Französische Ehegattenschenkung trägt keinen Erbschein zu festen Drittelquoten

Redaktioneller Kernsatz

Französische Ehegattenschenkung trägt keinen Erbschein zu festen Drittelquoten

Redaktionelle Zusammenfassung · 803 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ergebnis des Erbscheinsverfahrens

Grenzüberschreitende Familienverhältnisse

Der französische Erblasser hatte 1992 eine deutsche Staatsangehörige in Frankreich geheiratet. Die beiden Töchter aus seiner ersten Ehe waren die späteren Beschwerdeführerinnen. Vor der Eheschließung vereinbarten die Ehegatten Gütertrennung. Im Jahr 1994 ließen sie gegenseitige Schenkungen unter Ehegatten beurkunden. In der hier vorliegenden Urkunde wandte der Mann seiner Ehefrau für den Fall ihres Überlebens sein gesamtes beim Erbfall vorhandenes Vermögen zu, allerdings unter Einschränkungen zum Schutz pflichtteilsberechtigter Nachkommen. Um 2011 zog das Paar nach Schleswig-Holstein. Der Mann verkaufte sein französisches Haus und legte den Erlös weiterhin in Frankreich an. Er starb im Februar 2022; später verstarb auch seine Witwe. Deren drei Kinder beerbten sie und verteidigten anschließend die angegriffene Entscheidung des Nachlassgerichts.

Frühere Zurückverweisung und Zuständigkeit

Die Witwe hatte einen gemeinschaftlichen Erbschein beantragt und den Antrag später auf den in Deutschland belegenen Nachlass beschränkt. Das Nachlassgericht hielt sich zunächst international für unzuständig. Diese Entscheidung hob der Senat in einem ersten Beschwerdeverfahren auf und verwies die Sache zurück. Er ging vom letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers in Deutschland aus und verneinte die Voraussetzungen, unter denen das deutsche Gericht zugunsten französischer Gerichte von einer Entscheidung absehen durfte. Diese rechtliche Beurteilung band im weiteren Verlauf sowohl das Nachlassgericht als auch den Senat selbst. Die Töchter konnten deshalb mit ihren erneuten Argumenten für eine französische Zuständigkeit in demselben Verfahren nicht durchdringen.

Grenzen der Bindungswirkung

Anders verhielt es sich mit der eigentlichen Erbfolge. Zwar hatte der Senat in seiner früheren Begründung ebenfalls eine Beteiligung zu gleichen Dritteln angenommen. Dies war jedoch keine bindende Sachentscheidung über den Erbscheinsantrag. Die frühere Aufhebung beruhte darauf, dass das deutsche Gericht die erbrechtlichen Fragen ebenso beurteilen könne wie ein französisches Gericht. Damit war ihm aufgegeben, selbst zu entscheiden, nicht einen Erbschein mit einem bereits verbindlich bestimmten Inhalt auszustellen. Eine weitergehende Bindung hätte zudem den Zweck der Zurückverweisung unterlaufen, den Beteiligten die erste Tatsacheninstanz zur Sachentscheidung zu erhalten. Neue Literaturbeiträge änderten zwar nicht die Zuständigkeitsbindung, konnten aber Anlass geben, die bisherige erbrechtliche Bewertung zu überdenken.

Antrag und französisches Recht

Der Senat hielt weiterhin französisches Recht für maßgeblich. Die aus der früheren Gestaltung abgeleitete bewusste oder fingierte Rechtswahl stellte er nicht infrage. Der konkrete Erbscheinsantrag stützte sich allein auf die Schenkungsvereinbarung von 1994. Deshalb durfte das Gericht ihn nicht durch eine andere, etwa gesetzlich begründete Erbfolge ersetzen. Auch die behauptete Einigung über eine wirtschaftliche Aufteilung des Nachlasses zu Dritteln half nicht: Die im Erbschein zu bescheinigende Erbenstellung und die Erbquoten stehen nicht zur freien Verfügung der Beteiligten. Ein anders zugeschnittener Mindestteilerbschein war ebenfalls nicht beantragt. Die genaue Reichweite des gestellten Antrags war damit für den Ausgang entscheidend.

Wirksame Ehegattenschenkung, keine Berufung Dritter

Die notarielle Schenkung konnte nach der Auslegung des Senats eine grundsätzlich wirksame erbrechtliche Begünstigung der Ehefrau enthalten. Das französische Recht lässt solche Vereinbarungen zwischen Ehegatten als Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot vertraglicher Erbregelungen zu. Daraus folgte aber keine Berechtigung, in derselben Gestaltung zusätzliche Personen zu Erben einzusetzen. Selbst wenn der Erblasser durch die Vorbehaltsklausel zugleich eine positive Zuweisung an seine Töchter gewollt hätte, wäre deren vertragliche Erbeinsetzung nach Auffassung des Senats unwirksam. Die für bestimmte andere Gestaltungen bestehenden Ausnahmen halfen den Kindern aus erster Ehe nicht. Auch eine Umdeutung in ein wirksames Einzeltestament schied nach der gerichtlichen Prüfung aus.

Vorbehaltsrecht ist nicht automatisch Erbquote

Zusätzlich verwarf der Senat die Gleichsetzung französischer Vorbehaltsanteile mit festen Quoten am tatsächlich vorhandenen Nachlass. Bei zwei Kindern ist zwar grundsätzlich nur ein Drittel des Vermögens frei verfügbar. Für die Berechnung des geschützten Anteils muss aber der um Verbindlichkeiten bereinigte Nachlasswert um berücksichtigungspflichtige lebzeitige Schenkungen ergänzt werden. Erst anhand dieser Berechnungsmasse lässt sich beurteilen, ob die Verfügungen den zulässigen Rahmen überschritten haben. Hier war eine solche Berechnung noch nicht erfolgt. Zudem hatten die Töchter unwidersprochen vorgetragen, dass die Witwe bereits zu Lebzeiten relevante Zuwendungen erhalten hatte. Aus dem Vorbehaltsanteil von jeweils einem Drittel folgte deshalb nicht ohne Weiteres dieselbe Beteiligung am verbliebenen Nachlass.

Offene Einordnung und Kostenfolgen

Ob das französische Noterbrecht in seiner beim Erbfall geltenden Ausgestaltung überhaupt eine im deutschen Erbschein ausweisbare Miterbenstellung begründen könnte, musste der Senat nicht abschließend entscheiden. Der Antrag beruhte auf vertraglicher Einsetzung, nicht auf gesetzlicher Erbfolge. Es blieb daher bei seiner Zurückweisung. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten wurden der Antragstellerseite auferlegt; für das aktuelle Beschwerdeverfahren erhob der Senat keine Gerichtskosten. Er berücksichtigte dabei, dass dieses Verfahren voraussichtlich vermeidbar gewesen wäre, hätte er die materielle Rechtslage schon zuvor so beurteilt wie nunmehr. Die außergerichtlichen Kosten trägt jede Beteiligte selbst. Der Geschäftswert wurde anhand des deutschen Nachlassvermögens auf 5.000 Euro festgesetzt.