Hinterbliebenengeld für einen Enkel: OLG sieht besondere persönliche Nähe nicht ausreichend belegt

Redaktioneller Kernsatz

Hinterbliebenengeld für einen Enkel: OLG sieht besondere persönliche Nähe nicht ausreichend belegt

Redaktionelle Zusammenfassung · 806 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Verfahrensstand

Unfall und Zahlungsbegehren

Der tödliche Unfall ereignete sich am 7. Juli 2021 und wurde vom Fahrer eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeugs verursacht. Der Kläger verlangte für den Tod beider Großelternteile jeweils 5.000 Euro Hinterbliebenengeld sowie eine allgemeine Kostenpauschale von 20 Euro. In der Berufung begehrte er eine vom Gericht zu bemessende Entschädigung von mindestens insgesamt 10.020 Euro nebst Zinsen und zusätzlich vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 1.054,10 Euro. Seine Mutter hatte wegen des Todes ihrer Mutter und ihres Stiefvaters jeweils 10.000 Euro erhalten. Diese Zahlungen betrafen jedoch ihre eigene Stellung als Hinterbliebene und entschieden nicht zugleich über den Anspruch ihres Sohnes.

Erstinstanzliche Aufklärung

Das Landgericht hörte den Kläger im August 2025 persönlich an und vernahm seine Mutter als Zeugin. Im September wies es seine Klage ab. Dagegen wandte er sich mit der Berufung und hob die lange Dauer der Beziehung hervor: Sie habe in seiner Kindheit begonnen und bis zum Tod der Großeltern über 36 Jahre bestanden. Sein Verhältnis zu ihnen sei sogar besser gewesen als das zu seinen eigenen Eltern. Er beschrieb erhebliches seelisches Leid, fortdauernde Erinnerungen an Stimmen und Gespräche sowie regelmäßige Besuche am Grab. Vorgerichtlich hatte der Kläger eine Zahlungsfrist bis Ende April 2023 gesetzt und die Ansprüche anwaltlich geltend gemacht. Die Versicherung hielt dagegen an ihrer Auffassung fest, dass die gesetzlich erforderliche besondere persönliche Nähe nicht nachgewiesen sei.

Gesetzlicher Anknüpfungspunkt

Nach den vom Senat herangezogenen Vorschriften setzt Hinterbliebenengeld ein besonderes persönliches Näheverhältnis im Zeitpunkt der Verletzungshandlung voraus. Bei Ehegatten, Lebenspartnern, Eltern und Kindern des Getöteten wird dieses Verhältnis gesetzlich vermutet. Als Enkel beziehungsweise Stiefenkel gehörte der Kläger nicht zu dieser Gruppe. Das schloss einen Anspruch nicht schon allein aufgrund der Verwandtschaftsbezeichnung aus. Er konnte sich aber nicht auf die Vermutung berufen, sondern musste die besondere Qualität seiner tatsächlich gelebten Beziehung darlegen und belegen. Der Senat stellte hierfür auf die Verhältnisse im Juli 2021 ab. Eine über lange Zeit gewachsene Bindung war deshalb im Zusammenhang mit ihrer damaligen konkreten Ausgestaltung zu bewerten.

Trauer und gesundheitliche Folgen

Der Senat erläuterte daneben die Funktion des Hinterbliebenengeldes. Es soll seelisches Leid auch dann ausgleichen können, wenn keine eigenständige Gesundheitsverletzung nachgewiesen wird. Eine Erkrankung, die über Trauer und Leid hinausgeht, ist daher nicht generell Voraussetzung dieses Anspruchs. Bei der Bemessung einer Entschädigung sind insbesondere Intensität und Dauer des Leids sowie das Verschulden des Schädigers zu berücksichtigen. Hinweise können sich aus der Bedeutung der verstorbenen Person und der Qualität der Beziehung ergeben; die Höhe wird gerichtlich wertend geschätzt. Im vorliegenden Fall scheiterte die angekündigte Beurteilung allerdings bereits an der besonderen Nähe als Anspruchsvoraussetzung, sodass der Senat keinen konkreten Entschädigungsbetrag für den Kläger festlegte.

Unterschiedliche Kontaktangaben

Für die tatsächliche Würdigung spielte eine Abweichung zwischen den Angaben des Klägers und seiner Mutter eine Rolle. Er hatte von zwei bis drei Treffen pro Woche und nahezu täglichem Kontakt berichtet. Seine Mutter beschrieb dagegen regelmäßige wöchentliche Besuche der Großeltern bei ihm. Nach der Bewertung des Landgerichts, der sich der Senat anschloss, deckten sich die Aussagen damit in einem wichtigen Punkt nicht vollständig. Die Zeugin bestätigte das enge Verhältnis also nur teilweise. Der Senat behandelte die Zahl der Begegnungen nicht als starre gesetzliche Mindestanforderung. Er sah darin vielmehr einen Bestandteil der Beurteilung, ob die behauptete außergewöhnliche Intensität der Beziehung tatsächlich belegt war.

Keine ausreichenden zusätzlichen Umstände

Weitere durchgreifende Anhaltspunkte für eine über das gewöhnliche Großeltern-Enkel-Verhältnis hinausgehende Nähe erkannte der Senat nicht. Regelmäßiger Umgang, fortbestehende Kontakte im Erwachsenenalter und emotionale Unterstützung belegten ein gutes persönliches Verhältnis. Nach seiner Würdigung hoben sie die Beziehung hier aber nicht in einer Weise hervor, die den gesetzlich besonders erfassten Näheverhältnissen vergleichbar gewesen wäre. Auch die Berufungsbegründung führte nach seiner Einschätzung nicht zu einem anderen Ergebnis. Der Senat verlangte keine bestimmte äußere Form des Familienlebens; entscheidend war für ihn das Fehlen ausreichend konkreter weitergehender Umstände. Die nachvollziehbare Trauer des Klägers ersetzte diesen gesonderten Nachweis nicht.

Weiteres Verfahren

Die Vernehmung zweier weiterer benannter Zeugen hielt der Senat auf dieser Grundlage nicht für erforderlich. Nach seiner Bewertung fehlte es nicht nur an einem Beweisergebnis zugunsten des Klägers, sondern bereits an hinreichendem Vortrag zu einer entsprechend gesteigerten Nähebeziehung. Eine erneute Beweisaufnahme sollte daher nicht bloß das bereits beschriebene gute Verhältnis bestätigen. Eine grundsätzliche Bedeutung der Sache, einen Bedarf an Rechtsfortbildung oder eine notwendige mündliche Berufungsverhandlung sah der Senat ebenfalls nicht. Er kündigte einen Berufungsstreitwert von 10.020 Euro an. Ob nach Ablauf der Stellungnahmefrist eine Rücknahme oder eine endgültige Zurückweisung erfolgte, lässt sich dem vorliegenden Hinweisbeschluss nicht entnehmen.