GmbH-Mantel verwendet: Unterbilanzhaftung trotz späterer Einlagenzahlungen und Vergleiche

Redaktioneller Kernsatz

GmbH-Mantel verwendet: Unterbilanzhaftung trotz späterer Einlagenzahlungen und Vergleiche

Redaktionelle Zusammenfassung · 803 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ergebnis

Gesellschaft und Veränderungen

Die GmbH war 2012 mit einem Stammkapital von 27.000 Euro gegründet worden. Ihre Tätigkeit umfasste insbesondere die Stellung als persönlich haftende Gesellschafterin einer GmbH & Co. KG. In den Jahresabschlüssen bis 2014 waren keine Umsätze ausgewiesen. Ende März 2015 wurden eine neue Firma, ein neuer Sitz, ein anderer Unternehmensgegenstand und ein neuer Geschäftsführer beschlossen. Gleichzeitig übernahm die Beklagte sämtliche Geschäftsanteile. Der neue Gesellschaftszweck betraf insbesondere IT-Dienstleistungen für Freiberufler. Die Änderungen wurden am 14. April 2015 eingetragen. Die bisherige Kommanditgesellschaft hatte ihre Auflösung und die Einstellung des Geschäftsbetriebs ohne zu verteilendes Vermögen angezeigt.

Neugründung statt bloßer Umorganisation

Der Senat sah darin die Wiederverwendung eines unternehmenslosen Rechtsträgers. Für eine bloße Umorganisation hätte ein wirtschaftlich relevanter Zusammenhang mit einem weiterhin aktiven Unternehmen bestehen müssen. Die Beklagte konnte eine solche Fortführung nicht ausreichend darlegen. Der Hinweis auf frühere Beteiligungen und eine mehrjährige Gewinn- und Verlustrechnung genügte nicht, weil daraus keine fortbestehende frühere Tätigkeit erkennbar war. Die später nachgewiesenen Beteiligungen an anderen Gesellschaften knüpften nicht erkennbar an den bisherigen Geschäftsbetrieb an. Zusammen mit den gleichzeitigen Änderungen von Firma, Sitz, Zweck, Geschäftsführung und Anteilseignerschaft lagen für den Senat tragfähige Hinweise auf eine wirtschaftliche Neugründung vor.

Offenlegung und Haftungsbeginn

Eine solche Neugründung war gegenüber dem Registergericht nicht offengelegt worden. Nach den entsprechend angewandten Kapitalaufbringungsregeln musste die Gesellschafterin deshalb für die am maßgeblichen Stichtag bestehende Unterbilanz einstehen. Anders als das Landgericht verlangte der Senat nicht zusätzlich, dass die Gesellschaft bereits operativ nach außen tätig geworden war. Schon das Auftreten über die registerrechtlichen Änderungen konnte den maßgeblichen Zeitpunkt bilden. Eine zwingend vorherige Geschäftsaufnahme würde den vorbeugenden Schutz der Registerkontrolle unterlaufen. Ergänzend stellte der Senat fest, dass die Gesellschaft tatsächlich später neue Beteiligungen erworben und damit auch eine Geschäftstätigkeit aufgenommen hatte.

Berechnung der Unterdeckung

Die Haftung orientierte sich am satzungsmäßigen Stammkapital von 27.000 Euro, nicht lediglich am gesetzlichen Mindestkapital oder dessen Hälfte. Davon war der tatsächliche Wert des Gesellschaftsvermögens am Stichtag zu unterscheiden. Als Ausgangspunkt diente der Jahresabschluss Ende 2014 mit einem Bilanzverlust von 7.500 Euro. Eine speziell auf den April 2015 bezogene Bilanz war nicht verfügbar. Die Beklagte bestritt jedoch weder die Richtigkeit des Abschlusses noch die Fortdauer dieses Verlusts und legte keine abweichenden Stichtagszahlen vor. Das Gericht sah daher eine Unterbilanz in dieser Höhe als ausreichend dargelegt und nicht widerlegt an.

Offene Einlagen als Vermögenswert

Der Insolvenzverwalter wollte auch noch nicht eingezahlte Stammeinlagen von 13.500 Euro als Fehlbetrag behandeln. Dem folgte der Senat nicht. Die Gesellschaft besaß insoweit werthaltige Ansprüche gegen die neue und die früheren Gesellschafter. Eine fehlende Einbringlichkeit war weder behauptet noch ersichtlich. Die Verpflichtung, Einlagen in Geld zu leisten, war von der Bewertung dieser Forderungen bei der Unterbilanzberechnung zu trennen. Ebenso stellte eine Forderung von 6.000 Euro einen Vermögenswert dar. Sie war nach den Unterlagen und der Beweisaufnahme aus einem früheren Anspruch gegen die Kommanditgesellschaft in eine Darlehensrückzahlungsforderung gegen die Beklagte übergegangen.

Nachweis der Darlehensforderung

Die entsprechende Zahlung war zunächst auf dem Konto der Beklagten eingegangen, weil bei der Gesellschaft Schwierigkeiten mit der Bankverbindung bestanden. Bei einer späteren Anteilsveräußerung übernahm die Erwerberin die Rückzahlungsverpflichtung. Der Senat ging davon aus, dass die GmbH den Betrag im November 2015 erhielt. Ein früherer Geschäftsführer bestätigte die Zusammenhänge als Zeuge. Der Insolvenzverwalter konnte den Zahlungseingang nicht wirksam allein mit Nichtwissen bestreiten: Das Gesellschaftskonto war in einem Jahresabschluss ausgewiesen, und er hätte Unterlagen bei der Bank anfordern können. Die angeführten Kosten einer solchen Beschaffung entbanden ihn nach Auffassung des Gerichts nicht von substantiiertem Vortrag.

Spätere Zahlungen und Generalquittung

Die verbleibenden 7.500 Euro waren nicht durch spätere Zahlungen erledigt. Im Jahr 2017 hatten weitere Gesellschafter 9.500 Euro ausdrücklich auf das Stammkapital gezahlt. Diese Leistungen betrafen die noch offenen Einlageforderungen, die schon bei der Unterbilanzberechnung als Vermögen berücksichtigt worden waren. Weitere 10.000 Euro aus Vergleichen von 2019 entfielen auf Insolvenzanfechtungsansprüche, nicht auf die Unterbilanzhaftung. Auch eine einzelnen Gesellschaftern erteilte Generalquittung begünstigte die Beklagte nicht. Der Senat erkannte darin individuelle Vereinbarungen. Ein gemeinsamer Wille, sämtliche Schuldner einschließlich früherer Gesellschafter aus der Haftung zu entlassen, ließ sich nicht feststellen.

Verjährung und Nebenentscheidungen

Der Senat wandte auf den Anspruch entsprechend § 9 Absatz 2 GmbHG eine zehnjährige Verjährungsfrist an. Dies begründete er mit dessen einlageähnlichem Charakter. Die Frist war durch den Prozesskostenhilfeantrag für das Klageverfahren aus August 2023 rechtzeitig gehemmt worden. Die Beklagte musste daher 7.500 Euro zuzüglich Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. Oktober 2022 zahlen. Die Kosten beider Instanzen wurden entsprechend dem Teilerfolg zu 72 Prozent dem Kläger und zu 28 Prozent der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Revision wurde nicht zugelassen.