Verdacht auf gestellten Parkplatzunfall: Senat hält Indiziengesamtschau für tragfähig

Redaktioneller Kernsatz

Verdacht auf gestellten Parkplatzunfall: Senat hält Indiziengesamtschau für tragfähig

Redaktionelle Zusammenfassung · 807 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Stand des Berufungsverfahrens

Behauptete Kollision und Ansprüche

Nach Darstellung des Klägers fuhr er am 15. Januar 2022 kurz vor 21 Uhr über einen Supermarktparkplatz in Richtung Ausfahrt. Aus einer rechts gelegenen Parklücke soll ein anderes Fahrzeug rückwärts gegen die Seite seines vorbeifahrenden Wagens gefahren sein. Sein Beifahrer war zugleich sein Schwager. Die Polizei sei verständigt worden, jedoch nicht erschienen. Der Kläger verlangte 12.844,08 Euro sowie Freistellung von Sachverständigenkosten in Höhe von 1.621,14 Euro und Anwaltskosten von 1.134,55 Euro. Der andere Halter und dessen Haftpflichtversicherer hielten dem entgegen, der Kläger und der Fahrer hätten zusammengewirkt, um einen abgesprochenen Schaden gegenüber der Versicherung abzurechnen.

Vorgeschichte beider Fahrzeuge

Das klägerische Fahrzeug war ein noch relativ junges, hochwertiges Auto mit weniger als 40.000 Kilometern Laufleistung. Einige Wochen nach seinem Erwerb hatte es bereits einen erheblichen Schaden auf der linken Seite erlitten. Dieser war auf Gutachtenbasis abgerechnet worden. Trotz einer Reparaturbestätigung ergab eine weitere Untersuchung erhebliche Reparaturdefizite und verbliebene Unfallspuren. Der neue Schaden betraf die rechte Seite. Der gegnerische Wagen war dagegen ein mehr als siebzehn Jahre alter Kleinwagen mit hoher Laufleistung und angezeigtem Motorproblem. Der Fahrer hatte ihn erst zwei Tage vor dem behaupteten Unfall für 250 Euro erworben, ohne ihn auf sich umzumelden. Beide Fahrzeuge wurden später weiterverkauft.

Beweislast und Gesamtwürdigung

Die Beweislast für eine manipulierte Kollision und die Einwilligung des Klägers lag bei den Beklagten, die sich darauf beriefen. Der Senat betonte, dass auch ein Indizienbeweis die volle richterliche Überzeugung nach § 286 ZPO erfordert. Ein bloßer Verdacht genügt nicht. Ebenso wenig entscheidet ein einzelnes typisches Merkmal. Allerdings kann eine ungewöhnliche Häufung verschiedener Umstände in ihrer Gesamtheit überzeugen, obwohl jeder davon isoliert eine unverfängliche Erklärung zulässt. Das Landgericht hatte den Kläger angehört und den Beifahrer als Zeugen vernommen. Der Senat sah keine konkreten Anhaltspunkte, die Zweifel an Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser erstinstanzlichen Feststellungen und eine Wiederholung der Beweisaufnahme rechtfertigten.

Fahrzeuge, Schadensbild und Parkplatz

Für die Gesamtschau bewertete der Senat die Kombination aus hochwertigem vorgeschädigtem Fahrzeug und kurz zuvor gekauftem, geringwertigem Kleinwagen als auffällig. Ein langgezogener Streifschaden erfasst mehrere Bauteile und kann nach seiner Bewertung wirtschaftliche Anreize für eine Abrechnung auf Gutachtenbasis schaffen. Dass dabei auch Achs- und Lenkungsteile betroffen sein könnten, widerlegte diese Annahme nicht. Beim Ort kam es nicht allein auf einen Supermarktparkplatz während der Öffnungszeiten an. Der behauptete Zusammenstoß lag kurz vor Geschäftsschluss in einem vom Eingang weit entfernten und schlecht einsehbaren Bereich. Auch der geschilderte Rückwärtsstoß gegen ein bereits vorbeifahrendes Fahrzeug vermittelte nach Auffassung des Senats eine für die Anspruchstellung günstige Haftungslage. Ungewöhnlich erschien dem Senat außerdem, dass der andere Fahrer trotz weniger Kunden gerade dort geparkt haben sollte.

Fahrtanlass und späteres Verhalten

Weitere Indizien ergaben sich für das Gericht aus den Aussagen zum Anlass der Fahrt. Der behauptete Kauf und die Abholung eines gebrauchten Kühlschranks ließen sich nicht mehr objektivieren; Kläger und Zeuge widersprachen sich zu mehreren Begleitumständen. Hinzu kamen das monatelange Zuwarten mit der Geltendmachung von Ansprüchen und die spätere Veräußerung des klägerischen Fahrzeugs ins Ausland, wodurch es für Nachuntersuchungen nicht mehr zur Verfügung stand. Auch das andere Fahrzeug wurde ohne vorherige Schadensmeldung weitergegeben. Eine frühere Bekanntschaft der Beteiligten musste angesichts der übrigen Umstände nach Ansicht des Senats nicht zusätzlich festgestellt werden. Er leitete daraus keine eigenständige Beweislast des Klägers für fehlende Kontakte ab.

Warum kein weiteres Unfallgutachten

Die verlangte technische Untersuchung hätte vor allem klären können, ob die Schäden zu der behaupteten Kollision passten. Diese Kompatibilität konnte hier jedoch zugunsten des Klägers unterstellt werden. Auch absichtlich zusammengeführte Fahrzeuge können vollständig zueinander passende Schäden aufweisen. Eine positive technische Feststellung hätte deshalb die maßgebliche Frage nach dem Einverständnis mit der Beschädigung nicht beantwortet. Der Senat unterschied damit zwischen einer möglicherweise erfundenen Kollision und einem tatsächlich erfolgten, aber abgesprochenen Zusammenstoß. Die Gesamtwürdigung sollte selbst dann tragen, wenn der äußere Ablauf einer Kollision angenommen wurde. Über ihr tatsächliches Stattfinden musste deshalb in diesem Verfahren nicht zusätzlich Beweis erhoben werden.

Persönliche Anhörung des Fahrers

Auch die unterbliebene Anhörung des anderen Fahrers beanstandete der Senat nicht. Dieser hatte keinen eigenen Sachvortrag gehalten, sich nicht aktiv am Prozess beteiligt und seine Anhörung nicht beantragt. Die persönliche Anhörung dient grundsätzlich der Klarstellung des eigenen Vorbringens; sie musste hier nicht allein zur Bestätigung des klägerischen Vortrags angeordnet werden. Der Kläger selbst war angehört und sein benannter Zeuge vernommen worden, sodass auch unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit kein entsprechender Mangel bestand. Ob eine Anhörung bei fehlender eigener anwaltlicher Vertretung des Fahrers überhaupt zulässig gewesen wäre, ließ der Senat ausdrücklich offen. Den Berufungsstreitwert beabsichtigte er auf 14.465,22 Euro festzusetzen.