Elektronische Aufenthaltsüberwachung nach häuslicher Gewalt: Wiederholte Annäherungen tragen weitere Verlängerung

Redaktioneller Kernsatz

Elektronische Aufenthaltsüberwachung nach häuslicher Gewalt: Wiederholte Annäherungen tragen weitere Verlängerung

Redaktionelle Zusammenfassung · 801 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Entscheidung über eine weitere Befristung

Übergriffe und Gewaltschutz

Nach den vom Senat gewürdigten polizeilichen Ermittlungen und Zeugenaussagen hatte der Betroffene seine ehemalige Partnerin und zwei ihrer Kinder wiederholt beleidigt, bedroht und teilweise schwer körperlich misshandelt. Ein erheblicher Übergriff gegen die Frau ereignete sich nach der Trennung Ende Juni 2025. Der Betroffene kündigte bereits gegenüber der Polizei an, Kontakt- und Näherungsverbote nicht beachten zu wollen. Im Juli erließ das Familiengericht eine Gewaltschutzverfügung. Sie untersagte unter anderem Kontakte zur Frau und eine Annäherung ohne ihre Zustimmung auf weniger als fünfzig Meter. Auch ihr Arbeitsplatz und die Wohnung ihrer Tochter, bei der sie sich regelmäßig aufhielt, waren vom Schutz umfasst.

Todesdrohungen und erste Überwachung

Der Betroffene beachtete die Schutzanordnung nach den Feststellungen nicht und äußerte auch gegenüber Dritten mehrfach Tötungsabsichten. Unter anderem drohte er, der Frau in den Kopf zu schießen. Bei einer Durchsuchung wurden vierhundert Schuss scharfe Munition und verschiedene Stichwaffen sichergestellt. Die Polizei bewertete die Gesamtlage als Hochrisikofall häuslicher Gewalt. Ende Juli 2025 verpflichtete das Amtsgericht den Mann zunächst für zwei Monate zum Tragen eines technischen Überwachungsmittels. Mit Zustimmung der gefährdeten Frau wurden auch ihre Standortdaten erhoben und automatisiert mit seinen Daten abgeglichen. Zusätzlich wurden Warnbereiche eingerichtet, deren Betreten die Überwachungsstelle und gegebenenfalls die Polizei alarmieren sollte.

Verhalten während der bisherigen Maßnahme

Bereits bei Anlegung des Geräts verhielt sich der Betroffene unkooperativ. Während des ersten Zeitraums wurden fünfzehn Verstöße gegen die Gewaltschutzverfügung und vierundfünfzig Aufenthalte in Pufferzonen dokumentiert. Nach einer ersten Verlängerung kamen weitere zwanzig Verstöße und zweiundvierzig Aufenthalte in Warnbereichen hinzu. Zahlreiche Vorgänge erforderten Polizeieinsätze. Außerdem war der Betroffene über das mitzuführende Telefon nicht mehr erreichbar, und die Batterie des Überwachungsgeräts wurde mehrfach vollständig entladen. Ende November verlängerte das Amtsgericht die Verpflichtung nochmals um zwei Monate. Gegen diese zweite Verlängerung wandte sich der Mann mit seiner Beschwerde. Er bestritt die Vorwürfe und machte technische, gesundheitliche und örtliche Hindernisse geltend.

Konkrete Gefahr ohne feststehenden Angriffstermin

Nach dem herangezogenen schleswig-holsteinischen Landesrecht müssen bestimmte Tatsachen eine erhebliche Gefahr für die geschützte Person innerhalb eines absehbaren Zeitraums begründen. Der Senat verlangte weder die Vorhersage eines exakten Angriffsablaufs noch einen feststehenden Zeitpunkt oder Tatort. Erforderlich blieb aber eine nach ihrer Art hinreichend konkretisierte Bedrohung. Hier ergab sie sich aus der Verbindung schwerer früherer Gewalt, wiederholter Todesdrohungen, der aufgefundenen Munition und dem fortgesetzten Aufsuchen der Nähe der Frau. Das bloße Bestreiten des Betroffenen überzeugte das Gericht angesichts der Zeugenaussagen und seines nachfolgenden Verhaltens nicht. Die Maßnahme beruhte damit auf einer individuellen Gefahrenprognose, nicht allein auf der Existenz früherer Ermittlungsverfahren.

Verkehrswege und technische Einwände

Der Betroffene erklärte, die überwachten Bereiche ließen sich wegen Durchfahrtsstraßen, öffentlicher Verkehrsmittel und Baustellen nicht vermeiden. Der Senat prüfte die eingereichten Übersichten und die örtlichen Straßenverbindungen. Er sah ausreichende alternative Wege und keine Notwendigkeit, gerade die geschützten Orte aufzusuchen. Auch wichtige Alltagseinrichtungen waren nicht ausschließlich dort erreichbar. Hinweise auf Schwerhörigkeit und fehlende Wahrnehmung von Gerätesignalen entschuldigten die Annäherungen nach seiner Bewertung nicht: Die Verbote waren dem Betroffenen bereits aus der Gewaltschutzverfügung bekannt, und zahlreiche Warnungen sowie Polizeieinsätze hatten ihre Bedeutung zusätzlich verdeutlicht. Aus Diabetes und Operationen an den Beinen folgte für den Senat ebenfalls noch keine gesundheitliche Unmöglichkeit, das Gerät weiter zu tragen.

Reichweite der Zonen und Verhältnismäßigkeit

Offen ließ der Senat eine spezielle Frage zur Wirksamkeit zusätzlich polizeilich festgelegter Verbotszonen von hundert Metern. Bereits die nachgewiesenen Verletzungen der gerichtlichen Gewaltschutzverfügung und die häufigen weiteren Annäherungen trugen seine Gefahrenbewertung. Die Schutzverfügung allein hatte sich als unzureichend erwiesen. Durch die laufende Standortüberwachung konnte die Polizei rechtzeitig informiert werden und weitere unzulässige Annäherungen verhindern. Eine erneute Ingewahrsamnahme hätte die Freiheit stärker beschränkt. Auch eine längerfristige Observation bewertete das Gericht als intensiveren Eingriff, weil sie neben Standorten weitere Tätigkeiten und soziale Kontakte sichtbar gemacht hätte. Die konkret befristete elektronische Überwachung war deshalb nach seiner Abwägung das mildere gleich geeignete Mittel.

Wirksamkeit, Anhörung und weitere Entwicklung

Die behauptete verspätete Zustellung an den Betroffenen führte nach Ansicht des Senats nicht zu überwachungsfreien Zwischentagen. Der Verlängerungsbeschluss war der antragstellenden Behörde noch innerhalb des vorherigen Zeitraums bekannt gegeben worden und sofort vollziehbar. Auch die Rüge einer zu kurzen Anhörungsfrist führte unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens nicht zur Aufhebung. Für mögliche künftige Verlängerungen traf der Senat keine vorweggenommene Entscheidung. Er äußerte jedoch Zweifel daran, dass schon eine erhebliche Verringerung der Verstöße die Gefahr zwangsläufig entfallen ließe: Auch weniger häufige Verletzungen der Schutzverfügung könnten weiterhin bedeutsam sein. Die Kosten des erfolglosen Beschwerdeverfahrens trägt der Betroffene.