Falsch bezeichnete Praxis: Sachliche Verteidigung verhindert Kostenprivileg

Redaktioneller Kernsatz

Falsch bezeichnete Praxis: Sachliche Verteidigung verhindert Kostenprivileg

Redaktionelle Zusammenfassung · 802 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Kostenprivileg trotz späterer Unterlassungserklärung verloren

Verfügung gegen eine vermeintliche Gesellschaft

Der Antragsteller hatte eine einstweilige Verfügung gegen eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts bezeichnete Praxis erwirkt. Im Antrag und im Beschluss wurden mehrere Ärzte als persönlich haftende Gesellschafter genannt. Diese legten Widerspruch ein und erklärten, eine solche Gesellschaft existiere nicht. Vielmehr handele es sich um ein Einzelunternehmen eines anderen Arztes; die genannten Personen seien lediglich angestellt. Der tatsächliche Inhaber erklärte im selben Schriftsatz seinen Beitritt zum Verfahren. Er verwies darauf, dass die beanstandeten Bilder schon gelöscht seien, und bestritt unter anderem die Konkurrenzbeziehung zu Mitgliedern des Antragstellers. Außerdem wandte er fehlende Wiederholungsgefahr und fehlendes Rechtsschutzbedürfnis ein. Die konkreten Bilder und ihr Inhalt werden im Beschwerdebeschluss nicht näher beschrieben.

Streit um die Folgen der schnellen Unterwerfung

Nach der späteren strafbewehrten Unterlassungserklärung erklärten beide Seiten das Verfahren übereinstimmend für erledigt. Das Landgericht legte dem tatsächlichen Praxisinhaber die Verfahrenskosten auf, ausgenommen die gesonderten Anwaltskosten der weiteren Beteiligten, die es dem Antragsteller zuwies. Mit seiner Beschwerde verlangte der Praxisinhaber, auch seine Kostenlast auf den Antragsteller zu verlagern. Er habe den angestellten Ärzten lediglich helfen wollen und nicht angenommen, persönlich angegriffen zu werden. Unmittelbar nach Zustellung der Unterlagen an ihn habe er sich unterworfen. Nach seiner Auffassung war deshalb der Rechtsgedanke des sofortigen Anerkenntnisses zu berücksichtigen. Außerdem bestritt er, dass ein Zustellungsmangel zuvor geheilt worden sein könne.

Kostenentscheidung nach dem bisherigen Prozessstoff

Nach einer übereinstimmenden Erledigungserklärung entscheidet das Gericht über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands. Der Senat erläuterte, dass dabei grundsätzlich die Partei belastet wird, die ohne Erledigung voraussichtlich unterlegen wäre. Ergänzend können allgemeine kostenrechtliche Regeln Bedeutung erhalten, insbesondere der Gedanke des § 93 ZPO. Dessen Begünstigung verlangt, dass die beklagte Seite keinen Anlass zur Klage gegeben und den Anspruch sofort anerkannt hat. Hier sah das Gericht den Praxisinhaber aufgrund seiner Unterlassungserklärung in der Rolle des voraussichtlich Unterlegenen. Eine zusätzliche kostenrechtliche Begünstigung scheiterte jedenfalls daran, dass er sich zuvor bereits inhaltlich gegen den Antrag verteidigt hatte.

Falsche Bezeichnung oder tatsächlich falsche Partei

Entscheidend war zunächst, gegen wen sich der Verfügungsantrag richtete. Der Senat stellte nicht isoliert auf das Rubrum ab. Als prozessuale Erklärung ist die Parteibezeichnung nach ihrem objektiven Inhalt auszulegen; dabei können auch der übrige Antrag und seine Anlagen herangezogen werden. Eine bloß falsche Bezeichnung soll die Inanspruchnahme der erkennbar gemeinten Person nicht verhindern. Davon unterschied das Gericht den Fall, dass der Antragsteller tatsächlich die falsche, am Rechtsverhältnis nicht beteiligte Person verklagen will. Dann wird diese Person Partei. Die Abgrenzung hängt damit vom objektiv erkennbaren Erklärungsinhalt ab und erlaubt keinen beliebigen Austausch einer nachträglich als unpassend erkannten Gegenseite.

Das eigene Impressum prägte das Verständnis

Im konkreten Fall wollte der Antragsteller ersichtlich den Praxisinhaber für den Betrieb der Praxis in Anspruch nehmen. Nach Auffassung des Senats war lediglich dessen rechtliche Bezeichnung fehlerhaft. Hinzu kam die Gestaltung des eigenen Impressums: Dort waren mehrere Ärzte, die Praxisbezeichnung und eine medienrechtlich verantwortliche Person aufgeführt, aber kein davon abweichender tatsächlicher Inhaber. Dadurch hatte der Antragsgegner selbst den Eindruck einer gemeinschaftlich betriebenen Praxis hervorgerufen. Aus diesem Gesamtzusammenhang konnte er den Antrag nach Ansicht des Gerichts nur als Angriff auf ihn in seiner Eigenschaft als Praxisinhaber verstehen. Sein subjektiver Hinweis, er habe lediglich seine Beschäftigten unterstützen wollen, beseitigte diese objektive Zuordnung nicht.

Sachliche Verteidigung zählte auch in anderer formaler Rolle

Bereits der Beitrittsschriftsatz enthielt einen Antrag auf Aufhebung der Verfügung und Einwendungen gegen den geltend gemachten Unterlassungsanspruch. Damit war ein eigener Verteidigungswille in der Sache erkennbar. Für den Verlust des Kostenprivilegs verlangte der Senat nicht, dass diese Erklärung formal schon unter der zutreffenden Bezeichnung als Antragsgegner abgegeben worden war. Auch das Auftreten als vermeintlicher Streithelfer der nicht existierenden Gesellschaft änderte daran nichts. Die spätere Unterlassungserklärung konnte den bereits gewählten Verteidigungskurs deshalb nicht nachträglich zu einer sofortigen Anerkennung machen. Ausschlaggebend waren der Inhalt des Schriftsatzes und die erkennbare persönliche Betroffenheit des Inhabers, nicht allein die auf dem Schriftsatz verwendete Rollenbezeichnung.

Zustellungsfrage blieb ohne entscheidende Bedeutung

Aus dieser Begründung folgte, dass der Senat nicht abschließend klären musste, ob die einstweilige Verfügung dem Praxisinhaber zuvor ordnungsgemäß zugestellt worden war oder ein etwaiger Mangel geheilt worden war. Die Kostenentscheidung hing bereits an seiner sachlichen Verteidigung gegen einen bei richtiger Auslegung von Anfang an gegen ihn gerichteten Antrag. Die sofortige Beschwerde blieb deshalb erfolglos, und der Praxisinhaber trug zusätzlich die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Ein Beschwerdewert musste wegen der vorgesehenen gerichtlichen Festgebühr nicht festgesetzt werden. Der Senat bezeichnete seine Entscheidung als unanfechtbar. Die Ausnahme für die gesonderten Anwaltskosten der weiteren Beteiligten wurde durch die Zurückweisung seiner Beschwerde nicht aufgehoben.