Gesellschafterliste nach Anteilseinziehung: Registergericht darf Ladungsunterlagen nicht zur allgemeinen Sachprüfung anfordern

Redaktioneller Kernsatz

Gesellschafterliste nach Anteilseinziehung: Registergericht darf Ladungsunterlagen nicht zur allgemeinen Sachprüfung anfordern

Redaktionelle Zusammenfassung · 802 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Aufhebung der Zwischenverfügung

Neue Liste nach Einziehung von Anteilen

Ein Notar hatte im September 2025 eine vom Geschäftsführer unterschriebene Gesellschafterliste beim Handelsregister des Amtsgerichts Flensburg eingereicht. Aus ihr ergab sich eine Änderung nach Einziehung der Anteile einer Gesellschafterin. Das Registergericht wollte daraufhin wissen, ob diese Gesellschafterin zu der maßgeblichen Gesellschafterversammlung eingeladen worden war. Es verlangte entsprechende Nachweise und verwies auf eine Entscheidung des Kammergerichts vom Februar 2025. Die verlangte Prüfung betraf damit die ordnungsgemäße Vorbereitung der gesellschaftsinternen Beschlussfassung. Ein bereits feststehender, aus der Liste selbst ersichtlicher Fehler wurde nach der späteren Bewertung des Oberlandesgerichts damit noch nicht aufgezeigt.

Unvollständig lesbare Einladungskopien

Der Notar übersandte Anfang Oktober Kopien von Schreiben mit dem Betreff Gesellschafterversammlung. Zu erkennen waren jeweils nur der Anfang des Schreibens sowie darüber kopierte Briefumschläge. Der vollständige Einladungstext war auf diese Weise nicht lesbar. Einer der als Einschreiben gekennzeichneten Umschläge trug einen Rücksendungsvermerk, beim anderen war vermerkt, der Empfänger sei an der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln. Nach weiterem Schriftwechsel verlangte das Registergericht mit Zwischenverfügung die vollständigen lesbaren Einladungen. Die betroffene Gesellschaft legte Beschwerde ein. Sie berief sich auf ein nur begrenztes inhaltliches Prüfungsrecht und darauf, dass die angeführte Entscheidung des Kammergerichts einen anderen registerrechtlichen Vorgang betraf.

Liste und Registereintragung unterscheiden

Der Senat folgte dieser Unterscheidung. Die vom Amtsgericht zitierte Entscheidung betraf die Eintragung einer Geschäftsführerbestellung. Hier ging es dagegen um die Aufnahme einer Gesellschafterliste nach § 40 Absatz 1 GmbHG. Bei diesem Vorgang ist das Registergericht im Ausgangspunkt eine Stelle, die die Liste entgegennimmt und im Registerordner verwahrt. Die Verantwortung für deren inhaltliche Richtigkeit liegt vorrangig beim Einreichenden und ist durch Haftungsfolgen abgesichert. Das bedeutet nicht, dass dem Gericht jede Prüfung untersagt wäre. Es besitzt ein formelles Prüfungsrecht. Eine umfassende Untersuchung, ob die gesellschaftsrechtlichen Vorgänge hinter einer formell ordnungsgemäßen Liste materiell wirksam sind, ist hingegen grundsätzlich nicht seine Aufgabe.

Bedeutung offensichtlicher Fehler

In Ausnahmefällen darf das Registergericht eine Liste wegen inhaltlicher Fehler zurückweisen. Dafür muss die Unrichtigkeit nach den erläuterten Grundsätzen ohne zusätzliche Ermittlungen offensichtlich sein. Gerade daran fehlte es hier. Das Amtsgericht wollte durch die angeforderten Einladungen erst klären, ob die Liste inhaltlich zutraf. Sein Aufklärungsbedarf zeigte daher nach Auffassung des Senats lediglich die Möglichkeit eines Fehlers, nicht dessen bereits gesichertes Vorliegen. Auch die vorhandenen Kopien und Rücksendevermerke verschafften dem Gericht keine sichere oder nahezu sichere Kenntnis von einer Unrichtigkeit. Der Senat hielt sie nach dem vorliegenden Material nicht einmal für überwiegend wahrscheinlich.

Warum die Aufnahme zügig erfolgen muss

Der Senat begründete die enge Prüfungskompetenz auch mit der besonderen Wirkung der Gesellschafterliste. Ihre Aufnahme verändert zwar nicht selbst die materielle Rechtsstellung eines Gesellschafters. Nach § 16 Absatz 1 Satz 1 GmbHG ist die Eintragung in die aufgenommene Liste aber für dessen Legitimation gegenüber der Gesellschaft maßgeblich. Verzögerungen können daher erhebliche praktische Folgen haben, obwohl das Registergericht die zugrunde liegende Rechtslage gar nicht abschließend feststellt. Aus dieser Funktion folgt das besondere Bedürfnis nach zügiger Aufnahme einer geänderten Liste. Eine zusätzliche inhaltliche Beweiserhebung würde dieses Ziel unterlaufen. Der schnelle registerrechtliche Vorgang darf deshalb nicht zu einem umfassenden Verfahren über die Wirksamkeit der Anteilseinziehung erweitert werden.

Geschäftsführer oder beurkundender Notar

Das Registergericht hielt entgegen, die von der Gesellschaft angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom März 2025 habe eine vom Notar nach § 40 Absatz 2 GmbHG eingereichte und bescheinigte Liste betroffen. Tatsächlich war hier die vom Geschäftsführer unterzeichnete Liste lediglich über den Notar eingereicht worden. Der Senat erkannte diesen Unterschied an, sah darin aber keine Grundlage für die verlangten Ermittlungen. Die Bedeutung der Liste, ihre Wirkungen gegenüber der Gesellschaft und das Bedürfnis nach schneller Aufnahme bestehen bei beiden Einreichungsformen. Die allgemeine Begründung der höchstrichterlichen Entscheidung war deshalb auch für die hier gewählte Form bedeutsam. Dort hatte bereits eine nicht zweifelsfrei geklärte Rechtsfrage gegen sichere Kenntnis der Unrichtigkeit gesprochen. Für den Senat verdeutlichte dies zusätzlich, wie eng der Ausnahmefall einer zulässigen Ablehnung aus inhaltlichen Gründen zu verstehen ist.

Offene Feinabgrenzung und weitere Entscheidung

Der Senat ließ ausdrücklich offen, ob bei einer Liste nach § 40 Absatz 1 GmbHG ein geringfügig weitergehender Maßstab gelten könnte, sodass bereits nahezu sichere statt völlig sicherer Kenntnis der Unrichtigkeit ausreichen würde. Auch eine solche Kenntnis müsste jedenfalls ohne weitere Ermittlungen bestehen. Im konkreten Fall war keiner dieser Maßstäbe erreicht. Deshalb durfte das Registergericht die Aufnahme nicht von der Nachreichung der vollständig lesbaren Schreiben abhängig machen. Über sie muss es nun unter Beachtung dieser Prüfungsschranken erneut entscheiden. Eine unmittelbare Anweisung, die Liste ungeachtet sämtlicher sonstiger Voraussetzungen aufzunehmen, enthält der Tenor nicht. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wurde auf 5.000 Euro festgesetzt.