Unfallinvalidität: Erst Gesamtbeeinträchtigung ermitteln, dann Vorerkrankungen berücksichtigen

Redaktioneller Kernsatz

Unfallinvalidität: Erst Gesamtbeeinträchtigung ermitteln, dann Vorerkrankungen berücksichtigen

Redaktionelle Zusammenfassung · 854 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Sturz beim Feuerwehreinsatz mit Wirbelverletzungen

Von einem niedrigen Angebot zur höheren Teilzahlung

Der Versicherer hatte zunächst lediglich 3.900 Euro angeboten. Dabei legte er eine zu niedrige Versicherungssumme von 52.000 Euro zugrunde und kürzte zusätzlich wegen angenommener Vorschäden. Nach Einschaltung eines Rechtsanwalts und weiterer Begutachtung zahlte er 12.600 Euro. Der Kläger hielt hingegen einen Invaliditätsgrad von sechzig Prozent für gerechtfertigt und verlangte weitere 37.800 Euro. Er verwies insbesondere auf ein chronisches Schmerzsyndrom, das aus dem Zusammenwirken der Unfallverletzungen mit dem vorbestehenden Rundrücken entstanden sei. Das Landgericht sprach nach medizinischer Begutachtung weitere 4.200 Euro zu. Mit seiner Berufung verfolgte der Kläger eine darüber hinausgehende Entschädigung und vorgerichtliche Anwaltskosten. Der Senat ergänzte die medizinische Beweisaufnahme und bezog weitere bereits vorhandene Gutachten ein.

Der Versicherte durfte selbst klagen

Der Unfallversicherungsvertrag war als Versicherung für fremde Rechnung abgeschlossen worden. Inhaber des Leistungsanspruchs war der Kläger als versicherte Person. Die Bedingungen sahen allerdings vor, dass grundsätzlich der Versicherungsnehmer die Rechte ausübte. Dieser hatte dem Kläger mit einer als Abtretung bezeichneten Vereinbarung ausdrücklich ermöglicht, die Unfallansprüche selbst geltend zu machen. Daraus ergab sich zugleich, dass er sie nicht im eigenen Namen weiterverfolgen wollte. Zusätzlich hatte sich der Versicherer vorbehaltlos auf das Leistungsbegehren eingelassen. Einwände gegen die eigene Klageführung des Versicherten griffen deshalb nicht durch. Der Unfall und die erforderliche rechtzeitige ärztliche Feststellung der Invalidität waren ebenfalls unstreitig. Die Entscheidung konnte sich damit auf Leistungsumfang und Nebenforderung konzentrieren.

Vorschäden dürfen nicht vorzeitig herausgerechnet werden

Das Oberlandesgericht beanstandete den methodischen Ansatz der ersten Instanz. Die dortige Begutachtung hatte von Anfang an nur den vermeintlich isolierten Unfallanteil bewertet. Nach der Systematik der konkreten Versicherungsbedingungen musste dagegen zunächst der gesamte Invaliditätsgrad bestimmt werden, wenn der Unfall die dauerhafte Funktionsbeeinträchtigung wenigstens mitverursacht hatte. Bei nicht von der Gliedertaxe erfassten Schäden kam es auf die medizinisch zu beurteilende Einschränkung der normalen körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit an. Erst anschließend waren mögliche Abzüge zu prüfen. Die Bedingungen unterschieden dabei eine bereits zuvor bestehende Invalidität von der Mitwirkung einer Krankheit oder eines Gebrechens an Unfallfolgen. Für diese leistungsmindernden Umstände trug der Versicherer die Beweislast. Die getrennten Prüfungsschritte durften nicht vermischt werden.

Gesamtinvalidität von vierzig Prozent festgestellt

Unter den präzisierten rechtlichen Vorgaben bewertete der Sachverständige die gesamte dauerhafte Beeinträchtigung mit vierzig Prozent. Die Wirbelkörperfrakturen hatten bleibende Höhenminderungen verursacht. Die Beteiligung zweier Segmente, ihre gegenseitige Verstärkung und das nachvollziehbar geschilderte Schmerzsyndrom flossen in die Bewertung ein. Zugleich war zu berücksichtigen, dass die Verletzungen keine gesunde, sondern eine erheblich vorerkrankte Wirbelsäule getroffen hatten. Der Senat hielt die Ausführungen für nachvollziehbar und sah auch die vom Kläger hervorgehobenen Schmerzen ausreichend berücksichtigt. Für den Zusammenhang zwischen Erstverletzung und Invalidität sowie das Ausmaß der Beeinträchtigung galt der erleichterte Maßstab des § 287 ZPO. Aus vierzig Prozent der vereinbarten Versicherungssumme ergab sich zunächst eine rechnerische Leistung von 33.600 Euro.

Die Hälfte entfiel auf die Mitwirkung des Gebrechens

Von diesem Betrag war anschließend der bewiesene Mitwirkungsanteil abzuziehen. Nach den Bedingungen kam eine Kürzung erst bei einer Mitwirkung von mindestens fünfundzwanzig Prozent in Betracht. Dass diese Schwelle erreicht war, musste der Versicherer im Vollbeweis nach § 286 ZPO nachweisen; erst die weitere Bemessung konnte geschätzt werden. Der Sachverständige bestätigte die erhebliche vorbestehende Kyphose und bewertete ihren Einfluss sowie denjenigen der Unfallverletzungen als ungefähr gleich stark. Eine Vorerkrankung konnte auch dann mitwirken, wenn sie zuvor keine Beschwerden verursacht hatte, ihre abnormen Veränderungen aber die späteren Unfallfolgen verstärkten. Der Senat nahm daher einen Anteil von fünfzig Prozent an. Die geschuldete Gesamtleistung betrug somit 16.800 Euro, abzüglich der bereits gezahlten 12.600 Euro.

Fehlerhafte Regulierung begründet Anwaltskostenerstattung

Bei der Hauptforderung blieb es deshalb trotz korrigierter Berechnungsmethode bei den erstinstanzlich zugesprochenen 4.200 Euro. Erfolg hatte die Berufung jedoch hinsichtlich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Der Versicherer hatte mit seinem anfänglichen Angebot ohne hinreichende fachliche Aufklärung eine deutlich unzureichende Leistung in Aussicht gestellt und dabei sogar die falsche Versicherungssumme verwendet. Zugleich hatte er erkennen lassen, keine weiteren Leistungen erbringen zu wollen. Darin sah der Senat eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten gegenüber dem Versicherten. Ein bereits eingetretener Zahlungsverzug war für diesen Anspruch nicht erforderlich. Die anwaltliche Unterstützung zur Durchsetzung des berechtigten Anspruchs war unter diesen Umständen notwendig. Der Versicherer konnte sich nicht damit entlasten, die zutreffende medizinische Bewertung erst später erlangt zu haben.

Nur die beantragten Gebühren wurden zugesprochen

Die erstattungsfähigen Gebühren richteten sich nach dem Wert der tatsächlich berechtigten Forderung von 16.800 Euro, einschließlich der erst nach Mandatierung gezahlten Beträge. Der rechnerisch ermittelte Gebührenanspruch lag über dem im Prozess konkret verlangten Betrag. Wegen der Bindung an den Antrag durfte das Gericht jedoch nur 810,24 Euro nebst Zinsen zusprechen. Im Übrigen blieb die Berufung erfolglos; ihre Kosten trug der Kläger. Die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil zeigt damit zwei eigenständige Ergebnisse: Eine methodisch fehlerhafte Invaliditätsbemessung kann nach ergänzender Begutachtung zum gleichen Zahlbetrag führen, während eine unzureichend vorbereitete anfängliche Regulierung zusätzliche Ersatzpflichten auslöst. Entscheidend sind jeweils die konkreten Bedingungen und die nachgewiesenen medizinischen beziehungsweise vertraglichen Umstände.