Parkplatzunfall: Auch erlaubte 20 km/h können zu schnell sein

Redaktioneller Kernsatz

Parkplatzunfall: Auch erlaubte 20 km/h können zu schnell sein

Redaktionelle Zusammenfassung · 801 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Streit und Verfahrensstand

Zusammenstoß beim Ausparken

Der Unfall hatte sich am 4. November 2023 auf einem Supermarktparkplatz ereignet. Dort war eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h gestattet. Der Kläger fuhr mit seinem Fahrzeug durch eine Fahrgasse, während die Beklagte rückwärts aus einer Parklücke herausfuhr. Beide Fahrzeuge stießen zusammen. Die Haftpflichtversicherung hatte einen Teil der Forderungen bereits beglichen; insoweit erklärten die Parteien den Rechtsstreit vor dem Landgericht übereinstimmend für erledigt. Nach einer Beweisaufnahme legte das Landgericht für den verbliebenen Streit eine Haftungsverteilung von jeweils 50 Prozent zugrunde. Es sah auch beim Kläger einen Verursachungsbeitrag, weil dessen Geschwindigkeit zu hoch gewesen war.

Rücksichtnahme statt ungestörten Verkehrsflusses

In der Berufung berief sich der Kläger darauf, dass eine Geschwindigkeit von 20 km/h innerhalb der auf dem Parkplatz gestatteten Höchstgeschwindigkeit liege. Vor allem die rückwärtsfahrende Beklagte habe sich vergewissern müssen, dass die Fahrgasse frei sei. Der Senat hielt diese Betrachtung für unvollständig. Auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter gilt § 9 Abs. 5 StVO nach den herangezogenen Maßstäben nicht unmittelbar. Seine Wertung wirkt jedoch über das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme aus § 1 StVO. Rückwärtsfahrende müssen deshalb so fahren, dass sie notfalls sofort anhalten können. Entsprechende Rücksicht verlangt der Parkplatzverkehr aber auch von einem vorwärts durch die Fahrgasse fahrenden Fahrzeug.

Warum das Tempolimit nicht genügte

Anders als im typischen fließenden Verkehr durfte der Kläger nicht darauf vertrauen, dass kein einparkendes, ausparkendes oder rückwärtsfahrendes Fahrzeug seinen Fahrweg kreuzen würde. Er musste von Anfang an mit solchen Bewegungen rechnen, mit geringer Geschwindigkeit und bremsbereit fahren. Nach dem eingeholten Gutachten hatte die Beklagte die Parklücke ganz langsam verlassen. Dennoch konnte der Kläger vor ihrem Fahrzeug nicht mehr abbremsen. Der Senat bewertete bereits eine Annäherung mit 20 km/h in dieser konkreten Situation als eindeutig zu schnell. Die Begründung setzt daher keine allgemeine Herabsetzung sämtlicher auf Parkplätzen ausgeschilderter Höchstgeschwindigkeiten voraus. Entscheidend blieb, ob der Fahrer angesichts des erkennbar zu erwartenden Parkverkehrs rechtzeitig anhalten konnte.

Grenzen der erneuten Tatsachenprüfung

Auch die Angriffe gegen die erstinstanzliche Beweiswürdigung halfen dem Kläger nach Auffassung des Senats nicht. Eine andere persönliche Einschätzung der Beweise reicht nicht, um die Tatsachenfeststellungen in der Berufung neu aufzurollen. Erforderlich sind konkrete, objektivierbare Anhaltspunkte, die Zweifel an ihrer Richtigkeit oder Vollständigkeit begründen. Solche Einwände hatte die Berufung nicht aufgezeigt. Der Senat hielt die Würdigung des Landgerichts für nachvollziehbar und sah sich an dessen Feststellungen gebunden. Die im Hinweis erwähnten unterschiedlichen Formulierungen zur Geschwindigkeit änderten deshalb nichts an seinem tragenden Ergebnis: Schon die vom Kläger für zulässig gehaltenen 20 km/h waren unter den festgestellten Umständen unangepasst.

Verweisung bei fiktiver Abrechnung

Der zweite Streitpunkt betraf die Berechnung der Reparaturkosten. Der Kläger rechnete seinen Fahrzeugschaden fiktiv ab. Die Beklagten hatten eine günstigere freie Fachwerkstatt benannt, deren Preise das Landgericht nach sachverständiger Prüfung zugrunde legte. Der Senat erläuterte, dass eine solche Verweisung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht möglich ist, wenn die Werkstatt ohne Schwierigkeiten erreichbar ist und qualitativ gleichwertige Reparaturen anbietet. Die Darlegung und gegebenenfalls der Beweis dieser Gleichwertigkeit bleiben Sache des Schädigers beziehungsweise seines Versicherers. Im vorliegenden Verfahren scheiterte die Verweisung aber nicht an einem fehlenden Nachweis, weil der entscheidende Vortrag dazu zunächst unbestritten geblieben war.

Welche Angaben unbestritten blieben

Die Beklagten hatten den Betrieb als qualifizierten Kfz-Meisterbetrieb beschrieben. Reparaturen sollten fachgerecht nach Herstellerrichtlinien erfolgen, ausschließlich Originalersatzteile verwenden und einer regelmäßigen Qualitätskontrolle durch einen Verband oder eine Zertifizierungsstelle unterliegen. Für Karosserie- und Lackierarbeiten wurde eine mindestens dreijährige Garantie angegeben. Diese konkreten Umstände hatte der Kläger vor dem Landgericht nicht bestritten. Er hatte lediglich beanstandet, die Berechnung ersetze Stundenverrechnungssätze und mache die günstigere, gleichwertige Reparatur nicht nachvollziehbar. Deshalb hatte das Landgericht nur über die dort anfallenden Kosten Beweis erhoben, nicht über die als unstreitig behandelte Qualität. Der Sachverständige bestätigte zudem, dass der Betrieb auf Unfallschäden spezialisiert sei.

Verspäteter Einwand und Erreichbarkeit

Das erstmals im Berufungsverfahren erklärte Bestreiten der Gleichwertigkeit ließ der Senat nach den Regeln über neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr zu. Anzeichen dafür, dass die Angaben der Beklagten ohne tatsächliche Grundlage gemacht worden waren, sah er nicht. Auch die persönliche Unkenntnis des Klägers von der Werkstatt stand ihrer Benennung nicht entgegen. Bei seiner gewählten fiktiven Abrechnung kam es nicht darauf an, ob er bereits Kunde dieses Betriebs gewesen war. Die unstreitig 15 Kilometer vom Wohnort entfernte Werkstatt hielt der Senat außerdem für zumutbar erreichbar. Weitere Umstände, die gegen eine Verweisung auf diese technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit gesprochen hätten, hatte die Berufung nicht aufgezeigt.