Lange Untersuchungshaft bei jugendlichem Tatverdächtigen: Beschleunigung verlangt mehr als eine rechnerische Terminkontrolle

Redaktioneller Kernsatz

Lange Untersuchungshaft bei jugendlichem Tatverdächtigen: Beschleunigung verlangt mehr als eine rechnerische Terminkontrolle

Redaktionelle Zusammenfassung · 804 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ergebnis und Quellenumfang

Beschwerde gegen die Verfahrensdauer

Der Angeklagte beanstandete, die Hauptverhandlung werde weder häufig noch lange genug durchgeführt. Einzelne Sitzungstage seien nicht ausgeschöpft worden. Er widersprach außerdem Teilen der Darstellung der Vorsitzenden zur Abstimmung von Terminen und sah die Verzögerungen im Verantwortungsbereich der Justiz. Eine nachträgliche Kompensation sei nicht mehr möglich und das Ende des Verfahrens nicht absehbar. Die Strafkammer half der Beschwerde nicht ab und erläuterte ihre Planung in einem Vermerk. Auch die Generalstaatsanwaltschaft beantragte die Zurückweisung. Der Senat behandelte die Beschwerde als zulässig, sah aber noch keine ausreichenden Gründe für eine Aufhebung oder Außervollzugsetzung des Haftbefehls.

Tatverdacht und Haftgründe

Nach dem Beschluss bestand weiterhin dringender Tatverdacht wegen gemeinschaftlich begangenen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Die Schuldfrage war damit nicht entschieden. Während einer laufenden Hauptverhandlung konnte das Beschwerdegericht die Verdachtsbewertung wegen seiner begrenzten unmittelbaren Erkenntnismöglichkeiten nur eingeschränkt überprüfen. Der Senat bejahte außerdem den Haftgrund der Tatschwere. Daneben sah er Fluchtgefahr: Von der drohenden Jugendstrafe ging nach seiner Bewertung ein erheblicher Anreiz aus, sich dem Verfahren unter Nutzung vorhandener Auslandskontakte zu entziehen. Die veröffentlichten Gründe schildern weder das konkrete Tatgeschehen noch die Einzelheiten dieser Kontakte. Weitergehende tatsächliche Zuschreibungen sind daher nicht aus dem Beschluss ableitbar.

Gewicht des Freiheitsrechts

Bei der Verhältnismäßigkeit erkannte der Senat die zunehmende Bedeutung der Haftdauer ausdrücklich an. Ein Angeklagter gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig; mit fortschreitendem Freiheitsentzug gewinnt sein Freiheitsrecht zusätzliches Gewicht. Hier kam hinzu, dass er bei der vorgeworfenen Tat Jugendlicher gewesen war. Die besonderen Belastungen der Untersuchungshaft mussten deshalb berücksichtigt werden, auch wenn er inzwischen das Heranwachsendenalter erreicht hatte. Die objektive Verhandlungsdichte bereitete dem Gericht größere Bedenken als bei seiner vorherigen Prüfung. Daraus folgte für den Senat allerdings noch nicht automatisch, dass der weitere Vollzug bereits die Grenze der Verhältnismäßigkeit überschritten hatte.

Gesamtschau statt Stundenrechnung

Eine lediglich rechnerische Betrachtung der Sitzungstage und ihrer Dauer griff nach Auffassung des Senats zu kurz. Maßgeblich war, ob sämtliche Verzögerungen zusammen ein Gewicht erreicht hatten, das die Fortdauer der Haft nicht mehr erlaubte. In diese Bewertung mussten auch die Aufklärungspflicht des Gerichts und die Verfahrensrechte aller Beteiligten eingehen. Unvorhersehbare Erkrankungen sowie grundsätzlich geplante Urlaube waren nach den erläuterten Maßstäben nicht ohne Weiteres als vorwerfbare Verzögerung zu behandeln; besondere Umstände konnten eine andere Beurteilung rechtfertigen. Auch verfahrensrechtlich zulässige Unterbrechungen bewertete er grundsätzlich als Teil der gerichtlichen Verfahrensgestaltung und nicht schon für sich als Beschleunigungsverstoß. Der Senat wollte den Ablauf der Hauptverhandlung nicht mit einer eigenen kleinteiligen Tagesplanung ersetzen. Er prüfte vielmehr, ob die Kammer insgesamt auf einen zügigen Abschluss hinarbeitete.

Besondere Terminkonstellation

Nach den Feststellungen verfügte die Strafkammer über ausreichende Kapazitäten und hatte eine deutlich straffere Durchführung auch beabsichtigt. Eine dauerhafte Überlastung des Spruchkörpers als justizorganisatorische Ursache schied danach aus. Schwierigkeiten entstanden durch das Zusammentreffen begrenzter und teils miteinander unvereinbarer Verfügbarkeit der Verteidiger, des Interesses der Angeklagten an ihren Vertrauensanwälten sowie von Krankheiten und Urlauben. Diese Konstellation hatte den Fortgang bereits beeinträchtigt und konnte ihn weiter verzögern. Ob eine solche Entwicklung tatsächlich eintreten würde, war jedoch noch offen. Der Senat hielt zudem daran fest, dass Verzögerungsphasen grundsätzlich durch spätere Phasen beschleunigter Verfahrensführung ausgeglichen werden können. Er sah deshalb noch keinen gegenwärtigen Verstoß, der die Haftfortdauer ausschloss.

Konsequenzen für die weitere Planung

Die Kammer musste nun prüfen, wie eine höhere Verhandlungsdichte erreicht werden konnte. Der Senat verlangte dafür die Mitwirkung aller Beteiligten und begrenzte die Möglichkeit einer ausschließlich einvernehmlichen Terminfindung. Grundsätzlich darf ein Gericht zwar auf die Angaben eines Verteidigers zu seiner Verhinderung vertrauen. Zeichnet sich jedoch ab, dass Terminprobleme die mögliche Beschleunigung verhindern, sind nähere Nachfragen und Belege erforderlich. Nach der angeführten Senatsrechtsprechung kommen insbesondere bereits festgelegte andere Haftverhandlungstermine als vorrangige Verhinderungsgründe in Betracht, allenfalls auch besonders dringliche familienrechtliche Termine. Die pauschale Berufung auf eine hohe Auslastung ersetzte eine solche konkrete Prüfung nicht. Besonderer Tonfall bei der Abstimmung änderte die gerichtlichen Prüfpflichten ebenfalls nicht.

Verteidigung und weiterer Haftverlauf

Bei vorhersehbar umfangreichen Verfahren muss nach dem Beschluss früh geprüft werden, ob die Verteidigung mit einer hinreichenden Termindichte gewährleistet werden kann. Andernfalls kommt die rechtzeitige Bestellung eines zusätzlichen Sicherungsverteidigers in Betracht. Fehlt einem bereits bestellten Verteidiger absehbar die erforderliche Verfügbarkeit, kann gegebenenfalls auch eine Entpflichtung und Neubestellung zu prüfen sein. Dabei sind besondere Vertrauenskonstellationen weiterhin zu beachten; der Senat ordnete im vorliegenden Beschluss selbst keinen Verteidigerwechsel an. Die Aussagen betreffen die weitere Verfahrensgestaltung und keine unbegrenzte Billigung künftiger Verzögerungen. Für den damals geprüften Stand blieb der Haftbefehl jedoch in Vollzug. Die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels musste der Angeklagte tragen.