Einbauküche: Anbieter muss Anzahlung nach gescheiterter Lieferung wegen unzulässiger Vorauszahlungsforderung erstatten

Redaktioneller Kernsatz

Einbauküche: Anbieter muss Anzahlung nach gescheiterter Lieferung wegen unzulässiger Vorauszahlungsforderung erstatten

Redaktionelle Zusammenfassung · 807 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Entscheidung

Vertrag und gescheiterte Anlieferung

Der Gesamtpreis für Lieferung und Montage betrug 26.950 Euro. Der Kunde hatte die vereinbarte Hälfte bereits angezahlt. Die vorformulierten Vertragsbedingungen verlangten den vollständigen Restbetrag bei Anlieferung in bar oder alternativ vorab durch Überweisung. Als die Küche am 29. Juli 2021 geliefert werden sollte, forderte das Unternehmen die Restzahlung schon vor dem Ausladen und Aufbau. Der Kunde lehnte dies ab; die Küche wurde nicht geliefert und montiert. Mit Anwaltsschreiben vom 1. September 2021 setzte er eine Leistungsfrist bis zum 15. September. Auch diese verstrich ohne Erfüllung.

Vorprozess und weitere Korrespondenz

Im Mai 2022 erwirkte der Kunde ein später rechtskräftiges Versäumnisurteil auf Lieferung und Montage Zug um Zug gegen Zahlung der restlichen 13.475 Euro. Trotzdem verlangte der Anbieter im Juli erneut, bei Anlieferung zunächst das Geld übernehmen zu können; erst anschließend werde abgeladen und montiert. Lediglich 750 Euro sollten für die Montage zurückbehalten werden dürfen. Der Kunde forderte Terminvorschläge und erklärte, vor der Restzahlung einen einwandfreien Aufbau extern prüfen lassen zu wollen. Weil die Leistung weiterhin ausblieb, erklärte er am 24. Januar 2023 den Rücktritt und verlangte seine Anzahlung zurück.

Schwerpunkt des Küchenvertrags

Für die Einordnung als Werkvertrag betrachtete der Senat das gesamte Leistungsprogramm. Es hatte mehrere Vor-Ort-Termine mit Planung und Logistik gegeben. Ein großer, nicht zum Lieferumfang gehörender Kühlschrank sollte integriert werden. Außerdem war ein Zu- und Abluftsystem vorgesehen, für das Kernbohrungen und Kabel erforderlich waren. Die Planung sollte eine funktionierende, an die konkreten Räume angepasste Küche ermöglichen. Dass die sorgfältige Vorbereitung den späteren Einbau erleichterte, machte diesen nicht zu einer bloßen Nebenleistung des Warenverkaufs. Für die Montage waren zudem zwei Tage vorgesehen. Ihr vergleichsweise geringer Anteil am Gesamtpreis war bei dieser qualitativen Beurteilung nicht ausschlaggebend.

Unwirksame Zahlungsbedingung

Die formularmäßige Forderung nach vollständiger Zahlung vor dem Einbau benachteiligte den Kunden unangemessen. Sie widersprach nach Auffassung des Gerichts dem gesetzlichen Leitbild des § 641 Absatz 1 BGB, wonach der Werklohn grundsätzlich erst mit Abnahme fällig wird. Das Unternehmen wollte sein Zahlungsinteresse absichern, ohne einen Ausgleich für den wegfallenden Kundenschutz vorzusehen. Bei vollständiger Vorauszahlung hätte der Kunde kein ausreichendes Druckmittel mehr, falls der Aufbau mangelhaft wäre. Die Klausel war deshalb nach § 307 Absatz 2 Nummer 1 BGB unwirksam. Die offene Restvergütung berechtigte den vorleistungspflichtigen Anbieter nicht, Lieferung und Herstellung des Werks zurückzuhalten.

Bindung an das frühere Urteil

Unabhängig davon durfte der Anbieter schon wegen des rechtskräftigen Versäumnisurteils keine Vorauszahlung des Kunden verlangen. Seine Pflicht zur Lieferung und Montage Zug um Zug war verbindlich festgestellt. Eine angebliche Unrichtigkeit dieses Ausspruchs hätte im früheren Verfahren angegriffen werden müssen. Zugleich hinderte das Urteil den Kunden nach Auffassung des Senats nicht daran, die ihm materiellrechtlich zustehende Vorleistung des Unternehmens zu verlangen. Denn er hatte damals selbst nur eine Zug-um-Zug-Verurteilung beantragt. Ein darüber hinausgehender Anspruch war ihm durch das antragsgemäße Urteil nicht aberkannt worden. Der Kunde war darin auch nicht seinerseits zur Zahlung verurteilt worden.

Grenzen dieser Rechtskraftwirkung

Der Senat grenzte diese Lage von einem anderen Fall ab: Hätte der Kunde zunächst eine unbeschränkte Leistung verlangt und nur eine Zug-um-Zug-Verurteilung erreicht, wäre sein weitergehender Antrag teilweise abgewiesen worden. Eine solche Einschränkung könnte in einem späteren Prozess bindend sein. Hier fehlte diese Teilabweisung gerade wegen des ursprünglich begrenzten Antrags. Der Kunde musste deshalb nicht zunächst selbst ein Zahlungsangebot unterbreiten, um die Voraussetzungen seines Rücktritts zu schaffen. Die Restvergütung setzte weiterhin die Abnahme voraus. Für deren Erklärung durfte er sich zur Prüfung der ordnungsgemäßen Leistung sachkundig beraten lassen.

Fristsetzung und Mitwirkung

Auch die erforderliche Terminvereinbarung und der Zugang zum Haus standen dem Rücktritt nicht entgegen. Der Anbieter hatte seine Leistung weiterhin nur unter der unzulässigen Vorleistungsbedingung angeboten. Damit hatte der Kunde keine Gelegenheit, an einer ordnungsgemäß angebotenen Vertragserfüllung mitzuwirken. Jedenfalls war die Frist aus September 2021 erfolglos abgelaufen und angesichts des schon länger bestehenden Leistungsanspruchs nicht zu kurz bemessen. Eine überwiegende Verantwortlichkeit des Kunden für das Scheitern sah der Senat ebenfalls nicht. Dessen Vorbehalt einer Prüfung nach dem Aufbau war keine uneingeschränkte Ankündigung, unter keinen Umständen mehr zahlen zu wollen.

Rückzahlung und Verfahrensabschluss

Ein möglicher Rechtsirrtum des Anbieters über seine Vorleistungspflicht beseitigte das Rücktrittsrecht nicht. Der Rücktritt wegen Nichtleistung setzt nach der Begründung nicht voraus, dass der Schuldner diese zu vertreten hat. Außerdem hatte das Unternehmen auch nach dem früheren Urteil unverändert eine Zahlung vor Ausladen und Montage verlangt und damit gerade keine Leistung Zug um Zug angeboten. Der Senat bestätigte deshalb die Rückzahlung der gesamten Anzahlung. Eine Zurückverweisung lehnte er ab. Die Beklagte trägt die Berufungskosten; der Berufungsstreitwert beträgt 13.475 Euro. Die Urteile sind vorläufig vollstreckbar, die Revision wurde nicht zugelassen.