Kündigungsbutton: Irreführender Prüfvorbehalt und ungeklärte technische Fehler begründen Unterlassungsansprüche

Redaktioneller Kernsatz

Kündigungsbutton: Irreführender Prüfvorbehalt und ungeklärte technische Fehler begründen Unterlassungsansprüche

Redaktionelle Zusammenfassung · 851 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ergebnis

Kündigungsablauf und Tests

Auf der Webseite konnte ein Kunde zunächst seine Daten eingeben und anschließend eine mit Jetzt kündigen bezeichnete Schaltfläche betätigen. Noch davor kündigte ein Text an, per E-Mail werde zunächst nur der Eingang des Kündigungswunsches bestätigt. Eine offizielle Kündigungsbestätigung werde erst nach Prüfung des Auftrags versandt. Bei dokumentierten Versuchen im Dezember 2022 und Januar 2023 erschien nach Betätigung der Schaltfläche außerdem eine Fehlermeldung. Sie verwies auf technische Probleme, erklärte die Übermittlung für gescheitert und empfahl einen späteren Versuch oder eine telefonische Kündigung. Eine Eingangsbestätigung ging nicht ein. Die Ursache des Scheiterns blieb zwischen den Parteien streitig.

Irreführung über die Kündigung

Den ersten Unterlassungsanspruch begründete der Senat mit einer Irreführung über Verbraucherrechte. Er korrigierte dabei die Einordnung der Vorinstanz: Gegenstand war nicht die gesetzlich vorgeschriebene Bestätigung selbst, sondern ein Hinweis auf der Bestätigungsseite vor Abgabe der Erklärung. Ob zusätzliche Informationen auf dieser Seite schon als solche gegen deren gesetzliche Gestaltungsvorgaben verstoßen, ließ das Gericht offen. Entscheidend war der konkrete Eindruck, der Kunde übermittle lediglich einen Wunsch, dessen Wirkung erst von einer Prüfung durch die Anbieterin abhänge. Eine Kündigung ist jedoch eine einseitige Erklärung. Der beschriebene Vorbehalt konnte den Verbraucher deshalb über die Rechtsnatur seiner Handlung und den Nutzen der elektronischen Kündigung täuschen.

Bedeutung der Seitengestaltung

Die verwendeten Wörter wurden nicht isoliert bewertet. Direkt nach dem beanstandeten Hinweis folgte erneut Werbung für die telefonische Kündigung, verbunden mit dem Vorteil einer Rufnummernmitnahme und einer auffällig dargestellten Telefonnummer. Die eigentliche Bestätigungsschaltfläche erschien erst darunter. Auch der Hinweis, der Anbieter müsse das Anliegen bearbeiten, konnte den Eindruck eines zunächst offenen Prüfauftrags verstärken. Dass an anderen Stellen mehrfach von Kündigung gesprochen wurde, beseitigte dies nach Auffassung des Senats nicht. Der Nutzer nahm den problematischen Hinweis erst nach Eingabe seiner Daten und damit zeitlich getrennt wahr. Dadurch konnte er vom einfachen elektronischen Weg zu einem Anruf gelenkt werden.

Beweis funktionierender Verbindung

Für den zweiten Unterlassungsanspruch wertete der Senat Screenshots, Parteivortrag und das eingeholte Sachverständigengutachten zusammen aus. Die Kündigungsseite war jeweils geladen worden; unmittelbar vor dem Absenden funktionierte auch die Prüfung zur Unterscheidung menschlicher Nutzer von automatisierten Programmen. Ein weiterer Screenshot dokumentierte einen erfolgreichen Verbindungstest kurz nach einer Fehlermeldung. Nach der Gesamtwürdigung war ein wiederholter Ausfall der Internetverbindung genau im Moment des jeweiligen Absendeversuchs praktisch auszuschließen. Absolute Gewissheit und die Widerlegung jeder theoretisch vorstellbaren Störung verlangte das Gericht nicht. Fehlerhafte E-Mail-Adressen waren ebenfalls nicht ersichtlich. Zusätzliche erst in der Berufung eingereichte Aufnahmen bestätigten die Bewertung, waren dafür aber nicht entscheidend.

Verantwortung der Anbieterin

Nachdem eine Ursache beim Nutzer ausgeschlossen war, lag die Erklärung für das Scheitern im Verantwortungsbereich der Anbieterin. Der Sachverständige hatte festgestellt, dass dieselbe Fehlermeldung auch nach einer internen automatisierten Prüfung ausgegeben werden konnte. Die anfängliche Darstellung, sie erscheine ausschließlich wegen Verbindungsproblemen oder fehlerhafter Adressen auf Kundenseite, war damit widerlegt. Der Senat verlangte nun eine konkrete Erläuterung der internen Vorgänge im Rahmen der sekundären Darlegungslast. Der pauschale Hinweis, zahlreiche andere Kündigungen seien erfolgreich eingegangen und bekannte Störungen habe es nicht gegeben, genügte nicht. Ob ein technischer Defekt, eine fehlerhafte Programmierung oder eine andere interne Ursache vorlag, konnte der Kunde selbst nicht aufklären.

Fehlende Protokolle und Nachweis

Die für diese Prüfung angeforderten Protokolldateien stellte die Anbieterin dem Sachverständigen nicht zur Verfügung. Sie verwies darauf, dass solche Dateien regelmäßig nach zwei Wochen gelöscht würden. Das Gericht hielt ihr entgegen, dass sie bereits wenige Tage nach dem ersten Versuch abgemahnt worden war und eine technische Prüfung behauptet hatte. Relevante Daten hätten deshalb zur späteren Nachweisbarkeit gesichert werden können. Die verbleibende Unaufklärbarkeit ging zu ihren Lasten. Zusätzlich hob der Senat die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit hervor, die abgegebene Erklärung mit Datum und Uhrzeit auf einem dauerhaften Datenträger zu dokumentieren. Eine bloße Fehlermeldung und die allgemeine Möglichkeit eines eigenen Screenshots erfüllten diese Anforderung nicht.

Reichweite und offene Fragen

Ergänzend verwies der Senat auf die gesetzliche Vermutung des unmittelbaren Zugangs einer über die Bestätigungsschaltfläche abgegebenen Kündigung. Eigene Programmierungsfehler sollten der Anbieterin keinen Vorteil verschaffen. Ob eine gleichlautende Fehlermeldung für unterschiedliche Störungsursachen bereits generell unzulässig wäre, ließ er ausdrücklich offen. Ebenso stellte er keine absichtliche Manipulation als zwingende Ursache der hier geprüften Vorgänge fest. Für den Erfolg der Klage genügte die belegte Funktionsstörung im Verantwortungsbereich der Anbieterin bei unzureichender Erklärung. Der Unterlassungstenor war durch seinen Bezug auf die dokumentierte Gestaltung hinreichend bestimmt. Eine spätere Ordnungsmittelfestsetzung setzt weiterhin eine schuldhafte Zuwiderhandlung voraus; auch darauf wies der Senat bei der Auslegung des Unterlassungstenors hin. Auf ein noch ausstehendes Gutachten in einem Hamburger Parallelverfahren musste das Gericht deshalb nicht warten; eine weitere Beweisaufnahme hielt es nicht für entscheidungserheblich.

Amtlicher Verfahrenshinweis

Die amtliche Veröffentlichung führt ein nachgehendes Verfahren beim Bundesgerichtshof unter I ZR 118/26 als anhängig. Ein Entscheidungsausgang ist dort nicht angegeben. Die vorstehende Darstellung betrifft daher die konkrete Entscheidung des Oberlandesgerichts; sie nimmt eine spätere höchstrichterliche Beurteilung nicht vorweg.