Motorschaden beim Gebrauchtwagen: Hinweise im Vertrag ersetzen keine gesonderte Vereinbarung

Redaktioneller Kernsatz

Motorschaden beim Gebrauchtwagen: Hinweise im Vertrag ersetzen keine gesonderte Vereinbarung

Redaktionelle Zusammenfassung · 802 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ergebnis und Verfahrensstand

Kauf und Ausfall

Der Kläger kaufte im Juli 2023 einen gebrauchten Mercedes-Benz A200 für 10.900 Euro. Das Fahrzeug war erstmals 2012 zugelassen worden und hatte nach den Vertragsangaben eine Laufleistung von knapp 169.000 Kilometern. Bei der Probefahrt waren weder auffällige Geräusche noch eine leuchtende Motorkontrollanzeige aufgetreten. Unter den Bemerkungen und Sondervereinbarungen des Kaufvertrags standen gleichwohl Angaben zu Motorgeräuschen, Getriebegeräuschen und einer eingeschalteten Motorkontrollleuchte. Am Folgetag bestand das Auto die Hauptuntersuchung ohne Beanstandungen; übergeben wurde es am 17. Juli. Etwa eine Woche und weitere 263 Kilometer später wurde es laut, beschleunigte nicht mehr über ungefähr zehn Kilometer pro Stunde und ließ sich nur noch schwer lenken.

Rücktritt und erste Instanz

Der Käufer verlangte im Februar 2024 eine Reparatur und setzte dafür eine Frist. Nachdem die Verkäuferin nicht reagiert hatte, erklärte er im Juli den Rücktritt. Die spätere anwaltliche Zahlungsforderung wurde hinsichtlich der zunächst fehlerhaft berechneten Nutzungsentschädigung korrigiert. Schließlich verlangte er den Kaufpreis abzüglich 35 Euro für die gefahrenen Kilometer zurück. Das Landgericht Lübeck gab der Klage im November 2025 bis auf einen geringen Teil der Zinsforderung statt. Es stellte außerdem den Annahmeverzug bei der Fahrzeugrücknahme fest und erkannte vorgerichtliche Anwaltskosten zu. Verzugszinsen waren nicht bereits ab dem Kauf, sondern erst nach den einschlägigen Zahlungsfristen geschuldet.

Einwände der Verkäuferin

Die Verkäuferin wandte ein, der Käufer sei mehrfach auf einen drohenden Motorschaden, möglicherweise einen Lagerschaden, hingewiesen worden. Er habe den Wagen bewusst in diesem Risikozustand erworben und einen Preisvorteil von rund 4.000 Euro gegenüber einem vergleichbaren mangelfreien Fahrzeug erhalten. Nach ihrer Auffassung schloss seine Kenntnis Gewährleistungsrechte aus. Außerdem habe sich lediglich ein ausdrücklich vereinbartes Risiko verwirklicht. Sie beanstandete, dass das Landgericht die hierzu angebotenen Beweise nicht erhoben habe. Der Kläger schilderte demgegenüber, das Fahrzeug sei ihm als in Ordnung angeboten und der Vertragszusatz lediglich mit der hohen Laufleistung und einer Verkürzung der Gewährleistung erklärt worden.

Kenntnis ersetzt keine Vereinbarung

Für die rechtliche Beurteilung musste dieser Streit über die Gespräche nicht aufgeklärt werden. Der Senat betonte, dass § 442 BGB beim hier vorliegenden Verbrauchsgüterkauf nach § 475 Absatz 3 Satz 2 BGB nicht anwendbar ist. Die allgemeine Regel, nach der bekannte Mängel Käuferrechte ausschließen können, beantwortete den Fall deshalb nicht. Maßgeblich waren vielmehr die Schutzvorgaben des § 476 BGB. Eine Abweichung von den objektiven Anforderungen muss ausdrücklich und gesondert vereinbart werden. Würde schon die behauptete Kenntnis des Käufers ausreichen, verlöre diese besondere Regelung ihre Wirkung. Auch ein wegen des Risikos angeblich besonders günstiger Preis ersetzte die gesetzlich verlangte Vereinbarung nicht.

Gestaltung des schriftlichen Vertrags

Der vorgelegte Kaufvertrag erfüllte diese Anforderungen nicht. Sämtliche Bemerkungen waren in derselben Schriftart und Schriftgröße gehalten. Angaben zur Hauptuntersuchung, zu den Symptomen, zur Beschränkung der Sachmängelhaftung, zu einer Abtretung und zum Ausschluss mündlicher Nebenabreden standen nebeneinander. Eine erkennbare Hervorhebung der Beschaffenheitsabweichung fehlte. Hinzu kam, dass beide Parteien nur den Vertrag insgesamt am Ende unterschrieben hatten. Eine eigenständige Zustimmung des Verbrauchers durch separate Unterschrift unter die abweichende Vereinbarung lag nicht vor. Nach Auffassung des Senats muss die Gestaltung die gesetzliche Warnfunktion erfüllen und darf die Abweichung nicht im übrigen Vertragsinhalt untergehen lassen.

Bedeutung der beschriebenen Symptome

Auch inhaltlich bezeichneten Motorgeräusche oder eine zeitweise leuchtende Kontrollanzeige nicht ohne Weiteres einen bevorstehenden schweren Motorschaden. Solche Symptome können unterschiedliche Ursachen haben; während der Probefahrt waren sie zudem gar nicht aufgetreten. Verkauft worden war ein zunächst fahrbereites Gebrauchtfahrzeug, kein bereits mit einem manifesten Motor- oder Getriebeschaden beschriebenes Auto. Die Verkäuferin konnte die Hinweise deshalb nicht dazu nutzen, den geschuldeten Gegenstand nachträglich als generell defektes Fahrzeug einzuordnen. Ohne wirksame Abweichungsvereinbarung musste der Wagen die objektiven Anforderungen erfüllen, insbesondere funktionierende Antriebskomponenten besitzen und für die gewöhnliche Verwendung geeignet sein. Ein Verkauf mit abweichender Beschaffenheit bleibt möglich, setzt aber die besonderen Voraussetzungen voraus.

Beweisaufnahme und Zurückweisung

Den eingetretenen Motorschaden stellte die Verkäuferin selbst nicht in Abrede. Auf die gesetzliche Vermutung eines bereits bei Übergabe angelegten Mangels kam es deshalb nach der Hauptbegründung nicht entscheidend an; jedenfalls stützte sie ergänzend das Ergebnis. Eine Beweisaufnahme über die behaupteten mündlichen Warnungen war rechtlich entbehrlich. Eine gesonderte mündliche Vereinbarung schied hier außerdem aus, weil der schriftliche Vertrag ausdrücklich erklärte, mündliche Nebenabreden seien nicht getroffen worden. Auch die Gegenerklärung nach dem Hinweisbeschluss zeigte keinen neuen Gesichtspunkt auf. Eine mündliche Berufungsverhandlung hielt er nicht für geboten. Er sah weder eine grundsätzliche Bedeutung der Sache noch einen Bedarf an Rechtsfortbildung oder an einer Entscheidung zur Sicherung einheitlicher Rechtsprechung. Der Senat hielt deshalb nach erneuter Prüfung an der Rücktrittsberechtigung fest und setzte den Berufungsstreitwert auf 10.865 Euro fest.