nicht als grundsätzliches Hindernis für das Vergütungsfestsetzungsverfahren anzusehen.

Eigener Anspruch für anwaltliche Tätigkeit

Dazu passte die vom Gericht herangezogene Regelung über besondere Aufgaben des Verwalters. Ein anwaltlich zugelassener Insolvenzverwalter darf für Tätigkeiten, die ein Verwalter ohne volljuristische Ausbildung im Allgemeinen nicht selbst lösen kann, grundsätzlich Gebühren und Auslagen nach dem RVG aus der Masse entnehmen, ohne dafür zuvor eine gerichtliche Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung zu benötigen. Daraus folgerte der Senat, dass ein materieller anwaltlicher Vergütungsanspruch auch bei eigener Ausführung solcher Aufgaben bestehen kann. Dass der Insolvenzschuldner im Festsetzungsverfahren nicht selbst Einwendungen erhebt, schloss die Festsetzung ebenfalls nicht von vornherein aus. Der Senat verwies vielmehr darauf, dass mögliche Einwendungen des Schuldners bei einer späteren Vollstreckung gegen ihn nicht ohne Weiteres als ausgeschlossen behandelt werden dürften.

Altmasseverbindlichkeit als entscheidende Grenze

Der Hauptantrag scheiterte an einer anderen Voraussetzung: Für einen vollstreckbaren Titel fehlte nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit das Rechtsschutzbedürfnis. Die anwaltliche Forderung war eine Altmasseverbindlichkeit. Entscheidend war nicht, wann einzelne Gebührenpositionen entstanden, sondern wann der Insolvenzverwalter den rechtlichen Grund für den Vergütungsanspruch gelegt hatte. Mit Aufnahme der auf die Prozessführung gerichteten Tätigkeit war der Anspruch bereits aufschiebend bedingt begründet worden, und zwar vor der Anzeige. Deshalb unterlag er dem Vollstreckungsverbot des § 210 InsO. Einen Titel zu schaffen, aus dem wegen dieses Verbots nicht vollstreckt werden könnte, hielt der Senat ebenso wenig für erforderlich wie eine entsprechende Leistungsklage.

Entnahmerecht umgeht das Verbot nicht

Der Antragsteller konnte sich dem nicht mit dem Hinweis entziehen, dass er gar keine gewöhnliche Zwangsvollstreckung benötige, sondern die Vergütung selbst entnehmen dürfe. Bei Masseunzulänglichkeit war eine solche Entnahme nach der Begründung des Senats nicht nur tatsächlich erschwert, sondern rechtlich unzulässig. Die besondere Entnahmebefugnis verschaffte dem anwaltlich tätigen Verwalter somit keinen Vorrang gegenüber den für seine Forderung geltenden insolvenzrechtlichen Beschränkungen. Auch der Unterschied zwischen einer anwaltlichen Vergütungsfestsetzung und der Festsetzung von Prozesskosten änderte nichts. In beiden Fällen würde der erstrebte Vollstreckungstitel unter den gegebenen Umständen keine über die bloße Feststellung des Anspruchs hinausgehende nutzbare Wirkung entfalten.

Feststellungsinteresse trotz unstreitiger Forderung

Der Hilfsantrag bot einen zulässigen Weg, den Anspruch dennoch gerichtlich zu sichern. Die Umstellung auf eine Feststellung war auch noch im Beschwerdeverfahren möglich. Zwar wurde die Vergütung weder dem Grunde noch der Höhe nach bestritten. Ein rechtliches Interesse an der Feststellung bestand aber wegen drohender Verjährung. Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit selbst hemmte die Verjährung nicht. Eine gerichtliche Feststellung konnte dagegen die notwendige Sicherung bewirken. Der Senat verwies den Antragsteller auch nicht auf eine verjährungshemmende Vereinbarung mit sich selbst in seiner Verwalterfunktion. Damit wäre ein für den Verwalter nicht zumutbares Risiko späterer Schadensersatzansprüche verbunden gewesen. Die objektive Verjährungsgefahr trug deshalb das Feststellungsinteresse.

Umfang und weiterer Rechtsweg

Die geltend gemachten Gebühren von 2.094,40 Euro und 794,92 Euro hielt das Gericht für rechnerisch richtig und stellte sie als Masseverbindlichkeiten fest. Dass der Hilfsantrag an einer Stelle nur 1.842,12 Euro nannte, bewertete es als Schreibversehen: Der Antrag bezog sich ausdrücklich auf die ursprünglich beantragten Kosten, ohne eine spätere Verringerung zu erläutern. Zinsen stellte der Senat dagegen nicht fest. Sie waren im Hilfsantrag nicht enthalten; daraus leitete er ein bewusstes Absehen von diesem Begehren ab. Über einen etwaigen Zinsanspruch entschied er daher nicht abschließend. Eine Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wurde nicht erhoben, außergerichtliche Kosten wurden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen.