Rechtsschutz für eine behauptete Impfschädigung: Verspätete Deckungsablehnung erfasst auch die erste Instanz

Redaktioneller Kernsatz

Rechtsschutz für eine behauptete Impfschädigung: Verspätete Deckungsablehnung erfasst auch die erste Instanz

Redaktionelle Zusammenfassung · 805 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Versicherer muss den erstinstanzlichen Prozess finanzieren

Gesundheitliche Beschwerden und der Schriftwechsel über Deckung

Die Klägerin war über den Vertrag ihres Ehemanns mitversichert. Nach zwei früheren Impfungen erhielt sie am 7. Januar 2022 eine dritte Impfung mit Spikevax. Sie machte anschließend zunehmende Beschwerden und die Verschlimmerung bestehender Erkrankungen geltend. Der zeitliche und ursächliche Zusammenhang war zwischen den Parteien umstritten. Ihre Anwälte verlangten vom Hersteller zunächst 150.000 Euro Schmerzensgeld sowie Auskunft und kündigten an, nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist zur Klage zu raten. Am 2. November 2022 baten sie den Versicherer unter Beifügung dieses Schreibens, einer Vollmacht und einer Gebührenrechnung um Deckungszusage. Die Ablehnung im Januar 2023 bezog sich ausdrücklich sowohl auf außergerichtlichen Kostenschutz als auch auf die erste Instanz. Später folgten weitere Korrespondenz, ergänzende Informationen und ein anwaltlicher Stichentscheid, den der Versicherer zurückwies. Das Landgericht hatte diesem Stichentscheid keine Bindungswirkung beigemessen, weil er den maßgeblichen Sach- und Streitstand nicht ordnungsgemäß darstellte. Den Hinweis auf die Möglichkeit eines Stichentscheids hielt es dagegen für ausreichend. Der Berufungserfolg der Versicherten beruhte damit nicht auf einer pauschalen Anerkennung dieses anwaltlichen Votums.

Die verspätete Antwort kostete das Ablehnungsrecht

Nach den vereinbarten Bedingungen musste eine Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussichten unverzüglich schriftlich mitgeteilt und begründet werden. Der Senat leitete daraus bei einer Verletzung dieser Pflicht den Verlust dieses Ablehnungsrechts ab. Die Prüffrist begann, sobald der Versicherer die nach dem Vertrag erforderlichen Angaben zum Versicherungsfall erhalten hatte. Für eine sachgerechte Prüfung hielt das Gericht unter Berücksichtigung der Umstände regelmäßig zwei bis drei Wochen für einen Orientierungsrahmen; starre, ausnahmslose Fristen stellte es damit nicht auf. Der hier verstrichene Zeitraum von annähernd zwölf Wochen war aber auch unter Einbeziehung der Feiertage deutlich zu lang. Die zunächst übermittelten Angaben waren ausreichend. Ein angeblich zwischenzeitlich versandtes Ermittlungsschreiben war weder konkret belegt noch vorgelegt worden. Zudem hatte der Versicherer die Verzögerung selbst mit dem gescheiterten Versuch einer übergreifenden Lösung erklärt, nicht mit einer damals fehlenden Entscheidungsgrundlage.

Warum die erste Anfrage bereits gerichtlichen Rechtsschutz umfasste

Anders als das Landgericht begrenzte der Senat die Folgen der verspäteten Antwort nicht auf die außergerichtliche Tätigkeit. Er legte die Deckungsanfrage zusammen mit dem beigefügten Anspruchsschreiben aus. Darin war ein Prozess nach Scheitern der außergerichtlichen Einigung bereits konkret vorgesehen. Eine ausdrückliche Beschränkung des Deckungsgesuchs auf vorgerichtliche Schritte fehlte. Auch die beigefügte Rechnung machte aus der umfassenderen Anfrage keine ausschließlich außergerichtliche Angelegenheit. Besonders aussagekräftig war die Antwort des Versicherers selbst: Sie lehnte ausdrücklich auch Kostenschutz für die erste Instanz ab und zeigte damit, dass der gerichtliche Teil erkannt worden war. Die spätere weitere Korrespondenz änderte den bei Zugang erkennbaren Inhalt der ursprünglichen Anfrage nicht. Ebenso wenig war der Senat an die erstinstanzliche Bezeichnung einer nur außergerichtlichen Anfrage als unstreitig gebunden. Diese betraf eine rechtliche Auslegung und widersprach den konkret in Bezug genommenen Unterlagen.

Erfolgsaussichten wurden aus damaliger Sicht beurteilt

Unabhängig von der Präklusion bejahte das Gericht ergänzend hinreichende Erfolgsaussichten für den zugesprochenen Umfang. Maßgeblich war die Bewilligungsreife des Deckungsgesuchs, hier bereits im Januar 2023. Ein vertretbarer rechtlicher Standpunkt, schlüssige Tatsachenbehauptungen und die Möglichkeit erfolgreicher Beweisführung genügten; eine abschließende Beweisaufnahme gehörte nicht in diesen Deckungsprozess. Die Klägerin hatte neue Beschwerden und Verschlimmerungen hinreichend konkret behauptet und ein Sachverständigengutachten angeboten. Die Forderung nach sämtlichen Krankenunterlagen betraf nach Ansicht des Senats bereits den Nachweis, nicht die Schlüssigkeit ihres Vortrags. Ob die geschilderten Folgen tatsächlich auf die Impfung zurückgingen und welche Bedeutung Vorerkrankungen hatten, blieb dem Haftungsprozess vorbehalten. Später ergangene Urteile zum Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs konnten die Beurteilung für den früheren Zeitpunkt nicht zulasten der Klägerin ersetzen. Auch die damals offenen schwierigen Haftungsfragen durften nicht vorweggenommen werden. Der Senat unterschied dabei zwischen nachträglichen Veränderungen zugunsten des Rechtsschutzsuchenden, die berücksichtigt werden können, und späteren nachteiligen Bewertungen. Die Deckungsprüfung sollte dem Versicherten den Zugang zur gerichtlichen Klärung einer bei Bewilligungsreife noch offenen Frage erhalten.

50.000 Euro bezeichneten den gedeckten Anspruchsumfang

Die beabsichtigte Schmerzensgeldforderung hielt der Senat bis 50.000 Euro aufgrund der behaupteten erheblichen Dauerfolgen und Einschränkungen der privaten Lebensgestaltung für noch vertretbar. Welches Schmerzensgeld tatsächlich angemessen wäre, blieb ebenso offen wie die zugrunde liegende Haftung. Der landgerichtliche Tenor sprach zwar allgemein von gerichtlicher Geltendmachung. Aus seinen Gründen und der Streitwertberechnung ergab sich jedoch eindeutig die Beschränkung auf die erste Instanz; eine Deckungszusage für sämtliche späteren Rechtsmittel enthielt das Urteil nicht. Der vom Versicherer beanstandete Wortlaut rechtfertigte deshalb keine Abänderung. Auch der Streitwert des Deckungsberufungsverfahrens entsprach nicht dem behaupteten Personenschaden, sondern den voraussichtlichen erstinstanzlichen Prozesskosten unter Berücksichtigung der Gebührenanrechnung und eines Feststellungsabschlags. Er wurde auf bis zu 7.000 Euro festgesetzt. Die Kosten der erfolglosen Berufung trug der Versicherer.