Rettungshundestaffel im Einsatz: Linksabbieger muss trotz Überholverbots auf Einsatzfahrzeug achten

Redaktioneller Kernsatz

Rettungshundestaffel im Einsatz: Linksabbieger muss trotz Überholverbots auf Einsatzfahrzeug achten

Redaktionelle Zusammenfassung · 802 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Beabsichtigte Zurückweisung der Berufung

Zusammenstoß vor einem Tankstellengelände

Der Unfall ereignete sich am 28. November 2022. Eine Zeugin fuhr mit dem Ford Transit des Klägers auf einer Straße und wollte nach links auf ein Tankstellen- und Gewerbegrundstück abbiegen. Von hinten näherte sich ein Hyundai Terracan als Einsatzfahrzeug der Rettungshundestaffel und setzte zum Überholen an. Beide Fahrzeuge kollidierten; der Transporter wurde hinten links, das Einsatzfahrzeug vorne rechts beschädigt. An der Unfallstelle bestand ein Überholverbot. Umstritten waren die Berechtigung der Einsatzfahrt, die vorherigen Fahrmanöver und die genaue Kollisionsstelle. Der Kläger behauptete insbesondere, sein Fahrzeug habe sich bereits in der Grundstückseinfahrt befunden, als es getroffen worden sei.

Forderung und unterschiedliche Darstellungen

Ein vom Kläger eingeholtes Gutachten bezifferte die Reparaturkosten auf 23.475,71 Euro netto, den Wiederbeschaffungswert auf 13.213,92 Euro netto und den Restwert auf 3.333 Euro. Zuletzt verlangte er im Prozess 10.192 Euro sowie 1.501,19 Euro vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten und Zinsen. Nach seiner Darstellung hatte die Fahrerin rechtzeitig geblinkt und das herannahende Fahrzeug weder gesehen noch gehört. Er warf der Einsatzfahrerin überhöhte Geschwindigkeit und verbotswidriges Überholen vor. Die Beklagten beriefen sich dagegen auf eine alarmierte Fahrt zur Bombenentschärfung mit eingeschaltetem Blaulicht und Einsatzhorn. Eine Abbiegeabsicht des Transporters sei beim Beginn des Überholens nicht erkennbar gewesen.

Nicht entkräfteter Anscheinsbeweis

Das Landgericht hatte aus der Aussage der Transporterfahrerin nicht die Überzeugung gewonnen, dass sie rechtzeitig geblinkt und ordnungsgemäß Rückschau gehalten hatte. Der Senat billigte diese Würdigung. Bei einem Zusammenstoß während des Linksabbiegens spricht grundsätzlich ein Anscheinsbeweis für die Verletzung der dabei erforderlichen Sorgfalt. Ihn hatte der Kläger hier nicht erschüttert. Die Fahrerin hatte eine doppelte Rückschau nicht einmal behauptet. Für den Senat war zudem nicht nachvollziehbar, wie sie bei ausreichender Beobachtung das auf der linken Spur mit Blaulicht herannahende Einsatzfahrzeug hätte übersehen können. Ihre Angaben deuteten vielmehr darauf hin, dass sie wegen des Überholverbots nicht mit einem Fahrzeug von hinten gerechnet hatte.

Keine erneute Beweisaufnahme ohne konkrete Zweifel

Die Berufung zeigte nach Ansicht des Gerichts keine objektivierbaren Einwände auf, die Zweifel an Richtigkeit oder Vollständigkeit der Feststellungen begründet hätten. Dass der Kläger die Aussage seiner Fahrerin anders bewertete, genügte nicht für eine Wiederholung der Beweisaufnahme. Entscheidend blieb, dass sie das Einsatzfahrzeug bei ausreichender Rückschau hätte wahrnehmen und ihren Abbiegevorgang zurückstellen müssen. Die Teilnahme von Einsatzfahrzeugen unter Sonderrechten war auch kein atypischer Umstand, der den Anscheinsbeweis von vornherein ausschloss. Das Gericht behandelte sie vielmehr als Teil der Risiken, auf die sich Verkehrsteilnehmer einstellen müssen.

Sonderrechte bei Vollalarm

Die Einsatzfahrerin durfte nach den festgestellten Umständen Sonderrechte in Anspruch nehmen. Ein vorgelegtes Bildschirmfoto dokumentierte einen Katastrophenschutzeinsatz wegen einer Bombenentschärfung, Vollalarm und sofortige Priorität; Sonderrechte waren unter Beachtung der besonderen Sorgfaltspflichten freigegeben. Maßgeblich war die aus damaliger Sicht erkennbare Lage, nicht eine spätere rückblickende Bewertung. Dass seit der Alarmierung etwa 50 Minuten vergangen waren und zunächst die Hunde abgeholt werden mussten, ließ die Dringlichkeit nicht entfallen. Die Fahrerin durfte von der Fortgeltung des Befehls ausgehen, solange er nicht zurückgenommen war. Ob die Hundestaffel unter § 35 Abs. 1 oder Abs. 5a StVO fiel, ließ der Senat offen. Das Überholverbot stand der berechtigten Einsatzfahrt jedenfalls nicht entgegen.

Sorgfaltspflichten bleiben bestehen

Damit war die Einsatzfahrerin nicht von jeder Rücksichtnahme befreit. Ein Verstoß gegen die besondere Pflicht zur Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ließ sich jedoch nicht feststellen. Insbesondere war nicht bewiesen, dass sie die Abbiegeabsicht rechtzeitig erkennen konnte. Auch eine unangepasst hohe Geschwindigkeit war nicht festgestellt. Der Unfall war nach den zugrunde gelegten Feststellungen für keine der beiden Fahrerinnen unabwendbar. Dies führte jedoch noch nicht dazu, dass beide Fahrzeugseiten anteilig haften mussten. Auf beiden Seiten berücksichtigte das Gericht eine erhöhte Betriebsgefahr: beim geschlossenen Kastenwagen wegen eingeschränkter Sicht nach hinten, beim Einsatzfahrzeug wegen der Fahrt unter Sonderrechten und des sonst verbotenen Überholens. Das erhebliche Verschulden der Linksabbiegerin überwog dennoch vollständig. Sie hätte die Gefährdung anderer beim Abbiegen auf ein Grundstück ausschließen und dem Einsatzfahrzeug freie Bahn schaffen müssen; im Zweifel hätte sie stehen bleiben müssen.

Kollisionsort änderte die Haftungsbewertung nicht

Die genaue Lage des Zusammenstoßes war für den Senat nicht entscheidend. Auch eine Kollision erst im Einfahrtsbereich konnte durch das zuvor fehlerhafte Abbiegen verursacht worden sein. Der Einwand, die Einsatzfahrerin hätte bremsen, rechts ausweichen oder auf ihrer Spur bleiben müssen, setzte voraus, dass dafür rechtzeitig ausreichend Raum und eine erkennbare Möglichkeit bestanden hätten. Das war nicht festgestellt. Eine Ausweichbewegung nach links erschien als nachvollziehbare Reaktion auf den plötzlich abbiegenden Transporter. Daraus konnte kein eigenständiger Fahrfehler hergeleitet werden. Das dem Kläger haftungsrechtlich zuzurechnende Verschulden seiner Fahrerin rechtfertigte daher das vollständige Zurücktreten der Betriebsgefahr des Einsatzfahrzeugs und ließ seine Berufung nach dem Hinweis aussichtslos erscheinen.