Mobilfunkverlängerung: Neue Bindung zählt ab Abschluss, Kundendaten nur abgestuft zur Kontrolle herauszugeben

Redaktioneller Kernsatz

Mobilfunkverlängerung: Neue Bindung zählt ab Abschluss, Kundendaten nur abgestuft zur Kontrolle herauszugeben

Redaktionelle Zusammenfassung · 821 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Verlängerungsverbot bestätigt und Auskunft begrenzt

Vorzeitiger Abschluss mit später angesetztem Laufzeitbeginn

Ausgangspunkt war ein Mobilfunkvertrag, den ein Verbraucher am 14. Oktober 2021 mit einer Laufzeit von 24 Monaten abgeschlossen hatte. Bereits am 1. März 2023 gab er im geschützten Kundenportal eine weitere Erklärung ab. Danach sollte der bisherige Tarif fortgelten und sich die Vertragslaufzeit erst ab dem 14. Oktober 2023 um weitere 24 Monate verlängern. Ein qualifizierter Verbraucherschutzverband beanstandete die dadurch entstehende Bindung und klagte auf Unterlassung, Information der betroffenen Kunden, Auskunft und Abmahnkosten. Das Landgericht gab der Klage statt. Das Unternehmen wandte unter anderem ein, entscheidend sei erst der Beginn der Leistungserbringung nach der Verlängerung. Außerdem hielt es die Anträge und die Grundlage des Vertragsinhalts für unzureichend bestimmt.

Bindung beginnt mit dem Verlängerungsabschluss

Der Senat folgte dem Unternehmen nicht. Nach der von ihm herangezogenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs gilt die Grenze von 24 Monaten auch für Verlängerungsverträge. Maßgeblich ist jedenfalls bei einem Folgevertrag unter Fortgeltung des bisherigen Tarifs die Bindung ab dem Abschluss, nicht erst ein später vereinbarter Beginn der Leistungserbringung. Andernfalls wäre der Verbraucher schon während der Restlaufzeit des ersten Vertrags gebunden und müsste anschließend nochmals volle 24 Monate abwarten. Das würde einen Anbieterwechsel länger erschweren als gesetzlich zugelassen. Die Einwände zu gebuchten Netzkapazitäten, möglichen höheren Angebotspreisen oder angeblich vorteilhaften Tarifen rechtfertigten diese zusätzliche Bindungszeit nach der gerichtlichen Bewertung nicht.

Portaloptionen waren kein individuelles Aushandeln

Auch die Auswahl zwischen mehreren im Kundenportal angebotenen Verlängerungen machte die Vereinbarung nicht zu einem individuell ausgehandelten Vertrag. Der Kunde konnte nur eine vorformulierte Option auswählen, ohne den wesentlichen Klauselinhalt selbst beeinflussen zu können. Ein echtes Aushandeln verlangt mehr als die Wahl zwischen vorgegebenen Varianten. Die formularmäßige Verlängerung verstieß deshalb nach dem OLG zusätzlich gegen die zivilrechtliche Laufzeitkontrolle. Für die Anwendung des § 56 TKG war die Unterscheidung ohnehin nicht entscheidend, weil diese Vorschrift auch individualvertragliche Vereinbarungen erfasst. Der Senat hielt die unionsrechtliche Grundlage für ausreichend geklärt und sah keinen Anlass, das Verfahren auszusetzen und erneut dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

Auftragsbestätigungen konkretisierten den untersagten Vorgang

Die beigefügten Auftragsbestätigungen genügten dem Gericht zur Konkretisierung des beanstandeten Vertragsmodells. Sie gaben den zuvor vereinbarten Inhalt wieder; das Unternehmen hatte keine tatsächliche Abweichung zwischen Abschluss und Bestätigung aufgezeigt. Ein allgemeiner Grundsatz, wonach ausschließlich ursprüngliche Abschlussunterlagen zur Darstellung einer Verletzungshandlung geeignet seien, bestand nach dem Senat nicht. Auch ein früherer gerichtlicher Hinweis in einem anderen, durch Vergleich beendeten Verfahren band ihn hier nicht. Das Unternehmen verteidigte weiterhin die Wirksamkeit der Verlängerung und hatte keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Deshalb bestand Wiederholungsgefahr. Die Entscheidung beruhte somit auf dem konkret festgestellten Abschlussvorgang und dessen rechtlicher Bewertung, nicht auf einer bloßen Vermutung über beliebige andere Verträge.

Kundeninformation musste wirksam kontrollierbar sein

Zur Beseitigung des fortbestehenden Störungszustands musste das Unternehmen die betroffenen Verbraucher darüber informieren, dass sie die Verlängerung nicht gegen sich gelten lassen mussten. Zwar kann ein Verpflichteter grundsätzlich wählen, wie er einen rechtswidrigen Zustand beseitigt. Eine andere geeignete Möglichkeit hatte das Unternehmen aber nicht aufgezeigt; die konkrete Form der Kundeninformation war ihm weiterhin überlassen. Ein ergänzender Auskunftsanspruch war erforderlich, damit der Verband die tatsächliche Erfüllung überprüfen konnte. Er musste sich nicht allein auf die Erklärung des Unternehmens verlassen. Erfasst waren nach der Auslegung des Gerichts laufende Kundenverhältnisse, nicht bereits beendete Verträge. Auch entsprechende Verlängerungen mit Tarifwechsel gehörten als im Kern gleichartige Verstöße dazu.

Datenschutz verlangte eine gestufte Auskunft

Die vollständige Herausgabe sämtlicher Klarnamen und Anschriften war für diese Kontrolle jedoch nicht erforderlich. Nach Abwägung der berechtigten Interessen und dem Grundsatz der Datenminimierung beschränkte der Senat die erste Auskunft auf eine nach Postleitzahlen geordnete pseudonymisierte Liste. Empfänger musste eine Person aus einem zur Verschwiegenheit verpflichteten Beruf sein. Konnten sich die Beteiligten auf sie nicht einigen, sollte der Präsident des Oberlandesgerichts sie bestimmen. Für die anschließende Kontrolle genügten Stichproben. Nur für die jeweils ausgewählten Verbraucher musste das Unternehmen der beauftragten Person die vollständigen Kontaktdaten mitteilen. Diese konnte dann im Auftrag des Verbandes nachfragen, ob und wie die zugesprochene Information tatsächlich erfolgt war.

Berechtigte Kontrolle ohne umfassende Namensliste

Der Senat berücksichtigte sowohl das Interesse des Verbandes an wirksamer Folgenbeseitigung als auch die Interessen der nicht am Prozess beteiligten Kunden. Deren Kontaktdaten betrafen zwar nicht schon den höchstpersönlichen Lebensbereich. Große Namens- und Adressbestände konnten aber bei Übermittlungs- oder Sicherheitsproblemen missbraucht werden. Der Widerspruch des Unternehmens gegen die Verarbeitung schloss die notwendige Kontrolle nicht aus; Datenschutz sollte nicht seine eigene Position aus rechtswidrig verlängerten Verträgen absichern. Ebenso verneinte das OLG einen Verstoß gegen die Zweckbindung, weil die Verarbeitung der ordnungsgemäßen Durchführung der Vertragsbeziehungen diente. Die Abmahnkosten von 243,51 Euro nebst Zinsen blieben zugesprochen. Wegen des nur geringfügigen Berufungserfolgs bei der Auskunftsgestaltung musste das Unternehmen sämtliche Prozesskosten tragen.