Zu niedriger Unfallrestwert: Sachverständiger haftet dem regulierenden Haftpflichtversicherer

Redaktioneller Kernsatz

Zu niedriger Unfallrestwert: Sachverständiger haftet dem regulierenden Haftpflichtversicherer

Redaktionelle Zusammenfassung · 816 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ergebnis

Unfall und Gutachten

Bei einem Verkehrsunfall im März 2022 wurde ein rund sechs Jahre alter Suzuki SX4 S-Cross mit einer Laufleistung von etwa 66.400 Kilometern beschädigt. Die volle Einstandspflicht des später klagenden Versicherers stand fest. Die Geschädigte beauftragte den Beklagten mit einem Schadensgutachten. Er berechnete Reparaturkosten von 16.309,82 Euro netto, einen Wiederbeschaffungswert von 14.890 Euro und einen Restwert von nur 850 Euro einschließlich Umsatzsteuer. Als Grundlage nannte das Gutachten lediglich ein Angebot eines Schrott- und Autorecyclingbetriebs. Die Geschädigte verkaufte das Fahrzeug anschließend zum angegebenen Restwert. Der Versicherer zahlte ihr den Wiederbeschaffungswert abzüglich dieses Betrags sowie eine Kostenpauschale, insgesamt 14.065 Euro.

Regulierung und Rückgriff

Die Gutachtervergütung erstattete der Versicherer zunächst nicht, weil er die Restwertbewertung für deutlich zu niedrig hielt. Nach einer rechtskräftigen amtsgerichtlichen Verurteilung zahlte er auch die von der Geschädigten zuvor beglichene Rechnung über 1.918,15 Euro. Im anschließenden Rückgriffsprozess verlangte er diese Kosten und den Mehrbetrag zurück, den er wegen des zu niedrigen Restwertabzugs reguliert hatte. Seine eigenen Angebote lagen zwischen 5.000 und 7.400 Euro; er legte einen zutreffenden Restwert von 6.200 Euro zugrunde. Der Sachverständige bestritt seine Haftung und behauptete unter anderem, tatsächlich mehrere regionale Angebote eingeholt zu haben. Das Landgericht gab der Klage nach sachverständiger Beratung statt.

Schutzwirkung für den Versicherer

Der Senat bezog den Haftpflichtversicherer in den Schutzbereich des zwischen Geschädigter und Gutachter geschlossenen Werkvertrags ein. Das Gutachten sollte erkennbar als Grundlage der Schadenregulierung dienen. Der Versicherer musste darauf seine wirtschaftlichen Dispositionen stützen und war daher bestimmungsgemäß auch von einer fehlerhaften Leistung betroffen. Dieses Näheverhältnis und das Interesse der Geschädigten an einer verwertbaren Regulierungshilfe waren für den Gutachter erkennbar. Die neuere Rechtsprechung zum Sachverständigenrisiko änderte daran nach Auffassung des Senats nichts. Sie betrifft eine andere Konstellation, in der ein Geschädigter Zahlung an den Sachverständigen gegen Abtretung eigener Ansprüche verlangen kann. Daraus folgte hier kein Ausschluss des unmittelbaren vertraglichen Drittschutzes.

Fehlerhafte Restwertermittlung

Für eine ordnungsgemäße Ermittlung waren grundsätzlich drei verbindliche Angebote des allgemeinen regionalen Markts erforderlich. Hinzu kam die Pflicht, die eingeholten Beträge kritisch auf ihre Plausibilität zu prüfen. Es ging somit nicht darum, dem Gutachter pauschal eine unterlassene Suche auf einem der Geschädigten unzugänglichen Spezialmarkt vorzuhalten. Das vorgelegte Gutachten dokumentierte nur das niedrige Verwerterangebot. Der Beklagte räumte vor dem Senat selbst ein, dass es ein Fehler gewesen sei, lediglich ein Angebot schriftlich aufzunehmen. Außerdem lag der Betrag außerhalb des bei Bewertungen anzuerkennenden Spielraums. Die große Abweichung vom plausiblen Fahrzeugwert sprach nach der Entscheidung auch für ein schuldhaftes Fehlverhalten.

Bewertung durch den Gerichtsgutachter

Der gerichtlich bestellte Sachverständige erläuterte schriftlich und in der Berufungsverhandlung, weshalb ein erheblich höherer Restwert zu erwarten war. Das Auto war noch fahrbereit, ansonsten in gutem Zustand und umfangreich ausgestattet. Es bestand deshalb ein deutlich größerer Interessentenkreis als nur der eines einzelnen Verwertungsbetriebs. Der Gutachter verwies zudem auf vergleichbare Fahrzeuge und Schäden sowie auf die damalige hohe Nachfrage nach Gebrauchtwagen. Für einen Suzuki von 2015 mit höherer Laufleistung und vergleichbaren Schäden hatte er beispielsweise ein regionales Restwertangebot von 5.000 Euro erhalten. Die Bilddokumentation und die Reparaturkalkulation des Beklagten passten nach seiner Einschätzung nicht schlüssig zusammen. Dennoch konnte ein sachkundiger Restwertbieter anhand der Fotos eigene Instandsetzungskosten abschätzen. Der Senat war danach überzeugt, dass mindestens 5.350 Euro mehr als die angesetzten 850 Euro erzielbar gewesen wären.

Regionalmarkt und rückblickende Prüfung

Die Einwände gegen die gerichtliche Begutachtung griffen nicht durch. Eine wortgetreue Wiederholung der ursprünglichen Bewertung war Jahre später weder erforderlich noch möglich. Zu prüfen war vielmehr rückblickend die Tragfähigkeit des angesetzten Werts. Der Gerichtsgutachter hatte erläutert, zunächst regionale Angebote auf Plausibilität zu untersuchen und ergänzende Informationen heranzuziehen, wenn diese zweifelhaft seien. Restwertbieter mussten außerdem nicht zugleich ein Ersatzfahrzeug zum Verkauf anbieten. Aus dem Schutz der Möglichkeit, ein Unfallfahrzeug beim vertrauten Händler in Zahlung zu geben, folgte keine entsprechende allgemeine Beschränkung des Bieterkreises. Hier war das Auto gerade nicht im Zusammenhang mit dem Kauf eines Ersatzwagens bei einer solchen Werkstatt oder einem Händler abgegeben worden.

Kein Mitverschulden bei der Zahlung

Den regulierenden Versicherer traf nach der Entscheidung kein Mitverschulden. Der Kaufvertrag belegte einen Verkauf bereits am Tag der Gutachtenerstellung; abweichende Datumsangaben in einem anderen Urteil waren widersprüchlich und widerlegten die Urkunde nicht. Zu diesem Zeitpunkt durfte die Geschädigte auf das Gutachten vertrauen. Dessen erheblicher fachlicher Fehler war nicht zugleich so offensichtlich, dass er ihr als Laiin auffallen musste. Anders als in einem Fall ganz ohne konkret benanntes Restwertangebot lag immerhin ein bestimmtes Angebot vor. Der Versicherer durfte auf dieser Grundlage abrechnen. Ein zurechenbares Verschulden eines anwaltlichen Vertreters war ebenfalls nicht ausreichend dargelegt. Auch das nach der Berufungsverhandlung eingereichte Vorbringen gab keinen Anlass, die Verhandlung erneut zu eröffnen.