KI-Datennutzung: Streitwert einer Verbraucherverbandsklage bleibt bei 25.000 Euro

Redaktioneller Kernsatz

KI-Datennutzung: Streitwert einer Verbraucherverbandsklage bleibt bei 25.000 Euro

Redaktionelle Zusammenfassung · 806 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Entscheidung nur über den Streitwert

Fehlende Darlegung einer ausreichenden Beschwer

Der Senat sah bereits eine Zulässigkeitshürde. Zwar war die Gegenvorstellung statthaft und fristgerecht eingelegt worden. Die Verfügungsbeklagte hatte aber nicht ausreichend dargelegt, dass sie durch die Festsetzung mit mehr als 200 Euro beschwert war. Eine möglicherweise bestehende Honorarvereinbarung mit ihren Prozessbevollmächtigten genügte dafür nicht. Es fehlten Angaben, aus denen sich eine die maßgebliche Schwelle übersteigende Differenz zwischen dem zu zahlenden Honorar und dem nach dem festgesetzten Streitwert zu erstattenden Betrag ergab. Das Gericht behandelte daher nicht schon den Abstand zwischen gewünschtem und festgesetztem Streitwert als ausreichende Darlegung der Beschwer. Die Gegenvorstellung wurde bereits als unzulässig zurückgewiesen.

Hilfsweise Prüfung der begehrten Erhöhung

Zusätzlich erläuterte der Senat, warum das Begehren auch in der Sache keinen Erfolg hätte. Die Verfügungsbeklagte verlangte den für solche Verfahren nach § 48 Abs. 1 Satz 2 GKG vorgesehenen Höchstwert von 250.000 Euro. Ein gesetzlicher Höchstwert beschreibt jedoch noch nicht den angemessenen Wert jedes bedeutsamen Falls. Bei einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands kommt es nach den Entscheidungsgründen vorrangig auf das Interesse der angreifenden Einrichtung und das Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der beanstandeten Praxis an. Die Verfügungsklägerin hatte ihr Interesse bereits in der Antragsschrift mit 25.000 Euro bewertet. Für einen darüber hinausgehenden Wert fehlte ein substantiierter Vortrag.

Wirtschaftliche Bedeutung der Branche

Der Senat schloss die Berücksichtigung wirtschaftlicher Auswirkungen auf betroffene Unternehmen nicht grundsätzlich aus. Erhebliche Einnahmeverluste können im Einzelfall für die Bewertung Bedeutung gewinnen. Hier waren solche Auswirkungen auf die Verfügungsbeklagte oder andere Plattformbetreiber jedoch lediglich angedeutet worden. Konkrete finanzielle Folgen wurden nicht dargelegt. Die allgemeine Behauptung, das Verfahren sei für die gesamte Branche besonders wichtig, ersetzte diese Angaben nicht. Ebenso wenig war erkennbar oder substantiiert erläutert, weshalb andere Plattformbetreiber bei Entwicklung und Pflege ihrer KI-Modelle personenbezogene Daten nicht datenschutzkonform schützen könnten. Der Senat sah deshalb in der Branchenreichweite allein keinen tragfähigen Grund für eine Verzehnfachung des Werts.

Begrenzter Gegenstand des beantragten Verbots

Bei der Bewertung stellte das Gericht außerdem auf den konkreten Gegenstand des Unterlassungsbegehrens ab. Nach seiner Beschreibung ging es um ein Verbot der Datennutzung ohne Zustimmung der Betroffenen. Die Verfügungsbeklagte könnte weiterhin Inhalte für KI-Training verwenden, wenn die Betroffenen in diese Nutzung eingewilligt hätten. Der Senat berücksichtigte ferner, dass besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO sowie Daten von Personen, die nicht Vertragspartner der Plattform sind, ohnehin effektiv geschützt werden müssen. Diese Erwägungen dienten hier dazu, die behauptete wirtschaftliche Reichweite des Verbots einzuordnen. Die Wertentscheidung untersuchte damit die konkret beanstandete Datenverarbeitung und nicht ein voraussetzungsloses Verbot jeglicher KI-Entwicklung.

Interessen der betroffenen Verbraucher

Auch die möglichen Auswirkungen auf Verbraucher rechtfertigten nach Ansicht des Gerichts keinen erheblich höheren Wert. Der Senat zog seine und weitere obergerichtliche Rechtsprechung zu individuellen Unterlassungsansprüchen bei Datenschutzverletzungen auf Social-Media-Plattformen heran. In solchen Fällen waren regelmäßig Streitwerte unter 1.000 Euro festgesetzt worden. Zu den angeführten Vergleichsfällen gehörten Unterlassungsbegehren im Zusammenhang mit dem Auslesen von Facebook-Seiten sowie ein früheres Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 24. April 2025. Diese Vergleichswerte wurden nicht einfach auf die Verbandsklage übertragen, sondern in deren besondere Bewertungsmaßstäbe eingeordnet. Vor allem lehnte das Gericht ab, mögliche Einzelwerte mit der Zahl sämtlicher betroffener Verbraucher zu vervielfachen. Der Verband führt solche Verfahren nicht in Prozessstandschaft für jeden einzelnen Nutzer. Die Vielzahl der Betroffenen ergibt daher keine automatische Addition individueller Ansprüche.

Kostenrisiko der Verbandsklage

Die zurückhaltende Wertbemessung soll nach den Entscheidungsgründen Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung ihrer im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnisse vor übermäßigen Kostenrisiken schützen. Würde die Betroffenheit von Hunderttausenden oder Millionen Verbrauchern allein ausreichen, wäre bei vielen Rechtsfragen stets der Höchstwert anzusetzen. Das liefe dem Zweck der Begrenzung zuwider. Der Senat unterschied die hier verfolgten nichtvermögensrechtlichen Unterlassungsinteressen zudem von Fällen, in denen Verbraucher unmittelbar und erheblich finanziell betroffen sind, etwa durch unwirksame oder benachteiligende Klauseln in Verbraucherdarlehensverträgen. Eine entsprechende unmittelbare finanzielle Beeinträchtigung sah er bei dem vorliegenden Begehren nicht.

Gesamtbewertung und Kostenfolge

In seiner abschließenden Gesamtbetrachtung berücksichtigte das Gericht die beanstandeten Praktiken, die möglichen Folgen der Datenverarbeitung und den Umstand, dass es sich um ein einstweiliges Verfügungsverfahren handelte. Es hielt deshalb auch nach Prüfung der Gegenvorstellung 25.000 Euro für sachgerecht. Weder die behauptete Branchenbedeutung noch die große mögliche Zahl Betroffener verdrängten diese konkrete Bewertung. Der Antrag auf Erhöhung blieb somit sowohl an der unzureichend dargelegten Beschwer als auch an der hilfsweise geprüften Sache selbst erfolglos. Für das Verfahren über die Gegenvorstellung wurden keine Gerichtskosten erhoben. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten fand ebenfalls nicht statt.