Grundstücksübertragung unter Ehegatten: Nachträglicher Ehevertrag beseitigt die Gläubigeranfechtung nicht

Redaktioneller Kernsatz

Grundstücksübertragung unter Ehegatten: Nachträglicher Ehevertrag beseitigt die Gläubigeranfechtung nicht

Redaktionelle Zusammenfassung · 801 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ergebnis

Darlehensgeschichte

Der Kläger und der Ehemann waren früher Geschäftspartner. In einer notariellen Urkunde vom Juli 2006 vereinbarten sie ein Darlehen über 155.000 Euro und hielten die Bestätigung des Schuldners fest, das Geld bereits erhalten zu haben. Dieser zahlte anschließend monatlich 1.000 Euro. Nach zwölf Jahren wurde der verbleibende Betrag von 146.723,50 Euro im Juli 2018 erneut notariell vereinbart, nun zu verändertem Zinssatz und mit fester Laufzeit. Auch diese Urkunde enthielt eine Empfangsbestätigung und die persönliche Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung. Die Ratenzahlungen liefen bis Juni 2024. Zuvor war der Schuldner inhaftiert worden.

Vermögensübertragung

Unter Verwendung einer Vorsorgevollmacht übertrug die Ehefrau im April 2024 den hälftigen Grundstücksanteil ihres Mannes auf sich selbst. Der Überlassungsvertrag verwies auf eine außerhalb der Urkunde geregelte Gegenleistung. Zwei Tage nach der Beurkundung wurde sie als Alleineigentümerin eingetragen. Erst im Mai schlossen die Eheleute einen notariellen Ehevertrag über Gütertrennung. Darin erklärten sie, die Grundstücksübertragung habe von Anfang an den Zugewinnausgleich erfüllen sollen; dessen rechtzeitige notarielle Regelung hätten sie aus Unkenntnis versäumt. Der Darlehensgläubiger griff die Übertragung später nach dem Anfechtungsgesetz an. Die Beklagte bestritt sowohl eine unentgeltliche Leistung als auch das Bestehen der Darlehensschuld.

Titel und Fälligkeit

Der Senat bejahte zunächst die Anfechtungsberechtigung. Außer dem übertragenen Grundstücksanteil waren keine nennenswerten Vermögenswerte vorgetragen; der inhaftierte Schuldner hatte zudem die Vermögensauskunft verweigert. Eine vollständige Befriedigung durch sonstige Vollstreckung war nicht zu erwarten. Durch die Übertragung war gerade die zuvor bestehende Zugriffsmöglichkeit auf den Anteil des Schuldners entfallen. Für die Gläubigerbenachteiligung betrachtete der Senat den gesamten Vorgang vom notariellen Vertrag bis zur Eintragung der neuen Eigentumslage. Die Einzelgläubigeranfechtung sollte diesen verlorenen Zugriff für den Kläger wieder eröffnen; sie diente hier keiner gemeinschaftlichen Verteilung einer Insolvenzmasse. Die notarielle Urkunde von 2018 bildete einen vollstreckbaren Titel. Eine daneben vorhandene ältere Urkunde bedeutete keine unzulässige doppelte Titulierung: Nach dem übereinstimmenden Parteiwillen hatte die neue Vereinbarung die frühere Schuld ersetzt. Aufgrund der nicht ausgeglichenen Ratenrückstände wurde der Restbetrag fällig. Die Berechnung unter Einbeziehung sämtlicher Zahlungen bis Juni 2024 war rechnerisch nicht angegriffen worden.

Beweis der Auszahlung

Die Ehefrau durfte dem Anspruch entgegenhalten, dass das Darlehen niemals ausgezahlt worden sei. Eine notarielle Urkunde beweist zwar die Abgabe der beurkundeten Erklärungen, aber nicht automatisch deren sachliche Richtigkeit. Der Kläger blieb für die Auszahlung beweispflichtig. Nach Anhörung der Parteien und Vernehmung des Ehemanns sah das Oberlandesgericht den Beweis dennoch als erbracht an. Entscheidend war das Zusammenwirken der beiden notariellen Empfangsbestätigungen, der über insgesamt achtzehn Jahre geleisteten Raten und der erneuten Vereinbarung des Restbetrags. Auch dass die Zahlungen erst eingestellt wurden, als infolge der Inhaftierung das Geld fehlte, passte zur tatsächlichen Darlehensgewährung.

Gegenbeweis

Diese Indizien wurden durch den Gegenbeweis nicht erschüttert. Die Beklagte verfügte nach eigener Darstellung über keine unmittelbaren Kenntnisse zur Auszahlung. Der Ehemann behauptete, der Kläger habe ihm zu Unrecht eine persönliche Haftung für Gesellschaftsschulden vorgespiegelt und deshalb die Darlehensurkunden veranlasst. Welche Schulden bei welchen Gläubigern betroffen gewesen sein sollten, konnte er jedoch nicht konkretisieren. Seine langjährige geschäftliche Erfahrung sprach nach dem persönlichen Eindruck des Senats gegen die behauptete Unkenntnis. Die ungewöhnliche Barauszahlung entkräftete die übrigen Umstände ebenfalls nicht. Eine arglistige Täuschung war nicht nachgewiesen; zusätzlich war für die Anfechtung der Erklärung von 2006 die gesetzliche Zehnjahresgrenze überschritten.

Unentgeltliche Leistung

Für die Unentgeltlichkeit kam es auf den Zeitpunkt des vollendeten Rechtserwerbs an. Damals bestand keine wirksame Vereinbarung über eine ausgleichende Gegenleistung. Insbesondere gab es noch keinen durch Güterstandswechsel entstandenen Zugewinnausgleichsanspruch. Die notarielle Form eines Ehevertrags lässt sich nicht durch eine zuvor mündlich getroffene Abrede ersetzen. Der spätere Ehevertrag konnte deshalb die bereits vollzogene unentgeltliche Vermögensverschiebung anfechtungsrechtlich nicht rückwirkend entgeltlich machen. Die Klagezustellung im März 2025 lag innerhalb der vierjährigen Anfechtungsfrist. Dass die frühere Miteigentumshälfte inzwischen im Alleineigentum aufgegangen war, hinderte den Zugriff nicht: Vollstreckt werden kann in das Grundstück, bei entsprechend beschränkter Befriedigung aus dem Versteigerungserlös.

Nebenforderungen und Verfahren

Für die zusätzlich verlangten 142,22 Euro Vollstreckungskosten fehlte ein eigener Titel; eine selbst erstellte Kostenaufstellung genügte nicht. Die vorgerichtlichen Anwaltskosten von 2.874,92 Euro waren bereits vor einem Verzug der Beklagten entstanden. Ein nach Schluss der mündlichen Verhandlung angebotenes elektronisches Kassenjournal der Bank veranlasste keine Wiedereröffnung, weil der Beweisantritt rechtzeitig hätte erfolgen können. Auch setzte der Senat den Rechtsstreit nicht wegen der gesonderten Vollstreckungsgegenklage des Ehemanns aus. Deren Erfolg könnte zwar die Vollstreckbarkeit und damit die Anfechtungsberechtigung beseitigen; eine Entscheidung lag aber noch nicht vor. Demgegenüber war der vorliegende Rechtsstreit bereits entscheidungsreif und das Interesse an seinem zeitnahen Abschluss zu berücksichtigen.