Verspätete Kaskadenschaltung: Verbraucherverband kann Monatsfrist nicht über Unterlassungsklage durchsetzen

Redaktioneller Kernsatz

Verspätete Kaskadenschaltung: Verbraucherverband kann Monatsfrist nicht über Unterlassungsklage durchsetzen

Redaktionelle Zusammenfassung · 836 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Unterlassungsklage ohne Erfolg

Technischer und wirtschaftlicher Anlass

Der Anschlussnehmer hatte eine Photovoltaikanlage installiert und wollte sie zur Überschusseinspeisung nutzen. Sein Haus verfügte außerdem über eine Wärmepumpe. Die gewünschte Kaskadenschaltung verbindet die Strommessung für die Wärmepumpe mit derjenigen für den allgemeinen Haushaltsbedarf und die Photovoltaikanlage. Dadurch kann selbst erzeugter Solarstrom auch für die Wärmepumpe verwendet werden. Gleichzeitig bleibt für deren Strombezug aus dem Netz die Nutzung eines vergünstigten Wärmepumpentarifs möglich. Die Änderung war deshalb für die wirtschaftliche Nutzung der vorhandenen Anlagen bedeutsam. Am 13. Juli 2023 beantragte der Anschlussnehmer beim damals grundzuständigen Messstellenbetreiber die entsprechende Änderung seiner Messeinrichtung.

Mehrmonatige Verzögerung

Zunächst geschah nichts. Auf eine telefonische Nachfrage erhielt der Anschlussnehmer am 9. Oktober 2023 die Auskunft, die Bearbeitung werde bis Ende Oktober vorgenommen. Anschließend wurde ihm mitgeteilt, die Arbeiten sollten am 16. November 2023 beginnen. Die Kaskadenschaltung wurde daraufhin eingerichtet. Der klagende Dachverband der Verbraucherzentralen mahnte den Betreiber am 22. November 2023 ab und verlangte später Unterlassung sowie 260 Euro. Er stützte sich auf die Pflicht aus § 3 Abs. 3a Satz 1 MsbG, die beantragte Änderung durch alle erforderlichen Arbeiten spätestens einen Monat nach Auftragseingang vorzunehmen. Die Überschreitung dieser Frist war zwischen den Parteien unstreitig.

Gesetzliche Frist und Selbstvornahme

Die im Urteil behandelte Regelung verbindet die Monatsfrist mit einem weiteren Instrument: Sind die Arbeiten auch sechs Wochen nach Zugang des Änderungsbegehrens nicht vollständig vorgenommen, kann der Anschlussnehmer unter den gesetzlichen Voraussetzungen einen fachkundigen Dritten auf eigene Kosten einsetzen. Der Verband sah in der Verzögerung dennoch ein zusätzlich wettbewerbsrechtlich relevantes Verhalten. Betroffene könnten ihre Anlagen nicht wie beabsichtigt nutzen und müssten weiter Strom beziehen. Der Betreiber hielt dagegen das gesetzlich vorgesehene Selbstvornahmerecht für die maßgebliche Reaktion auf Fristüberschreitungen. Der Senat prüfte den geltend gemachten Unterlassungsanspruch jedoch vor allem anhand des Zwecks der Fristvorschrift und ihrer Einordnung als Marktverhaltensregel.

Warum das UWG nicht eingriff

Ein Anspruch wegen Rechtsbruchs nach § 3a UWG setzt voraus, dass die verletzte Norm zumindest auch das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer regeln soll. Nach dem Senat genügt dafür nicht jede gesetzliche Pflicht, die bei der Durchführung eines Vertrags zu beachten ist. Die Monatsfrist betraf hier das Verhalten des Messstellenbetreibers innerhalb des bereits bestehenden Vertragsverhältnisses. Der Änderungsantrag war nach seiner Bewertung keine neue Marktteilnahme. Der Senat ließ deshalb offen, ob die schlichte Fristversäumnis überhaupt eine geschäftliche Handlung darstellte. Selbst bei Bejahung dieser Frage fehlte nach seiner Auffassung die für den behaupteten Rechtsbruch erforderliche Marktverhaltensregelung.

Gesetzeszweck statt bloßer Auswirkungen

Aus den Gesetzesmaterialien entnahm das Gericht als Ziel vor allem die Digitalisierung der Energiewirtschaft und die Sicherung zügiger Netzanschlüsse. Gerade für erneuerbare Energieanlagen, Wärmepumpen und Ladepunkte sollten lange Wartezeiten überwunden werden. Dem Gesetzgeber waren dabei Lieferengpässe und Personalmangel bei Messstellenbetreibern bekannt. Das Selbstvornahmerecht sollte Anschlussnehmern ein letztes Mittel geben, die notwendige Messtechnik dennoch einzubauen. Einen Zweck, gerade wettbewerbliche Interessen zu schützen, erkannte der Senat darin nicht. Dass eine schnellere Änderung auch wirtschaftliche Vorteile für Kunden bringt, reicht nach diesem Ansatz nicht aus. Bloße günstige Auswirkungen einer Vorschrift sind von ihrem rechtlich maßgeblichen Schutzzweck zu unterscheiden.

Weitere Argumente des Verbands

Der Verband hatte außerdem geltend gemacht, Betreiber könnten Personal und Ressourcen sparen, indem sie Änderungsaufträge systematisch liegen ließen und Kunden in die Selbstvornahme drängten. Konkrete entsprechende Fälle waren nach den Entscheidungsgründen jedoch nicht ausreichend vorgetragen. Der Senat übernahm diese Behauptung daher nicht als festgestellte Praxis. Auch den Vergleich mit Vorschriften zur fristgerechten Stromabrechnung hielt er nicht für überzeugend. Er verwies auf die ausdrücklich wettbewerbsbezogenen Ziele des Energiewirtschaftsgesetzes, während sich eine entsprechende Zielsetzung für die hier untersuchte Monatsfrist nicht feststellen ließ. Die mögliche Belastung eines einzelnen Kunden ersetzte diesen erforderlichen Bezug nicht.

Kein Verbraucherschutzgesetz in diesem Sinn

Auch der hilfsweise geltend gemachte Anspruch nach § 2 UKlaG scheiterte. Dafür hätte die Monatsfrist nach Auffassung des Gerichts zumindest auch unmittelbar dem Verbraucherschutz dienen müssen. Die Regelung sollte aber einen zügigen Netzanschluss für Letztverbraucher allgemein ermöglichen, unabhängig davon, ob private Verbraucher, Unternehmen oder öffentliche Stellen betroffen waren. Weder aus ihrem Text noch aus ihrer Entstehungsgeschichte ergab sich für den Senat ein spezifischer unmittelbarer Verbraucherschutzzweck. Die bloße Tatsache, dass unter den begünstigten Anschlussnehmern auch Verbraucher im Sinne des BGB sind, genügte ihm nicht. Damit trug dieselbe fehlende Schutzrichtung auch die Ablehnung des verbandsrechtlichen Unterlassungsanspruchs.

Offene Fragen und Reichweite

Das Gericht musste nicht entscheiden, ob das Landgericht für den Teil der Klage nach dem UKlaG zuständig gewesen war. Ebenso blieb offen, ob die zwischenzeitliche Ausgliederung des Messstellenbetriebs auf eine andere Gesellschaft die Wiederholungsgefahr entfallen ließ. Die Klage war bereits aus den genannten materiellen Gründen unbegründet. Der Senat erwähnte ausdrücklich, dass neben dem Selbstvornahmerecht vertragliche Leistungsansprüche und gegebenenfalls Ansprüche aus Leistungsstörungen bestehen können; konkrete Ersatzansprüche des Anschlussnehmers waren nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Der Verband trägt die Kosten der Berufung. Die Urteile wurden für vorläufig vollstreckbar erklärt, und die Revision wurde nicht zugelassen.