Schwer verletzter Motorradfahrer: 95.000 Euro Schmerzensgeld nach verbotswidrigem Linksabbiegen

Redaktioneller Kernsatz

Schwer verletzter Motorradfahrer: 95.000 Euro Schmerzensgeld nach verbotswidrigem Linksabbiegen

Redaktionelle Zusammenfassung · 808 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ausgang und Verfahrensstand

Unfallgeschehen

Der Unfall ereignete sich am 24. August 2021 gegen 14 Uhr auf der B 202 im Bereich einer Abfahrt zur B 430. Der Kläger fuhr eine Suzuki und überholte einen Mercedes Vito seitlich links. Dessen Fahrer lenkte den Kleintransporter kurz vor der Kollision ohne Fahrtrichtungsanzeige nach links über die Gegenfahrbahn zur Abfahrt. Dabei überquerte er auch eine durchgezogene Linie. Diese Umstände waren unstreitig. Zusätzlich musste ein entgegenkommender Zeuge, der seinerseits rechts abbiegen wollte, scharf bremsen. Der Fahrer des Vito war im Zeitpunkt des gerichtlichen Verfahrens bereits verstorben.

Verletzungen und Behandlung

Der Motorradfahrer erlitt unter anderem ein Schädelhirntrauma mit einer Blutung im Schädelinneren, mehrere Brustwirbelfrakturen, beidseitige Rippenserienfrakturen, einen rechtsseitigen Pneumothorax sowie Frakturen des Brustbeins, des rechten Oberarms und der rechten Mittelhand. Er wurde zunächst 17 Tage stationär behandelt. Danach folgten ambulante Behandlung und eine mehrwöchige stationäre Rehabilitation. Insbesondere am rechten Arm und an der Hand traten weitere Komplikationen auf. Der Heilungsverlauf erforderte zusätzliche operative Eingriffe und Materialentfernungen. Der Kläger machte anhaltende Schmerzen, Einschränkungen im Alltag und einen dauerhaften Schaden geltend. Seinen bisherigen Beruf als selbstständiger Schwimmlehrer könne er nicht mehr ausüben.

Einwände der Versicherung

Die Versicherung wollte den Kläger zu einem Drittel an den Unfallfolgen beteiligen. Mindestens müsse die Betriebsgefahr seines Motorrads berücksichtigt werden. Der Motorradfahrer hätte nach ihrer Ansicht wegen der Geschwindigkeitsveränderung des vorausfahrenden Vito misstrauisch werden und den Überholvorgang abbrechen müssen. Auch die Höhe des Schmerzensgeldes beanstandete sie. Angemessen seien höchstens 35.000 bis 50.000 Euro; die Oberarmverletzung sei inzwischen vollständig verheilt. Das Landgericht hatte dagegen neben den weiteren 55.000 Euro Schmerzensgeld auch eine Freihaltung von 131,14 Euro vorgerichtlichen Anwaltskosten zugesprochen. Der Kläger verteidigte dieses Urteil im Berufungsverfahren.

Nur feststehende Verursachungsbeiträge

Bei der Haftungsabwägung stellte der Senat auf nachgewiesene oder unstreitige Umstände ab. Bloß vermutete Verkehrsverstöße oder die abstrakte Möglichkeit eines eigenen Verursachungsbeitrags reichen nicht aus. Jeder Beteiligte muss diejenigen Umstände beweisen, aus denen er eine für sich günstigere Verteilung herleiten will. Für den Vito-Fahrer standen mehrere schwere Pflichtverletzungen fest: Er durfte wegen der durchgezogenen Linie nicht links abbiegen, setzte keinen Blinker und genügte seiner doppelten Rückschaupflicht nicht. Hinzu kam die Behinderung des entgegenkommenden Fahrzeugs. Dem Motorradfahrer konnte der Senat dagegen kein verbotenes Überholen bei unklarer Verkehrslage anlasten.

Verlangsamung und Reaktionsmöglichkeit

Das gelbe Blinklicht auf dem Dach des Vito war nach der Zeugenaussage erst unmittelbar vor oder während des Abbiegens eingeschaltet worden. Eine deutliche aktive Bremsung vor Beginn des Überholens war nicht bewiesen. Die gutachterlich ermittelte Verlangsamung bewertete der Senat als lediglich leichte Abbremsung. Der Motorradfahrer durfte sie zunächst als Anpassung an die örtliche Höchstgeschwindigkeit von 70 Stundenkilometern verstehen. Auch eine etwa 200 Meter später rechts gelegene Ausfahrt bot eine mögliche Erklärung. Erkennbar wurde das gefährliche Linksabbiegen erst mit der Schrägstellung des Vito. Die verbleibenden etwa 1,6 Sekunden reichten nach den Feststellungen unter Berücksichtigung der Reaktionszeit nicht zur Unfallvermeidung.

Vollständige Haftung

Die einfache Betriebsgefahr des Motorrads führte danach zu keiner Kürzung. Der Senat hielt sie gegenüber den mehrfachen groben Verkehrsverstößen des anderen Fahrers für vollständig zurücktretend. Die Versicherung sollte deshalb uneingeschränkt haften. Dies betrifft auch die vom Landgericht ausgesprochene Feststellung, dass sämtliche materiellen und weiteren immateriellen Unfallfolgen zu ersetzen sind. Ausgenommen bleiben Ansprüche, die bereits auf Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen sind oder künftig übergehen. Eine automatische Mithaftung allein deshalb, weil der Geschädigte ein Motorrad führte oder zum Überholen angesetzt hatte, legte das Gericht seiner Entscheidung nicht zugrunde.

Bemessung des Schmerzensgeldes

Für die Schmerzensgeldhöhe war eine Gesamtbetrachtung der Verletzungen, des Verlaufs und der absehbaren Folgen maßgeblich. Bei Verkehrsunfällen steht nach der Darstellung des Senats die Ausgleichsfunktion im Vordergrund. Berücksichtigt wurden die wiederholten Klinikaufenthalte und die verzögerte Heilung mit erneuter Operation. Besonders schwer wog der Dauerschaden bei dem zum Unfallzeitpunkt 41-jährigen Kläger. In der landgerichtlichen Verhandlung hatte er die deutlich erkennbare Verkürzung seines rechten Arms um mehrere Zentimeter gezeigt. Das Gericht konnte sich hiervon unmittelbar überzeugen. Die übrigen Verletzungen sah es anhand der eingereichten ärztlichen Unterlagen ausreichend dokumentiert.

Berufliche und dauerhafte Folgen

Durch die Einschränkungen konnte der Kläger Kindern die erforderlichen Schwimmbewegungen nicht mehr vormachen und nicht mehr über längere Strecken in Brustlage schwimmen. Er war nach dem im Verfahren beschriebenen Stand arbeitslos und musste sich beruflich neu orientieren. Neben diesen Folgen berücksichtigte der Senat das Risiko vorzeitiger Verschleißerscheinungen durch Schon- und Ausgleichshaltungen. Ein weiteres medizinisches Gutachten hielt er bei dieser Beweislage und dem einfachen Bestreiten der Versicherung nicht für erforderlich. Insgesamt beanstandete er das aus Vorleistung und weiterem Zuspruch bestehende Gesamtschmerzensgeld von 95.000 Euro nicht. Den Berufungsstreitwert wollte er auf 60.000 Euro festsetzen, davon 5.000 Euro für den Feststellungsanspruch.