Verspätete Maschinenmieten vor der Insolvenz: Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit ersetzt keinen Benachteiligungsvorsatz

Redaktioneller Kernsatz

Verspätete Maschinenmieten vor der Insolvenz: Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit ersetzt keinen Benachteiligungsvorsatz

Redaktionelle Zusammenfassung · 800 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ergebnis

Geschäftsbeziehung und Zahlungspraxis

Die Insolvenzschuldnerin führte ein Unternehmen für Abbruch- und Erdarbeiten. Für ihren Betrieb mietete sie bei der Beklagten Bagger und weiteres Gerät; vor Ort trat ihr Ehemann auf. Die Vermieterin arbeitete häufig mit kleinen Bauunternehmen zusammen, die wenig Eigenkapital hatten und selbst auf Zahlungen ihrer Auftraggeber warteten. Verspätete Mietzahlungen wurden deshalb regelmäßig hingenommen. Auch die Schuldnerin zahlte seit März 2019 wiederholt erst nach Mahnungen. Im untersuchten Zeitraum betrug die Verzögerung durchschnittlich 41 Tage. Zur Erklärung verwiesen die Schuldnerin und ihr Ehemann auf späte Kundenzahlungen und Rechnungskürzungen. Anfang 2020 fiel eine Forderung von etwa 34.000 Euro aus, im März 2021 eine weitere von rund 15.000 Euro.

Unterschiedliche Anfechtungszeiträume

Der Insolvenzantrag wurde am 19. April 2021 gestellt und das Verfahren am 3. Mai eröffnet. Die angefochtenen Zahlungen stammten aus der Zeit von August 2019 bis März 2021. Die letzten drei waren am 3. Februar, 24. Februar und 10. März 2021 geleistet worden. Für diese kongruenten Deckungen prüfte der Senat § 130 InsO: Die Gläubigerin hatte zwar jeweils Leistungen erhalten, die sie grundsätzlich beanspruchen konnte, musste sie aber bei Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin und entsprechender Kenntnis unter den gesetzlichen Voraussetzungen zurückgewähren. Ein zusätzlicher Nachweis, dass die Schuldnerin andere Gläubiger bewusst benachteiligen wollte, war für diese drei Zahlungen nicht erforderlich.

Verspätungen und konkrete Erklärungen

Allein die schleppende Zahlungsweise überzeugte den Senat noch nicht von einer Zahlungseinstellung. Die Rückstände hatten sich nicht kontinuierlich erhöht. Beispielsweise wurden im August 2020 offene Forderungen von mehr als 9.000 Euro bis September auf etwa 2.300 Euro zurückgeführt. Auch eine nachweisbare Drohung, die Maschinen abzuholen, lag nicht vor. Entscheidend kamen jedoch die wiederholten Mitteilungen hinzu, fällige Rechnungen könnten erst nach Eingang eigener Kundenforderungen bezahlt werden. Darin sah das Gericht die Erklärung, aktuell über die notwendigen liquiden Mittel nicht zu verfügen. Hinzu kam, dass die Schuldnerin gerade auf die gemieteten Maschinen angewiesen war, um ihren Betrieb fortzuführen. Spätestens bei der Zahlung Anfang Februar 2021 stand die Zahlungseinstellung damit fest.

Kenntnis, Austausch und Zinsen

Die Vermieterin kannte sowohl das Zahlungsverhalten als auch diese Erklärungen. Ihre Kenntnis von den Umständen, die zwingend auf Zahlungsunfähigkeit schließen ließen, genügte nach § 130 Absatz 2 InsO. Dass sie solche Liquiditätsschwächen branchenüblich hinnahm, beseitigte die rechtliche Bedeutung der bekannten Tatsachen nicht. Die letzten drei Zahlungen waren auch nicht als unmittelbarer Leistungsaustausch geschützt: Zwischen Fälligkeit und Zahlung lagen jeweils mehr als dreißig Tage. Dass eine Zahlung einen Schadensersatzanspruch betraf und die Schuldnerin auf ihren Haftpflichtversicherer verwiesen hatte, änderte ebenfalls nichts; gezahlt hatte sie aus eigenem Vermögen. Zinsen erhielt der Verwalter erst ab Rechtshängigkeit am 22. Februar 2023. Seine erheblich überhöhte vorgerichtliche Zahlungsaufforderung hatte hier keinen Verzug ausgelöst.

Höhere Anforderungen bei früheren Zahlungen

Bei den übrigen einundzwanzig Zahlungen verneinte der Senat die Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung. Für kongruente Leistungen reicht die erkannte gegenwärtige Zahlungsunfähigkeit nicht ohne Weiteres aus. Die Schuldnerin musste außerdem gewusst oder billigend in Kauf genommen haben, ihre übrigen Gläubiger auch später nicht vollständig befriedigen zu können. Dafür waren alle Umstände und die aus damaliger Sicht erwartbare Entwicklung zu würdigen. Einzelne offene Forderungen bewiesen keinen unausweichlichen wirtschaftlichen Zusammenbruch. Mehrere zunächst angeführte titulierte Verbindlichkeiten von zusammen etwa 32.000 Euro waren tatsächlich schon vor Beginn des Anfechtungszeitraums beglichen worden. Eine größere Forderung wurde ratenweise erheblich zurückgeführt; die Gläubigerin hatte diese Zahlungsweise zunächst geduldet.

Unzureichende Zukunftsbetrachtung

Auch die nach gerichtlichen Hinweisen vorgelegten Liquiditätsbilanzen schlossen die Beweislücke nicht. Sie enthielten zwar teilweise erhebliche Deckungslücken, erfassten aber nur Zeitpunkte bis März 2020. Konkreter Vortrag zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung fehlte. Der Senat berücksichtigte zudem den einmaligen Forderungsausfall von rund 34.000 Euro als wesentliche Krisenursache. Wann die Schuldnerin dessen endgültigen Ausfall erkannt hatte, blieb unklar. Außerdem musste ihr ein Zeitraum verbleiben, um die dadurch entstandene Lücke zu schließen. Erheblicher Vollstreckungsdruck anderer Gläubiger, der diesen Prognosezeitraum verkürzt hätte, war nicht festgestellt. Die Schuldnerin führte ihren Betrieb anschließend noch bis April 2021 fort und zahlte allein an die Beklagte weiterhin mehr als 50.000 Euro.

Weitere Grenzen und Kosten

Die rückblickend bekannte Insolvenz ersetzte daher nicht den Nachweis, welche dauerhaften Befriedigungsaussichten die Schuldnerin bei den einzelnen Zahlungen erkannt hatte. Bei größeren Gläubigern bezog der Senat außerdem mögliche weitere Zugeständnisse in die gebotene optimistische Betrachtung ein. Für Zahlungen von insgesamt 26.971,04 Euro griff zusätzlich der Bargeschäftseinwand: Sie waren innerhalb von dreißig Tagen nach Fälligkeit erfolgt; ein unlauteres Handeln und entsprechende Kenntnis waren nicht dargelegt. Der Senat ließ die Revision nicht zu. Die Kosten beider Instanzen wurden entsprechend dem weit überwiegenden Misserfolg der Rückforderung zu 89 Prozent dem Verwalter und zu 11 Prozent der Vermieterin auferlegt.