Berufsunfähigkeitsvergleich: Neue Erkrankungen erhöhen eine vereinbarte Teilrente nicht automatisch

Redaktioneller Kernsatz

Berufsunfähigkeitsvergleich: Neue Erkrankungen erhöhen eine vereinbarte Teilrente nicht automatisch

Redaktionelle Zusammenfassung · 839 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Nach langjährigem Rentenbezug wird mehr verlangt

Der Vergleich regelte die Dauer der Berufsunfähigkeit

Nach dem ausdrücklich wiedergegebenen Vergleich sollte die reduzierte Rente rückwirkend ab Oktober 2008 für die Dauer bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit gezahlt werden, längstens bis einschließlich Juni 2031. Die Vereinbarung stellte nicht auf einzelne Diagnosen oder bestimmte Unfallfolgen ab. Sie erledigte den damaligen Rechtsstreit und legte auch die Kostenverteilung fest. Der Kläger behauptete im neuen Verfahren, mittlerweile seien unabhängig von seinen früheren Leiden weitere gesundheitliche Einschränkungen hinzugetreten, die ihrerseits Berufsunfähigkeit begründeten. Zudem verwies er auf einen zweiten Versicherer: Dieser hatte nach einer erneuten Leistungsprüfung inzwischen eine höhere Rente anerkannt. Der beklagte Versicherer hielt dagegen an der Vergleichsrente fest. Das Landgericht wies die Klage ab; die Berufung blieb ebenfalls erfolglos.

Versichert ist die berufliche Beeinträchtigung

Ausgangspunkt der Entscheidung waren die konkreten Bedingungen der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Sie versprachen Leistungen, wenn die versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls im bedingungsgemäßen Umfang ihren bisherigen Beruf nicht mehr ausüben konnte. Der Versicherungsfall bestand deshalb nicht in einer bestimmten Krankheit als solcher. Maßgeblich war deren Auswirkung auf die berufliche Leistungsfähigkeit. Ein solcher Versicherungsfall dauerte nach der Auslegung des Senats fort, solange die vertraglich beschriebene Berufsunfähigkeit bestand. Weitere Erkrankungen während eines bereits anerkannten und ununterbrochenen Leistungsbezugs lösten deshalb keinen zusätzlichen gleichzeitigen Versicherungsfall aus. Auch eine neue Diagnose, die für sich genommen zur Berufsunfähigkeit ausreichen könnte, erhöhte nach diesen Bedingungen nicht automatisch die geschuldete Leistung.

Der Wortlaut enthielt keinen Erhöhungsvorbehalt

Der Senat legte den Vergleich nach den allgemeinen Regeln der §§ 133 und 157 BGB aus. Weil sich ein abweichender übereinstimmender tatsächlicher Wille nicht feststellen ließ, kam es auf das objektive Verständnis unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände an. Der Text verknüpfte die Zweidrittelrente allein mit bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit. Eine Begrenzung auf damals bekannte Leiden oder eine spätere Aufstockung bei neuen Erkrankungen war nicht vereinbart. Das entsprach zugleich der Systematik des zugrunde liegenden Versicherungsvertrags. Der Kläger hatte damit nicht allgemein auf Ansprüche aus sämtlichen denkbaren zukünftigen Versicherungsfällen verzichtet. Beschränkt wurden vielmehr die Leistungen aus dem bereits anerkannten und bis zum neuen Prozess unstreitig fortdauernden Versicherungsfall. Diese Unterscheidung trug die Entscheidung.

Der Vergleich sollte die damalige Unsicherheit beenden

Für dieses Verständnis sprach nach Auffassung des Gerichts außerdem der Zweck des Vergleichs. Der Versicherer akzeptierte eine fortlaufende Zahlungspflicht, ohne seine damaligen Einwände abschließend durchzusetzen. Der Kläger nahm im Gegenzug angesichts des Prozessrisikos eine Kürzung der Rente hin. Eine spätere Aufstockung wegen zusätzlicher Beschwerden hätte dieses gegenseitige Nachgeben einseitig verschoben: Der Kläger erhielte dann die volle Leistung, während der Versicherer auf die mittlerweile verfristeten früheren Einwände weiter verzichten müsste. Außerdem entstünden neue Streitfragen darüber, welche Erkrankungen tatsächlich neu seien, ob sie allein Berufsunfähigkeit auslösten und seit wann dies der Fall wäre. Eine solche fortlaufende Neuverhandlung entsprach weder dem Vergleichswortlaut noch der angestrebten verbindlichen Streitbeilegung.

Andere Versicherungsverträge bleiben eigenständig

Der Kläger war beim Abschluss des gerichtlichen Vergleichs anwaltlich vertreten. Der Senat wertete dies als weiteren Hinweis darauf, dass eine gewünschte Regelung für spätere Leistungserhöhungen ausdrücklich hätte aufgenommen werden können. Auch die Entscheidung des zweiten Versicherers änderte die Auslegung nicht. Sie betraf einen eigenständigen Vertrag mit anderer rechtlicher Ausgangslage. Dort waren zuvor Leistungen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erbracht worden; im vorliegenden Verhältnis bestand dagegen eine gerichtliche Vergleichsregelung über Grund und Höhe der Leistungspflicht. Der frühere Austausch von Unterlagen zwischen den Versicherern machte deren spätere Entscheidungen nicht gegenseitig verbindlich. Die höheren Zahlungen aus dem anderen Vertrag begründeten deshalb keinen Anspruch auf entsprechende Anpassung der hier vereinbarten Rente.

Keine Anpassung wegen späterer Gesundheitsveränderungen

Der Vergleich war auch nicht nach § 779 BGB unwirksam. Diese Vorschrift erfasst nach der Entscheidung einen als feststehend zugrunde gelegten Sachverhalt, der tatsächlich nicht stimmt. Eine möglicherweise unzutreffende Erwartung über künftige gesundheitliche Entwicklungen ist davon zu unterscheiden. Ebenso wenig erkannte der Senat eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB. Den Parteien musste bewusst sein, dass sich der Gesundheitszustand während des langjährigen Leistungszeitraums verändern konnte. Dennoch hatten sie die feste Quote für die Dauer der Berufsunfähigkeit vereinbart. Gemeinsame Vorstellungen, wonach jede erhebliche Verschlechterung eine spätere Aufstockung ermöglichen sollte, waren nicht dargelegt. Eine nur einseitige, dem Versicherer nicht erkennbare Erwartung des Klägers genügte hierfür nicht.

Die laufende Vergleichsrente blieb unverändert

Damit blieb es für den fortdauernden Versicherungsfall bei der monatlichen Rente von 666,67 Euro nach dem Vergleich. Die verlangten rückständigen Differenzen und zusätzlichen monatlichen Zahlungen waren nicht geschuldet. Auch vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten musste der Versicherer nicht ersetzen, weil die Ablehnung der Erhöhung keine Verletzung seiner vertraglichen Pflichten darstellte. Die Kosten des Berufungsverfahrens trug der Kläger; die Revision wurde nicht zugelassen. Der Senat brauchte nicht festzustellen, ob jede behauptete neue gesundheitliche Einschränkung tatsächlich vorlag oder allein Berufsunfähigkeit verursachen konnte. Maßgeblich waren der ununterbrochene bestehende Versicherungsfall und die dafür abschließend vereinbarte Leistungsquote. Der Beschluss über den früheren Vergleich blieb somit die Grundlage der Rentenhöhe im laufenden Leistungsbezug.